Europaminister Dr. Martens macht sich in Brüssel für sächsische Anliegen stark

Staatsminister Dr. Jürgen Martens nahm am Mittwoch und Donnerstag an der 96. Plenartagung des Ausschusses der Regionen (I) in Brüssel teil. Sachsen wird hier seit 2009 durch den Europaminister Dr. Martens und den Abgeordneten des Sächsischen Landtags Heinz Lehmann vertreten. Der Ausschuss der Regionen wird im Rahmen der Rechsetzungsverfahren bei Fragen angehört, die die kommunale und regionale Verwaltung betreffen.

Sachsen war an der Plenarsitzung mit zwei Berichterstattungen beteiligt. Der Sächsische Staatssekretär für Verkehr Roland Werner hat am Donnerstag als sächsisches AdR-Ersatzmitglied seinen Bericht zum sogenannten „Flughafenpaket“ (II) vorgelegt. Der Abgeordnete des Sächsischen Landtags Heinz Lehmann war der zuständige Berichterstatter zu den Leitlinien für die transeuropäische Energiestruktur. Außerdem wurde Herr MdL Lehmann zum Präsidiumsmitglied des Ausschusses der Regionen und zugleich zu einem der Vizepräsidenten des Gremiums gewählt.

Dr. Jürgen Martens: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass sich die sächsischen Vertreter aktiv an der Meinungsbildung in Europa und speziell im Ausschuss der Regionen beteiligen. Ich begrüße es deshalb, dass Herr Staatssekretär Werner und Herr Abgeordneter Lehmann Berichterstattungen übernommen und so an der Willensbildung in für Sachsen bedeutenden Zukunftsbereichen wichtige Impulse gesetzt haben. Nur so kann es uns gemeinsam gelingen, die Anliegen Sachsens in Europa voranzubringen.“

Zudem hat Sachsen in der Sitzung zahlreiche Änderungsanträge zu verschiedenen Berichterstattungen gestellt. Ziele der Änderungsanträge waren vor allem Entbürokratisierung, eine Erleichterung der Zuweisung von finanziellen Mitteln für Sachsen und eine Stärkung der Regionen.

Außerdem nutzte der Europaminister Dr. Martens seinen Besuch in Brüssel, um hochrangige politische Gespräche zu führen. Gegenüber dem deutschen Energiekommissar Günther Oettinger warb Martens nachdrücklich für eine angemessene Übergangsförderung für die Region Leipzig. „Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche die Weichen dafür gestellt, dass die Region Leipzig als Phasing-out-Region in das Sicherheitsnetz aufgenommen wird. Damit erhielte Leipzig eine bessere Förderung als von der Kommission vorgeschlagen. Ich habe Kommissar Oettinger gebeten, dazu beizutragen, dass die EU-Kommission ihre Position hierzu überdenkt und so das Ziel einer finanziellen Förderung von Leipzig über 2013 hinaus unterstützt“, so Martens.

Ein weiteres Gespräch führte Staatsminister Dr. Martens mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer. Für den Freistaat ist die zukünftige Rolle der EIB von besonderem Interesse, denn die EIB soll z. B. neue Programme zur Förderung innovationsgetriebenem Wachstum auflegen und zudem eine noch wichtigere Rolle bei der Verwaltung von EU-Projektgeldern erhalten. Dr. Martens: „Werner Hoyer hat mir bestätigt, dass sächsische Unternehmen mit ihrem Entwicklungspotential für die EIB eine besonders attraktive Zielgruppe sind. Die EIB ist überdies bereit, Risikopotential für mittelständische Unternehmen zur Verfügung zu stellen.“ An dem Treffen nahm auch der Sächsische Staatssekretär für Verkehr Roland Werner teil.

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(I) Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR) ist eine beratende Einrichtung, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union vertritt. Seine Aufgabe besteht darin, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Rechtsvorschriften der EU einzubringen. Der AdR hat derzeit 344 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter aus allen 27 EU-Staaten.
(II) Das sind drei Verordnungsvorschläge der EU-Kommission zu Bodenabfertigungsdiensten, zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen und zu Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen, sog. Slots.