Vorläufiger Jahresabschluss 2012: Steuereinnahmen erstmals über Niveau des Vorkrisenjahres 2008

Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat über den vorläufigen kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2012 zum Stand 31. Dezember 2012 informiert. „Die deutsche Wirtschaft befand sich 2012 im Fahrwasser, aber noch nicht im Sog der europäischen Rezession. Das reale BIP hat voraussichtlich noch um +0,7 Prozent (Vorjahr: +3,0 Prozent) zunehmen können. Die Steuern und steuerinduzierten Einnahmen des Freistaates haben sich im Vergleich zum Vorjahr dennoch um einen Betrag von 874 Millionen Euro auf 11.427 Millionen Euro erhöht“, teilte Unland mit. Damit werden erstmals nach 4 Jahren wieder die Steuereinnahmen, die vor der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 ein Niveau von 10.864 Millionen Euro hatten, erreicht und übertroffen.

Der Freistaat tilgt im Sinne der Generationengerechtigkeit erneut Schulden; und zwar in der vorgesehenen Höhe von 75 Millionen Euro. Damit wird vermieden, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei sinkender Bevölkerungszahl weiter ansteigt und die gleiche Last auf weniger Schultern liegt. Diese stellt im Ländervergleich pro Einwohner die zweitniedrigste Verschuldung dar. Die Gesamtverschuldung beträgt nunmehr 11.676 Millionen Euro.

Der Haushalt 2012 weist einen positiven Saldo von rund 319 Millionen Euro zwischen Einnahmen (16.666 Millionen Euro) und Ausgaben (16.346 Millionen Euro) aus. Dieser steht im Rahmen des Gesamtabschlusses zur Finanzierung der Ausgabereste, d.h. der in 2012 durch die Ressorts für konkrete Zwecke gebundenen, aber noch nicht verausgabten Mittel zur Verfügung.

Die Investitionsquote beträgt 18,1 Prozent und übertrifft den Zielwert des Haushaltsplans 2012 von 16,7 Prozent um 1,4 Prozentpunkte (Ist 2011: 19,0 Prozent). Die Ausgaben für Investitionen betrugen 2.757 Millionen Euro (Ist 2011: 3.003 Millionen Euro).