Staatsminister Morlok: Freistaat bringt sich aktiv in die Energiedebatte ein

Unter dem Thema „Energiewende – bezahlbar, sicher, nachhaltig“ findet heute in Markranstädt der 7. Wirtschaftstag der Landkreise Leipzig und Altenburger Land statt. Staatsminister Sven Morlok wird in einem Vortrag und der anschließenden Podiumsdiskussion die aktive Rolle des Freistaats in der energiepolitischen Debatte und die Ziele der sächsischen Energiepolitik verdeutlichen.

„Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit stehen im Vordergrund“, so Staatsminister Morlok. „ Eine erfolgreiche Energiewende braucht das Zusammenspiel von Wirtschaft, Forschung und Politik. Aufgabe des Staates ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Die sächsische Staatsregierung hat die bisher konkretesten Vorschläge gemacht, wie die so genannte Energiewende gestaltet werden kann – nämlich durch eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.“

Sachsen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Bundesrat eingebracht, der ein Quotenmodell zur Marktintegration der erneuerbaren Energien vorsieht. Außerdem fordert der Freistaat die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau und die Einrichtung eines so genannten „Netz-Soli“, den Betreiber von EE-Anlagen zahlen sollen, wenn sie EE-Strom ins Netz einspeisen. Staatsminister Morlok: „Ziel der sächsischen Energiepolitik sind sowohl bezahlbare Strom- und Energiepreise als auch ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien. Erst in der vergangenen Woche hat das Kabinett das Energie- und Klimaprogramm verabschiedet, das die energie- und klimapolitischen Zielsetzungen der Staatsregierung festschreibt. In den nächsten zehn Jahren soll der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 28 Prozent steigen.“

Der jährlich durch den Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) initiierte Wirtschaftstag hat sich als erfolgreiche B2B-Plattform etabliert. Erwartet werden rund 300 Unternehmen aus der Region.