Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde

Innenminister Markus Ulbig: „Wir haben ein Jahr lang hart gearbeitet und sauber geprüft. Es gab noch nie so gute Chancen wie jetzt, für ein Verbot der NPD mit ihrer menschenverachtenden und heimatfeindlichen Ideologie. Jetzt gilt ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten. Für Zögern und Zaudern ist jetzt kein Platz mehr.
Es bleibt aber dabei: Ein Verbot allein wird nicht den Rechtsextremismus beseitigen. Es ist ein Aufgabe von uns allen, sei es mit der Nachbarschaft, im Verein, in der Jugendarbeit und den Schulen selbst aktiv zu werden.“