Europaminister Dr. Jürgen Martens erleichtert über die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum künftigen EU-Finanzrahmen 2014-2020

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute in Straßburg mit breiter Mehrheit dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen für den Zeitraum von 2014 bis 2020 zugestimmt, der die Obergrenzen für EU-Ausgaben fest-legt. Der Rat muss dieser Einigung noch formell zustimmen.

Für die kommenden sieben Jahre werden rund 960 Mrd. Euro an Verpflich-tungsermächtigungen und 908 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen zur Verfügung stehen. Davon sind rund 325 Mrd. Euro für die Strukturpolitik vor-gesehen. Auf Deutschland entfallen Fördermittel in Höhe von rund 17 Mrd. Euro.

„Es war höchste Zeit, dass endlich Klarheit über die EU-Finanzmittel für die Jahre 2014 bis 2020 besteht. Damit ist der Weg frei für die Verabschiedung der Verordnungen zur EU-Förderung 2014-2020; ohne die kann auch in Sachsen die Förderung aus den neuen EU-Mitteln nicht beginnen“, betonte Europaminister Dr. Jürgen Martens. „Ich bin zuversichtlich, dass das Par-lament morgen die Verordnungstexte annehmen wird“, so Martens weiter.

Das Parlament stimmte dem Finanzrahmen für Jahre 2014 bis 2020 zu, nachdem die Mitgliedstaaten den Abgeordneten in mehreren Punkten entge-gen gekommen waren. So ist jetzt vorgesehen, dass in der künftigen Fi-nanzperiode Ausgaben zwischen den einzelnen Jahren verschoben werden können.

Das Parlament wird entsprechend der morgigen Tagesordnung über die Verordnungstexte zur EU-Förderung 2014 bis 2020 und zur Reform der Ge-meinsamen Agrarpolitik abstimmen.