Bundesverkehrswegeplan 2015 – Freistaat prüft Projektanmeldungen für Bundesstraßen und beteiligt Öffentlichkeit

Das sächsische Verkehrsministerium prüft derzeit, welche Bundesfernstraßen beim Bund für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP) angemeldet werden sollen. Die Anmeldung im BVWP ist eine wichtige „Schwelle“ bei der Planung, Finanzierung und beim Neu- oder Ausbau von Bundesstraßen.
„Unser Ziel ist eine leistungsfähige, verkehrsträgerübergreifende und umweltfreundliche Infrastruktur, die den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen gerecht wird. Das sächsische Straßenverkehrsnetz ist bereits gut ausgebaut. Noch sind jedoch einige wichtige Lücken zu schließen“, so Verkehrsminister Sven Morlok (FDP).

Der Freistaat hat im Landesverkehrsplan 2025 bereits die sächsischen Schlüsselprojekte im Bereich der Bundesfernstraßen definiert und priorisiert. Das vorrangige Projekt ist die Fertigstellung der A 72 von Chemnitz nach Leipzig. Von übergeordneter Bedeutung ist außerdem die Fertigstellung der B 178 als überregionale Verbindungsachse von der A 4 über Polen nach Tschechien. Weitere Schlüsselprojekte sind u. a. die B 169 / B 98, die B 101 / B 173, die B 87, die Verkehrsachsen der B 174 und der B 95 durch das Erzgebirge, sowie die B 107 Südverbund Chemnitz und die B 6 Cossebaude.

Überprüft werden in erster Linie alle Projekte, die im derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplans 2003 aufgeführt sind. Ausgenommen davon sind die Vorhaben, die bereits unter Verkehr bzw. im Bau sind. Für acht Vorhaben ist gegenwärtig vorgesehen, sie für den Bundesverkehrswegeplan 2015 nicht erneut anzumelden (siehe Anlage).

Das sächsische Verkehrsministerium möchte die Öffentlichkeit frühzeitig in diesen Prozess einbeziehen. Bis zum 15. März 2013 können Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange einschließlich aller Gemeinden in Sachsen zu den Vorhaben Stellung nehmen. Die Stellungnahme kann abgegeben werden per Post an

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29
01073 Dresden

oder per E-Mail an:

bvwp2015@smwa.sachsen.de

Der Freistaat wird sich bei der anstehenden Fortschreibung für eine bedarfsgerechte Umsetzung der Maßnahmen einsetzen, so dass die sächsischen prioritären Neubauvorhaben bis zum Jahr 2025 verkehrswirksam werden.

Hintergrund:
Der BVWP ist die Grundlage für die Entwicklung und den Ausbau der Bundesfernstraßen und wird vom Bundeskabinett beschlossen. Er enthält alle von der Bundesregierung beabsichtigten Investitionsprojekte für Straßen, Schienen und Wasserstraßen, ist jedoch kein Finanzierungsplan. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat die Länder aufgefordert, bis zum September 2013 die Straßenbauprojekte des Fernstraßenbaus zu benennen, die aus Sicht des Landes einer Bewertung im Rahmen der Aufstellung des BVWP unterzogen werden sollen. Die Bewertung der Projekte und die Festlegung, welche dieser Projekte dann tatsächlich in den BVWP 2015 aufgenommen werden, trifft das BMVBS.