Finanzminister Unland zum Doppelhaushalt 2013 / 2014: „Solide Finanzpolitik zahlt sich aus – Einnahmen ermöglichen hohe Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Freistaates – Vorsorge und Schuldenabbau weiterhin wichtig

„Die sächsische Finanzpolitik basiert nach wie vor auf den bewährten Grundpfeilern: Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben – Generationengerechtigkeit leben - Handlungsfähigkeit bewahren – Zukunftssicherung betreiben. Diesem „Quadrat solider Finanzen“ bleiben wir auch mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 treu“, sagte Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland anlässlich der abschließenden Haushaltberatungen.

„Die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2013/2014 wurde von konjunkturellem Rückenwind begleitet. Die positive Einnahmeentwicklung hat es uns ermöglicht, mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 weitreichende Chancen für Investitionen in die Zukunft des Freistaates zu nutzen.“

Das Bildungspaket der Staatsregierung wurde mehrmals aufgestockt und umfasst für die Jahre 2013 bis 2016 eine Summe von insgesamt 820 Millionen Euro. Damit werden u.a. die Mehrstellen bei den Lehrern, die Höherbezahlungen bei den Grundschullehrern und Baumaßnahmen an unseren Schulen und Universitäten finanziert.

Der neu errichtete „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“ dient dazu, das sächsische Investitionsniveau über das Jahr 2014 hinaus auf einem hohen Wert zu halten. Mit den Mitteln aus diesem Fond unterstützt der Freistaat gezielt die sächsischen Kommunen in den wichtigen Bereichen Schulhausbau (100 Millionen Euro für 2015/2016), Krankenhausbau (20 Millionen Euro für 2015/2016) und durch die Digitale Offensive Sachsen (20 Millionen Euro 2015/2016).

Mit einer Investitionsquote von 18,3 % im Jahr 2013 und 17,6 % im Jahr 2014 wird Sachsen voraussichtlich wieder einen Spitzenplatz in Deutschland erreichen. In vielen Schwerpunktbereichen werden die Mittel für Investitionen aufgestockt, z.B. bei den Sportstätten, den Investmitteln für KiTA und ÖPNV und beim kommunalen Straßenbau.

„Wer über die Jahre – in guten, aber auch in schlechten Einnahmezeiten – solide Finanzpolitik betreibt, dem eröffnen sich solche Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten“, so Unland weiter.

Das Haushaltsvolumen liegt bei 16,3,Milliarden Euro in 2013 und 17,0 Milliarden Euro in 2014. Gegenüber dem Regierungsentwurf haben sich diese Werte hauptsächlich auf Grund der Steuermehreinnahmen um rund 50 Millionen Euro (2013) bzw. rund 150 Millionen Euro (2014) erhöht.

Auch bei den Kommunen schlägt sich die positive Entwicklung der Steuereinnahmen nieder. Die allgemeinen Deckungsmittel verzeichnen mit 4,94 und 4,98 Milliarden Euro in den Jahren 2013 bzw. 2014 einen historischen Höchststand.

Unland: „Ich warne aber davor, sich von der aktuellen Einnahmesituation blenden zu lassen. Die nächste Krise kommt bestimmt. Zudem haben wir bis zum Jahr 2020 den Rückgang der Solidarpakt- und EU-Mittel zu verkraften. Weitere Konsolidierungen sind deshalb unerlässlich.“

Anlage
„Ausgaben nach Einzelplänen 2013 und 2014“