Spitzengespräch zur Finanzierung der Kosten für Asylbewerber

Gestern fand im sächsischen Finanzministerium ein Spitzengespräch mit den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Christian Schramm, des Sächsischen Landkreistages, Dr. Tassilo Lenk (SLKT) und Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland zur Finanzierung der Kosten für Asylbewerber statt.

Zur Unterstützung der Landkreise und Kreisfreien Städte als Aufgabenträger für die Unterbringung von Asylsuchenden haben die Gesprächspartner folgende Punkte vereinbart:

1. Noch im Jahr 2013 wird den Landkreisen und Kreisfreien Städten eine Bedarfszuweisung i. H. v. insgesamt 15,0 Mio. Euro gewährt.

2. Im Jahr 2014 erhalten die Landkreise und Kreisfreien Städte eine Investitionspauschale i. H. v. insgesamt 20,0 Mio. Euro. Diese Pauschale steht für kreisliche Aufgaben im Bereich der infrastrukturellen Grundversorgung zur Verfügung und kann dort auch für Instandsetzungsmaßnahmen eingesetzt werden.

3. Im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016 prüft die Staatsregierung gemeinsam mit den Landkreisen und Kreisfreien Städten die Entwicklung der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern. Das Ergebnis dieser Überprüfung soll als Entscheidungsgrundlage dafür dienen, inwieweit eine Anpassung der Pauschale im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz angezeigt ist.

Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland: „Auch wenn die Aufgabe ganz klar bei den Kreisen und Kreisfreien Städten liegt, ist es dem Land wichtig, ein Signal zu senden, dass der Freistaat die Kommunen mit den steigenden Asylbewerberzahlen nicht alleine lässt.“

Landrat Dr. Tassilo Lenk (SLKT): „Ich freue mich, dass das Land insbesondere die Probleme auf der kreislichen Ebene erkannt hat und speziell mit der gewählten Form der Investitionspauschale ein flexibles und unbürokratisches Instrument zur Unterstützung der Kreishaushalte gefunden wurde.“

Oberbürgermeister Christian Schramm (SSG): „Die Finanzierung der Asylbewerberunterbringung stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dar. Deshalb ist es wichtig, dass Freistaat und Kommunen an einem Strang ziehen.“