Europaminister Dr. Jürgen Martens erfreut über Annahme der Verordnungen für die EU-Förderung 2014 – 2020 durch das Europäische Parlament: „Dies ist ein guter Tag für Sachsen!“

20.11.2013, 16:04 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Das Europäische Parlament hat heute auch den Verordnungstexten für die neue EU-Strukturförderperiode 2014-2020 mit breiter Mehrheit zugestimmt, nachdem es bereits gestern den mehrjährigen EU-Finanzrahmen verabschiedet hat. Der Rat muss den Beschlüssen noch formell zustimmen.

Martens: „Wir haben jahrelang dafür gekämpft, für alle sächsischen Regionen eine Anschlussförderung auf einem angemessen hohen Niveau zu erhalten. Ich bin sehr froh, dass dies nach langem Hin und Her letztlich gelungen ist. Nun können wir uns daran machen, die auch mit EU-Förderung erreichte, sehr positive wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen zu festigen, damit Sachsen nach 2020 finanziell auf eigenen Füßen stehen kann.“

Die Regionen Dresden und Chemnitz fallen in der neuen Förderperiode in ein so genanntes „Sicherheitsnetz“ und profitieren zusätzlich anteilig von einer Sonderzahlung für die ehemaligen Konvergenzregionen. Sie erhalten damit mehr als 60 % der bisherigen EU-Fördermittel. Die Region Leipzig profitiert zusätzlich zur Förderung als so genannte stärker entwickelte Region von einer Sonderzahlung. Martens dazu: „Für Leipzig sind ausdrücklich 200 Millionen Euro extra vorgesehen – dies ist ein herausragender Verhandlungserfolg für Sachsen.“ In den Verhandlungen konnte zudem erreicht werden, dass für alle drei Regionen grundsätzlich die gleichen Förderbedingungen greifen.

„Es war wirklich höchste Zeit, dass sich Rat und Parlament auf die Regionalförderung geeinigt haben, die bereits ab 2014 gelten soll“, betonte Martens. „Jetzt geht es vor allem darum, die Programmumsetzung für Sachsen weiter voranzutreiben, damit die notwendigen Investitionen zügig erfolgen können“, so Martens weiter.

Europa wird in den kommenden sieben Jahren den Mitgliedstaaten rund 325 Mrd. Euro an Strukturfondsmitteln zur Verfügung stellen. Auf Deutschland entfallen Fördermittel in Höhe von rund 17 Mrd. Euro. Hiervon werden voraussichtlich rund zweieinhalb Mrd. Euro aus den Strukturfonds nach Sachsen fließen. Die genaue Aufteilung der EU-Mittel auf die Länder steht noch nicht fest.


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