Polizei – Rettungsdienst – Katastrophenschutz

Innenminister Markus Ulbig und der Woiwode von Niederschlesien Herr Aleksander Skorupa trafen sich heute in Bad Muskau zu einem turnusmäßigen Gespräch.
Inhalte der Unterredung waren die polizeiliche Zusammenarbeit, die künftige Ausgestaltung des grenzüberschreitenden Rettungsdienstes und die Kooperation beim Katastrophenschutz.

Polizei:
Die Zusammenarbeit der sächsischen und der polnischen Polizei hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Neben den gemeinsamen Streifen und der unmittelbaren Partnerschaft der Polizeien in Görlitz hat sich auch die Gemeinsame Fahndungsgruppe Neiße (GFG) besonders bewährt. Dieses Team aus speziell ausgebildeten Beamten arbeitet im Schwerpunktbereich Grenzkriminalität. Ein letzter Fahndungserfolg im Juli war das Auffinden von fünf in Deutschland gestohlenen Autos in einem Garagenkomplex in Sieniawka. Bisher besteht die GFG aus 10 Beamten. Ziel ist eine Verdopplung der Personalstärke bis Ende des Jahres.

Rettungsdienst:
Im Dezember 2011 wurde das grenzüberschreitende Rahmenabkommen im Rettungsdienst zwischen Deutschland und Polen unterzeichnet. Es wird voraussichtlich Ende des Jahres in Polen in Kraft treten. Bereits im Vorfeld soll dieses Abkommen jetzt zügig mit Leben erfüllt werden. Dazu wurde eine gemeinsame deutsch polnische Arbeitsgruppe vereinbart. In der Arbeitsgruppe sollen die Rettungsdienste selbst, sowie die Träger des Rettungsdienstes vertreten sein. Der Prozess wird vom Sächsischen Staatsministerium des Innern und vom Woiwodschaftsamt Niederschlesien begleitet.

Meldewege im Katastrophenfall:
Nach dem Sommerhochwasser 2010 wurde zwischen der Woiwodschaft Niederschlesien und dem Freistaat Sachsen eine Optimierung der Meldewege im Katastrophenfall angeregt. Da Katastrophen vor Grenzen nicht Halt machen hilft hier nur eine grenzüberschreitende Initiative. Daher wird eine Arbeitsgruppe auf Fachebene befürwortet, in der auch die Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, sowie die entsprechenden Woiwodschaften auf polnischer Seite vertreten sind. Ziel muss ein möglichst schneller und ungehinderter Informationsfluss sein. Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko kann bereits im Vorfeld von Katastrophen als informationelle Schaltstelle fungieren.