Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates wird dem Sächsischen Landtag zugeleitet

Das Sächsische Kabinett hat die Zuleitung des Gesetzentwurfes zur Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates an den Sächsischen Landtag beschlossen. Im Rahmen der Anhörung haben sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit genutzt, sich zum Gesetzentwurf zu äußern. Die Resonanz war durchweg positiv; einige Änderungsvorschläge wurden aufgegriffen. Der Sächsische Normenkontrollrat soll geplante Gesetzgebungsvorhaben im Hinblick auf den sogenannten Erfüllungsaufwand überprüfen, d.h. den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung der Vorschriften bei Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung entstehen.

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: "Durch die Verwirklichung des Gesetzesvorhabens soll erreicht werden, dass künftige Normen möglichst schlank und in ihrer Umsetzung kostengünstig gestaltet werden."

Ziel des Gesetzentwurfes ist es, nach dem Vorbild des Nationalen Normenkontrollrates des Bundes eine weiter verbesserte Rechtsetzung im Freistaat Sachsen zu implementieren und so einen noch verantwortungsbewussteren Umgang mit den knappen finanziellen Ressourcen der Bürger, der Wirtschaft und des Staates zu fördern. Mit dem Sächsischen Normenkontrollratsgesetz wird zunächst mehr Kostentransparenz angestrebt. Letztlich aber soll im Interesse aller Betroffenen eine Reduzierung des Normvollzugsaufwandes erreicht werden.

Im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf konnten sich Bürgerinnen und Bürger erstmals auch online beteiligen. Die Rückäußerungen zeigten, dass an der neuen Beteiligungsmöglichkeit Interesse besteht. Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse werden ausgewertet und in die weitere Ausgestaltung von Online-Beteiligungen im Freistaat Sachsen einfließen.

Die geplante Einsetzung eines Sächsischen Normenkontrollrates ist eine Maßnahme zur Staatsmodernisierung. Zu diesen und weiteren Themen veranstaltet das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa gemeinsam mit der Sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung am 17. und 18. März 2014 in Dresden das IT- und Organisationsforum ITOF 2014/Kongress Staatsmodernisierung Sachsen 2014.