Bundes- und Landespolizei vertiefen Zusammenarbeit

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Sachsens Innenminister Markus Ulbig haben heute in Dresden eine neue Sicherheitskooperation unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist die Verbesserung der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung, besonders im Bereich der Grenzkriminalität.

Künftig wird es täglich zwei gemeinsame Streifen zwischen Bundes- und Landespolizei geben. Die Beamten werden angepasst an die jeweilige Lage auf den Bundesautobahnen A 4 und A17 unterwegs sein. Hauptaufgabe dieser Streifen ist die grenzübergreifende Kriminalitätsbekämpfung in den jeweiligen Schwerpunktbereichen. Für die Landespolizei sind das z.B. die KfZ-Kriminalität und Drogenkriminalität, für die Bundespolizei z. B. illegale Einwanderung. Die Delikte in den unterschiedlichen Schwerpunktbereichen hängen oft eng miteinander zusammen, deswegen wird auch die Zusammenarbeit der Polizei enger verzahnt.

Bereits in Planung ist eine weitere „Gemeinsame Einsatzgruppe“. Diese soll durch sichtbare und spürbare Präsenz den Fahndungsdruck erhöhen und für mehr subjektive Sicherheit im Grenzgebiet sorgen. Die Beamten sollen in Ostsachsen stationiert sein.

Die neue gemeinsame Streife und die „Gemeinsame Einsatzgruppe“ sind eine weitere Ergänzung in der sächsischen Sicherheitsarchitektur. Bisher gibt es bereits eine überwiegend verdeckt und zivil operierende Gemeinsame Fahndungsgruppe zwischen Bundespolizei und sächsischer Polizei. Außerdem sind Beamte der Bundespolizei an der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Metall beteiligt.

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich erklärte dazu heute in Dresden: Der Startschuss für gemeinsame uniformierte Streifen der Bundespolizei und der sächsischen Polizei auf den grenznahen Autobahnen ist ein erstes konkretes und sichtbares Ergebnis unserer fortgeschriebenen, gemeinsamen Vereinbarung. Mit dem Pilotprojekt verzahnen wir das Zusammenwirken beider Polizeien zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität weiter. Ich bin zuversichtlich, dass diese gemeinsame Einsatzform zu einem Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger beitragen wird und die Zusammenarbeit der beteiligten Polizeibeamten weiter festigt.“

Innenminister Markus Ulbig: „Die neue Kooperationsvereinbarung zwischen Bundes- und Landespolizei ist deutschlandweit bisher einmalig und wird die bereits bestehende sehr gute Zusammenarbeit unserer sächsischen Polizei mit der Bundespolizei weiter vertiefen. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Die Bekämpfung der Kriminalität. Durch die bessere und enge Zusammenarbeit werden Informations- und Bearbeitungswege schneller und effektiver. Nur gemeinsam sind wir stark für die Sicherheit in unserem Land.“

Die neue „Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern über die Zusammenarbeit der Bundespolizei und der sächsischen Polizei im Rahmen einer Sicherheitskooperation“ ist eine Grundlagenvereinbarung und ersetzt die bislang bestehende Kooperationsvereinbarung vom 9. März 1999.