Staatsmodernisierung im Freistaat Sachsen wird erfolgreich vorangetrieben

In der heutigen Sitzung hat Staatsminister Dr. Jürgen Martens das Kabinett über den aktuellen Umsetzungsstand der Maßnahmen zur Staatsmodernisierung im Freistaat Sachen informiert.

Die Modernisierung der Staatsverwaltung hat die Verbesserung der Abläufe innerhalb der Verwaltung und der Kommunikation mit den Bürgern und Unternehmen zum Ziel. Sie ist eine politische Schwerpunktaufgabe der fünften Legislaturperiode. „Eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen und -prozesse stellt dabei keine einmalige, sondern vielmehr eine dauerhafte Aufgabe dar“, so Martens. Der Freistaat Sachsen hat sich deshalb langfristig ausgerichtet: Die aktuell mit der Staatsmodernisierung verbundenen Ziele und die Umsetzung der zahlreichen Projekte und Maßnahmen sind derzeit bis in das Jahr 2020 und darüber hinaus angelegt.

Der umfassende Modernisierungsprozess, der zahlreiche Maßnahmen von unterschiedlicher Dauer vorsieht, wurde im August 2010 vom Kabinett beschlossen. Die beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Europa eingerichtete Stabsstelle koordiniert die umfassenden ressortübergreifenden Maßnahmen der Modernisierung der Verwaltung im Freistaat Sachsen.

Bis zum heutigen Zeitpunkt wurde im Freistaat Sachsen bereits eine Reihe von Maßnahmen abgeschlossen. Der Sächsische Landtag hat im Januar 2012 mit dem Standortegesetz die Neuausrichtung der Behördenstruktur im Freistaat beschlossen. Die Zusammenführung der Landesdirektionen wurde bereits umgesetzt. Das zum Jahresbeginn 2012 eingerichtete Landesamt für Straßenbau und Verkehr nimmt die Aufgaben für Verkehr im Bereich der Landesdirektionen wahr. Die weiteren Maßnahmen zur baulichen Umsetzung des Standortegesetzes verlaufen planmäßig.

Im Rahmen der Multikanalstrategie werden moderne Verwaltungszugänge geschaffen, um sicherstellen, dass die Verwaltung auch zukünftig in der Fläche präsent bleibt. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa hat, gemeinsam mit den Projektpartnern, den Pilotbetrieb der mobilen Bürgerkoffer gestartet. Die Inbetriebnahme des Bürgerterminals befindet sich in Vorbereitung. Gleichzeitig wird am Ausbau desr Internetplattform Amt24 und der flächendeckenden Einführung der Behördenrufnummer 115 gearbeitet.

Im Bereich des E-Government konnte die flächendeckende Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zum Ende des vergangenen Jahres abgeschlossen werden. Seitdem können Klagen per Mausklick bei allen sächsischen Gerichten eingereicht werden.

Das Prozessmanagement wird als eine wichtige Maßnahme zur Optimierung von Verwaltungsverfahren vorangetrieben. Vor der elektronisch Umsetzung von Verwaltungsabläufen werden diese auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und nach Möglichkeit gestrafft. Eine Reihe von relevanten Verfahren wurden als solche identifiziert und nun einer genaueren Betrachtung unterzogen. Als Leitfaden zur Umsetzung des Pressemanagements hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa ein Handbuch erstellt, das auch als Grundlage für Schulungen genutzt wird.

Mit der langfristig angelegten Staatsmodernisierung reagiert die sächsische Regierung auf den Bevölkerungsrückgang und auf die sinkenden finanziellen Mittel im Staatshaushalt. Martens: „Wir haben uns Zielwerte gesetzt, an denen wir unsere Bemühungen ausrichten. Die Verwaltungsausgaben des Freistaates sollen bis Ende 2020 auf unter 1.100 Euro je Einwohner pro Jahr sinken, damit der Freistaat finanziell handlungsfähig bleibt.“

Nähere Details zu den Zielen der Staatsmodernisierung und einzelnen Projekten können dem beigefügten Hintergrundpapier entnommen werden. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.staatsmodernisierung.sachsen.de.