Staatsminister Morlok spricht auf Sächsischem Fachsymposium Energie 2013

Auf dem Sächsischen Fachsymposium Energie 2013 hat Staatsminister Morlok die Ziele der sächsischen Energiepolitik dargestellt und die Forderungen Sachsens bekräftigt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz schnellstmöglich zu reformieren. Das Symposium, veranstaltet von der Sächsischen Energieagentur, beschäftigt sich mit aktuellen Entwicklungen und Veränderungen in der Energiewirtschaft.

„Die Belastungsgrenze für Unternehmen wie für Privatverbraucher durch die stetig steigenden Strompreise ist längst erreicht“ so Morlok. „Schon jetzt schadet das dem Wirtschaftsstandort Deutschland und gefährdet Arbeitsplätze. Die künftigen Koalitionspartner im Bund müssen die Reform des EEG dringend angehen und schnell zu einer umfassenden und dauerhaften Lösung kommen, die die Verbraucher entlastet Die Vorschläge dazu – unter anderem aus Sachsen – liegen auf dem Tisch.“

Der Freistaat hat sich mehrfach aktiv in die energiepolitische Debatte eingebracht: bereits im September 2012 präsentierte Staatsminister Morlok den Vorschlag für ein Quotenmodell zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Eine darauf aufbauende Bundesratsinitiative mit einem entsprechenden Gesetzesantrag zur Reform des EEG folgte im Februar 2013. Außerdem forderte Staatsminister Morlok als Maßnahmen zur schnellen Entlastung der Stromverbraucher die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau und die Einführung eines so genannten „Netz-Soli“, mit dem die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen an den Ausbaukosten der Energiewende beteiligt werden.

Erst in der vergangenen Woche hatte auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Wirtschaftsweisen“) in seinem Jahresgutachten der Bundesregierung bei der Reform des EEG die Einführung eines Quotenmodells empfohlen.