Morlok: Strompreiserhöhung könnte man den Bürgern ersparen – durch eine Absenkung der Stromsteuer

Anlässlich des heute verkündeten Anstiegs der EEG-Umlage ab 2013 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde erklärt Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP):
„Statt die Bürger durch die höhere EEG-Umlage noch mehr zu belasten, sollte man sie entlasten – und zwar durch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau. Sachsen hat im Bundesrat eine Stromsteuersenkung vorgeschlagen. Damit wäre der Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden etwa um den Betrag entlastet worden, der jetzt durch die erhöhte EEG-Umlage zusätzlich fällig wird. Der Sächsische Bundesrats-Antrag fand aber keine Mehrheit.“
Im September hat das Sächsische Wirtschaftsministerium ein Gutachten vorgestellt, das ein Quotenmodell zur Marktintegration der erneuerbaren Energien empfiehlt.
Zu dem Gutachten gehört auch ein Gesetzestext, der als Vorlage für ein neu zu formulierendes EEG dienen kann.
„Sachsen macht konkrete Vorschläge, statt wie Thüringens Wirtschaftsminister Machnig nur dem Bundesumweltminister Tatenlosigkeit vorzuwerfen“, so Minister Morlok weiter. „Wer wie Herr Machnig die Senkung der Stromsteuer ablehnt, hat den Blick für die Bürger verloren, die die steigenden Strompreise zu tragen haben. Ausnahmeregelungen für Unternehmen sind wichtig, um deren internationale Wettberwebsfähigkeit und damit Arbeitsplätze zu erhalten. Sachsen ist für bezahlbare Strompreise und für die Sicherung von Arbeitsplätzen – deshalb muss das EEG zügig novelliert werden.“