Europaminister Dr. Jürgen Martens spricht in Brüssel über die geplante EU-Finanzstaatsanwaltschaft und das bereits vorgelegte EU-Datenschutzpaket

Zu aktuellen Rechtsvorhaben der EU-Kommission hat sich der sächsische Staatsminister der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens am 25. Februar 2013 mit Prof. Dr. Martin Selmayr getroffen, dem Kabinettschef der für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zuständigen Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding.

Im Vordergrund standen dabei der für Sommer 2013 zu erwartende Vorschlag über die Errichtung einer EU-Finanzstaatsanwaltschaft und das derzeit in Brüssel heftig diskutierte EU-Datenschutzpaket.

Dr. Martens begrüßte prinzipiell die Idee, eine europäische Finanzstaatsanwaltschaft zu schaffen. Betrug zulasten der EU müsse europaweit in gleicher Weise und mit gleicher Strenge verfolgt werden, denn es gehe letztlich um das Geld jedes und damit auch des sächsischen EU-Bürgers. Im Detail müsse aber darauf geachtet werden, dass die hohen deutschen rechtstaatlichen Standards bei der Strafverfolgung nicht ausgehebelt würden. Überdies prognostizierte Dr. Martens schwierige Probleme bei der praktischen Ausgestaltung des EU-Finanzstaatsanwalts; deswegen erwarte er langwierige und intensive Verhandlungen von Rat und EP. Prof. Selmayr stellte in Aussicht, dass die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Schaffung des EU-Finanzstaatsanwalts noch im Sommer 2013 vorlegen werde.

Hinsichtlich des EU-Datenschutzpaketes betonte Dr. Martens die hohe ökonomische Bedeutung einer Harmonisierung des Datenschutzes in Europa. Dies sei für die Verwirklichung des Binnenmarktes von hoher Priorität, da unterschiedliche Datenschutzvorgaben den grenzüberschreitenden Handel gerade für kleinere und mittlere Unternehmen in der Praxis erheblich erschweren können.

Hier setzte sich Dr. Martens auch dafür ein, dass die Mitgliedstaaten strengere Vorschriften als die geplanten EU-Datenschutzregeln erlassen dürfen; nur so könnte Deutschland auch zukünftig sein hohes Schutzniveau bewahren und fortentwickeln. Zudem forderte Dr. Martens, dass kleine Betriebe – wie z. B. Bäcker und Fleischer – nicht durch die neuen EU-Vorschriften dazu gezwungen werden, einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu ernennen. Prof. Selmayr zeigte sich hier durchaus problembewusst; die EU-Kommission arbeite daran, eine vernünftige gesetzestechnische Lösung für diese Frage zu finden.