Sachsens Europaminister erleichtert über Einigung zu den EU-Finanzen

„Ich bin froh, dass bei den langwierigen Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament und Europäischen Rat nun ein Durchbruch erzielt wurde. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union insbesondere im Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise steht, ist dies ein wichtiges Signal dafür, dass die Europäische Union weiterhin handlungsfähig ist“, zeigt sich der sächsische Europaminister Dr. Jürgen Martens erleichtert. „Ein Scheitern der Verhandlungen über die EU-Finanzen für den Zeitraum 2014-2020 wäre ein fatales Signal und hätte eine berechenbare EU-Förderung im Freistaat Sachsen in Frage gestellt.“

Martens betont: „Nun müssen wir die verlorene Zeit wieder aufholen und sicherstellen, dass auch die Verhandlungen über die Verordnungstexte zügig abgeschlossen werden. Der Freistaat Sachsen hat ein großes Interesse daran, dass die rechtlichen Grundlagen für die Strukturfondsförderung der EU rechtzeitig zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Ein klarer rechtlicher Rahmen für die kommenden sieben Jahre ist wichtig, damit Betriebe, Kommunen und andere Fördermittelempfänger wissen, auf welcher Basis sie ihre Förderprojekte planen können.“

Heute Morgen haben sich der Präsident des Europäischen Parlaments Schulz, der irische Premierminister Kenny und der Präsident der Europäischen Kommission Barroso getroffen und auf einen Kompromiss zum so genannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) verständigt, der die Grundzüge für die Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union in den kommenden sieben Jahren festlegt. Die Einigung muss nun allerdings noch im Parlament und vom Rat bestätigt werden.