Bodewig-Kommission: Verkehrsminister aus Hessen und Sachsen über Ergebnis enttäuscht – kein grundsätzliches Umsteuern in der Infrastrukturfinanzierung

Die Verkehrsminister von Hessen, Florian Rentsch, und Sachsen, Sven Morlok (beide FDP) werden auf der heutigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz gegen den Beschlussvorschlag der Bodewig-Kommission stimmen, zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur die LKW-Maut auszuweiten.
Neben der Bildung eines Sondervermögens von insgesamt 38,5 Milliarden Euro, um den Nachholbedarf bei Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur zu decken, schlägt die Kommission eine Nutzerfinanzierung vor: Durch die Erweiterung der LKW-Maut auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen und eine Ausweitung der Mautpflicht auch auf Bundes-, Landes- und kommunale Straße ließen sich zusätzliche Mittel realisieren, wenn die Steuereinnahmen nicht ausreichen würden.

Dazu Sachsens Staatsminister Sven Morlok:
„Sachsen wird der Ausweitung der LKW-Maut nicht zustimmen. Diese Ausweitung wäre ein fatales Signal an die Unternehmen und würde dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Der Bund nimmt jedes Jahr Milliarden aus der KFZ- und der Mineralölsteuer ein. es sind also ausreichend Mittel vorhanden. Deshalb muss der Bund auf der Ausgabenseite die Schwerpunkte richtig setzen. Die dringend notwendigen Investitionen in die Verkehrs-Infrastruktur müssen Vorrang haben.“

Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Florian Rentsch ergänzt:
„Es ist notwendig, dass die Bodewig-Kommission eine Fondslösung für Erhalt und Nachholbedarf vorschlägt. Auch ich gehe davon, dass wir aus den Steuereinnahmen genug für das Verkehrswesen einnehmen. Solange das der Fall ist, wird es mit der FDP weder die Ausweitung der LKW-Maut noch eine PKW-Maut geben. Die Mehrbelastung durch die Ausweitung der LKW-Maut würde insbesondere Kleinunternehmen, beispielsweise Handwerksbetriebe treffen – das ist mit Hessen nicht zu machen. Hier können sich die Unternehmen auf die liberale Wirtschaftspolitik verlassen. Statt über zusätzliche Abgaben nachzudenken, ist eine grundsätzliche Reform der Verkehrs-Infrastrukturfinanzierung nötig.“