Regionalisierte Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung

Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland hat dem Kabinett heute die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für den Freistaat Sachsen vorgestellt.

„Für uns in Sachsen sind die neuen Schätzungen kein Grund zur Sorge. Wie bereits angekündigt, können wir mit einer schwarzen Null rechnen. Der laufende Doppelhaushalt kann planmäßig und ohne Eingriffe vollzogen werden“, so der Finanzminister. Wesentlicher Grund sind die soliden eigenen Einnahmeprognosen. „Die rechtzeitige Rücksichtnahme auf Änderungen im Steuerrecht hat sich diesmal als besonders wichtig erwiesen.“, ergänzte Prof. Unland.

2013 sind auf der Landesebene – rein rechnerisch – Steuermehreinnahmen von 35 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von 17 Milliarden Euro zu erwarten. Dem Finanzminister zu Folge schafft dieses kleine Plus aber keine neuen Spielräume: „Es wird benötigt, um Pflichtaufgaben sicherzustellen und erkennbare Risiken im Haushaltsvollzug abzudecken.“ 2014 sollen die Steuereinnahmen um 97 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz liegen. Mittelfristig dürften die Steuereinnahmen zwar steigen, aber dennoch kaum ausreichen, rückläufige Zuweisungen aus dem Solidarpakt und von der EU kompensieren zu können.

Über stabile Zuwächse beim Steueraufkommen dürfen sich die sächsischen Städte und Gemeinden freuen. In 2013 sollen die bisherigen Prognosen um 38 Millionen Euro und im nächsten Jahr um 73 Millionen Euro überschritten werden. Auch für die Folgejahre bis 2017 werden jeweils Mehreinnahmen im hohen zweistelligen Millionenbereich erwartet.

Prof. Unland hierzu: „Die guten Einnahmeperspektiven für unsere Städte und Gemeinden freuen mich. Das gibt den Kommunen weiter die Kraft, Investitionen solide zu finanzieren, die wir für die Entwicklung vor Ort brauchen.“