Bundesrat: Morlok kritisiert geplante EEG-Haftungsregelungen

Der Sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) kritisiert die geplanten Haftungsregelungen bei der Einspeisung von Strom aus Offshore-Windanlagen ins Stromnetz.
Der Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften wurde heute im Bundesrat behandelt. Er sieht unter anderem vor, die Betreiber von Offshore-Anlagen finanziell zu entschädigen, wenn diese wegen fehlender Netzanbindung keinen Strom einspeisen können. Diese Entschädigungszahlungen können die Netzbetreiber auf die Stromkunden umlegen.
Staatsminister Morlok: „Die vorgesehenen Haftungsregelungen sind der falsche Weg, denn sie wälzen die unternehmerischen Risiken der Netzbetreiber auf die Verbraucher ab. Diese zusätzlichen Kosten, in Verbindung mit der wohl auf mehr als 5 Cent pro Kilowattsunde steigenden EEG-Umlage, schaden der Akzeptanz für die Energiewende bei den Bürgern und bei den Unternehmen.“
Morlok erneuerte im Bundesrat seine Kritik am bestehenden EEG: „An die Stelle der marktwidrigen 20-jährigen Einspeisevergütungen sollte ein marktkonformes Quotenmodell treten, wie es der Freistaat im September vorgestellt hat. Außerdem muss die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau gesenkt werden, um den Industriestandort Deutschland nicht zu gefährden.“