Sachsen lehnt Ausweitung der LKW-Maut ab

Zu den Vorschlägen der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ sagt Sachsens Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Sven Morlok (FDP):

"Das Papier der Kommission ist ernüchternd und liest sich wie ein kalter Aufguss längst bekannter Vorschläge."

Eine Ausweitung der LKW-Maut auch auf alle Bundes-, Staatsstraßen und kommunale Straßen sowie eine Erweiterung der Mautpflicht auf Kleintransporter (ab 3,5t) lehnt Morlok entschieden ab.

"Diese Kostenlawine für den Mittelstand wäre das falsche Signal für viele, insbesondere für kleine oder mittelständische Unternehmen und damit für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Unternehmern werden durch die stetig steigenden Energie- und Strompreise bereits stark belastet", so Morlok.

Es sei unstrittig, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur neu zu organisieren, um den Nachholbedarf langfristig aufzuholen und künftige Investitionen sicherzustellen.

„Die Vorschläge der Kommission zur Nutzerfinanzierung bleiben unkonkret und mutlos“, so Morlok weiter. „Wer die Nutzerfinanzierung ausweiten möchte, muss die Bürger im Gegenzug auch entlasten – beispielsweise durch einen Wegfall der KFZ-Steuer.“