Innenminister reist nach Serbien, Mazedonien und ins Kosovo

Innenminister Markus Ulbig reist zu einem viertägigen Besuch nach Serbien, Mazedonien und ins Kosovo. Bei Gesprächen in Belgrad, Skopje und Pristina wird sich Markus Ulbig ein umfassendes Bild der Lage in den Ländern verschaffen insbesondere zur Lebenssituation von Roma.

Im Kosovo wird der Minister sich mit Kommandanten der KFOR und mit sächsischen Soldaten treffen. Außerdem informiert sich der Minister zum Polizei-Einsatz in dem Land. Im Rahmen von UNMIK und EULEX waren seit 1999 etwa 60 verschiedene sächsische Polizeivollzugsbeamte zum Teil mehrmals im Kosovo tätig. Derzeit sind zwei sächsische Polizisten im Kosovo im Einsatz (einer in Pristina, einer in Mitrovica), mit beiden wird sich der Innenminister treffen.

In allen drei Ländern wird der Minister hochrangige führende Regierungsmitglieder, Vertreter von UNHCR und von Hilfsorganisationen sowie Roma-Abgeordnete treffen.

In den letzten Jahren gibt es einen vergleichsweise hohen Zustrom von Asylbewerbern aus diesen Balkan-Ländern. In fast 100 Prozent der Fälle liegt aber kein Asylgrund vor. Diese Menschen werden in ihre Herkunftsländer zurückgeführt.

Innenminister Markus Ulbig: „Ich will mir vor Ort ein Bild von der Lebenssituation der Menschen machen. Mein Ziel ist es, die Diskussion um Flüchtlinge und Armutseinwanderung zu versachlichen. Dazu braucht es einen nüchternen Blick. Wir haben immer gesagt, dass es im europäischen Kontext darauf ankommt, die Lebenssituation in den EU-Ländern, bzw. in den potentiellen Beitrittsländern so zu gestalten, dass keine Flüchtlingsströme entstehen. Das Ziel muss eine langfristige Verbesserung der Lebenssituation in jeweiligen Heimatländern sein.
Das Asylrecht ist ein wichtiges und hohes Gut. Es soll Notleidenden helfen, die in ihrer Heimat aus politischen Gründen verfolgt werden. Dieses besondere Grundrecht muss aber auch vor Missbrauch geschützt werden. Es ist verwerflich, wenn Menschen dieses Instrument nutzen, ohne dass eine Notsituation vorliegt. Dagegen muss der Staat entschlossen vorgehen.
Sachsen ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. In Deutschland gilt ein klarer gesetzlicher Rahmen zur Aufnahme von verfolgten Flüchtlingen. Wir alle zusammen haben hier eine humanitäre Verpflichtung.“