Einsprüche gegen die »1 %-Regelung« zurückgewiesen

08.01.2014, 15:30 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Durch Allgemeinverfügung vom 13. Dezember 2013 haben die obersten Finanzbehörden der Länder Einsprüche und Anträge zurückgewiesen, die sich gegen die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach dem Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung (sog. »1 %-Regelung«) richteten.

Diesen Einsprüchen und Anträgen können die Finanzämter nicht stattgeben, da der Bundesfinanzhof entschieden hat, dass die Anwendung der sog. »1 %-Regelung« verfassungsgemäß ist.

Die Allgemeinverfügung beendet die entsprechenden Einspruchs- und Antragsverfahren, soweit die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen wurde. Sie richtet sich an alle betroffenen Einspruchsführer und Antragsteller, ohne diese namentlich zu benennen. Ein gesonderter Bescheid vom Finanzamt ergeht nicht.

Die Allgemeinverfügung ist auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar (http://www.bundesfinanzministerium.de – Themen – Steuern – Weitere Steuerthemen – Allgemeinverfügungen) und wird im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Sie gilt nicht für bereits laufende finanzgerichtliche Verfahren.

Hintergrund: Wird ein betriebliches Kraftfahrzeug auch zu privaten Zwecken genutzt, ist für jeden Kalendermonat der privaten Nutzung ein Betrag in Höhe von einem Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer zu versteuern. Auch sächsische Bürger haben in den vergangenen Jahren geltend gemacht, dass diese Regelung gegen das Grundgesetz verstoße und gegen Steuerbescheide Einspruch eingelegt oder Änderungsanträge gestellt.


Kontakt

Landesamt für Steuern und Finanzen

Pressesprecherin Helene Oswald
Telefon: +49 351 827 10100
Telefax: +49 351 827 19999
E-Mail: presse@lsf.smf.sachsen.de

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