Tillich: Europäische Patentgerichtsbarkeit in Leipzig logische Konsequenz

Berlin (29.04.2013) – Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder haben sich heute in Berlin auf einer Konferenz eindeutig dafür ausgesprochen, dass eine der vier Lokalkammern der europäischen Patentgerichtsbarkeit in Leipzig angesiedelt wird.

"Sachsen liegt hinsichtlich der Patentanmeldungen in Deutschland mit an der Spitze, beispielsweise auch vor Hamburg", erklärte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich nach der Sitzung. "Leipzig als Sitz oberster Bundesgerichte ist damit die logische Konsequenz als Sitz eines europäischen Patentgerichts".

Die Ministerpräsidentin und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder trafen sich heute um 13 Uhr in Berlin zu Gesprächen, unter anderem auch mit dem Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christoph Bergner.