Nach Treffen der Energieminister mit Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler: Morlok zieht durchwachsene Bilanz

Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler haben heute in Berlin mit den Energieministern der Länder über Konzepte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gesprochen. Zentraler Gegenstand der Gesprächsrunde war ein kurz vor dem Treffen vorgelegter gemeinsamer Vorschlag der beiden Bundesminister. Dieser und weitere Ansätze sollen in einer Arbeitsgruppe von Bundes- und Ländervertretern weiter diskutiert werden. Sachsen hat seine Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt.

Nach dem Gespräch sagte Sachsens Staatsminister Sven Morlok:
„Ich finde das Verfahren, die Länder kurzfristig vor Gesprächsrunden mit ad-hoc Vorschlägen zu konfrontieren, einen unseriösen Stil und der Sache nicht angemessen. Inhaltlich gibt es viele problematische Punkte, sei dies die erwartete Verunsicherung bei Investoren durch Eingriffe in den Bestandsschutz oder das Hinterfragen des Eigenverbrauchs. Sachsen hat seine Hausaufgaben gemacht und umfangreiches energiepolitisches Paket vorgelegt. Auf der Bundesebene ist dies bisher leider noch nicht der Fall. Die Entwicklung der Strompreise wird zunehmend zum Akzeptanzproblem beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Vorschläge der Bundesebene diese zu dämpfen, sind, wenn bisher teilweise noch unausgegoren, grundsätzlich zu begrüßen - inhaltlich aber noch zu diskutieren. Sachsen ist mit seinen Vorschlägen weiter."

Morlok hatte Anfang der Woche einen so genannten „Netz-Soli“ vorgeschlagen: Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien sollen pro Kilowattstunde eingespeisten Strom ein Netzstabilisierungsentgelt („Netz-Soli“) bezahlen. Die so erzielten Einnahmen sollen zur Reduzierung der Netzentgeltbelastung der Stromendverbraucher genutzt werden. Der Netz-Soli könnte z.B. bei 0,1 Cent pro Kilowattstunde EE-Strom liegen und alle zwei Jahre um 0,05 Cent angehoben werden.
„Gemeinsames Ziel muss es sein, den Anstieg der Strompreise durch das EEG für Haushalte und Unternehmen zu begrenzen“, so Staatsminister Morlok. „jetzt sind durchdachte Lösungen gefragt – einfaches Abkassieren reicht nicht. Sachsen hat den bisher konkretesten Vorschlag für eine grundlegende Reform des EEG vorgelegt. Er besteht aus einem intelligenten Dreiklang: Als sofort wirkende Maßnahme zur Entlastung der Verbraucher könnte die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden. Der Netz-Soli würde verursachergerecht erhoben und ließe sich rechtlich wesentlich einfacher umsetzen als der von Herrn Altmaier vorgeschlagene EEG-Soli. Langfristig muss das EEG geändert werden: Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung eines Quotenmodells zur Marktintegration der erneuerbaren Energien habe ich am 1. Februar im Bundesrat vorgestellt. Jetzt ist ausdrücklich der Bund gefordert, damit ein novelliertes EEG noch zum 1. Januar 2014 in Kraft treten kann.“

Hintergrund:
Stromerzeugung aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen ist wetterabhängig und damit „volatil“. Durch den im EEG festgelegten Einspeisevorrang speisen EE-Anlagen ihren Strom unabhängig vom tatsächlichen Strombedarf ein. Dies erfordert bei den Netzbetreibern zusätzliche Aufwendungen für einen sicheren Betrieb und den Ausbau der Stromnetze. Der stetige Zubau von EE-Anlagen mit Einspeisevorrang und garantierter Einspeisevergütung führt zu einer immer höheren EEG-Umlage.
Bundesumweltminister Altmaier hatte vorgeschlagen, die EEG-Umlage 2013 und 2014 „einzufrieren“ und ihren Anstieg danach auf 2,5 Prozentpunkte jährlich zu begrenzen. Außerdem sollten auch die Betreiber von Bestandsanlagen zur EE-Produktion einen einmaligen „EEG-Soli“ bezahlen. Diese Vorschläge finden sich auch den dem heute gemeinsamen mit Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgelegten Papier.
Im Gegensatz dazu würde der „Netz-Soli“ verursachergerecht erhoben, und außerdem eine Lenkungswirkung entfalten: Wer beispielsweise in Speichertechnologien investiert, um unter Verzicht auf einen Einspeisevorrang den EE-Strom nur dann einspeisen zu können, wenn er gebraucht wird, entlastet das Stromnetz.