Sächsische Positionen zur Innenministerkonferenz

Die Innenminister und -senatoren der Länder befassten sich auf ihrer diesjährigen Frühjahrssitzung in Göhren-Lebbin/Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit den Themen „Gewalt bei Fußballspielen“, „Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität“, „Salafistische Bestrebungen in Deutschland“ sowie Nutzung und Umgang mit sozialen Netzwerken durch die Polizei.

Gewalt bei Fußballspielen

Die Sicherheitslage rund um den Fußball in Sachsen hat sich in den letzten Jahren verbessert. Eine Vielzahl der Risikobegegnungen die in den Jahren zuvor Anlass für erhebliche Ausschreitungen waren, verliefen weitgehend friedlich. Es kam nur vereinzelt zu anlassbezogenen Straftaten und Störungen. Trotz dieser positiven Entwicklung der Sicherheitslage bei Fußballspielen ist das Problem der Gewalt im Umfeld von Fußballspielen nicht gelöst. Immer wieder wurde Pyrotechnik in den Stadien gezündet, teilweise mussten Spiele abgebrochen werden und es kam zu Störungen auf den Reisewegen durch gewaltbereite Fußballfans.

Innenminister Markus Ulbig: „Unser gemeinsames Anliegen muss es sein, die Gewalt rund um den Fußball konsequent zu bekämpfen. Das langfristige Ziel sind weitgehend störungsfreie Fußballspiele, mit einem deutlich geringeren Aufwand an Polizei. Das schließt neben der Sicherheit in den Stadien auch die An- und Abreise der Fans ein. Sachsen hält an der Forderung nach personalisierten Tickets bei Risikospielen fest. Das kann aber nur im bundesweit gelöst und unter Beteiligung des DFB geklärt werden. Außerdem zeigen die Erfahrungen, dass wir eine noch konsequentere Durchsetzung von Stadionverboten brauchen.
Nach den Ausschreitungen beim DFB-Pokalspiel (Borussia Dortmund – SG Dynamo Dresden) im Oktober letzten Jahres wurde durch den Deutschen Fußballbund (DFB) und die Deutsche Fußballliga (DFL) eine Task Force Sicherheit eingerichtet. Die Task Force hat insgesamt 21 Handlungsempfehlungen erarbeitet. Die sächsischen Forderungen wie personalisierter Ticketverkauf und Überprüfung der bestehenden Stadionverbotsrichtlinien haben dabei Eingang in die Überlegungen der Task Force gefunden haben.
Wir verfolgen auch weiterhin das Projekt Sicherheitszuschlag. Bei Risikospielen soll es einen Zuschlag auf den Kartenpreis geben. Diese Einnahmen sollen dem Verein für Investitionen in die Sicherheit zur Verfügung stehen.“

Gewaltprävention/Fanprojekte

Innenminister Markus Ulbig: „Wir haben mit der Arbeit in den Fanprojekten gute Erfahrungen gemacht. Fanarbeit ist eine Investition in die Sicherheit von Fußballspielen. Diese Arbeit muss fortgesetzt werden. Für mich ist es eine Verpflichtung der Verbände, sich weiter an der Finanzierung dieser Projekte zu beteiligen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung. Ein Teil der zusätzlichen Erlöse z.B. aus Übertragungsrechten kann zur Vollfinanzierung von Fanprojekten für alle Vereine der Bundesligen und der 3. Liga genutzt werden. Konkret sollten die finanziellen Möglichkeiten dazu genutzt werden, Fanprojekte verpflichtend in den ersten drei Ligen einzuführen; darüber hinaus sollten in den übrigen Spielklassen bedarfsorientiert Projekte initiiert und gemeinsam von Land, Kommune und Verbänden finanziert werden.“

Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität

Der Anstieg der Kfz-Diebstähle nach dem Jahr 2007 ist auch auf den Wegfall der systematischen Grenzkontrollen zu den Schengen-Staaten Tschechien und Polen zurückzuführen. Nationale Grenzen haben ihre bisherige Bedeutung als Trennlinien und Kontrollschranken zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verloren. Dieser Umstand bedingt eine Häufung der Tatorte in den grenznahen ostdeutschen Bundesländern, die aufgrund ihrer geografischen Lage eine unmittelbare Verbringung der gestohlenen Fahrzeuge ins osteuropäische Ausland begünstigen. Ehe die Tat durch die Eigentümer entdeckt wird, befinden sich die Kfz in den meisten Fällen bereits im Ausland. Diese Entwicklung hat sich in den Folgejahren stärker verfestigt.

Der Freistaat Sachsen hat sich langfristig mit der Bundespolizei, dem Zoll und den polnischen und tschechischen Partnern auf die Grenzöffnung vorbereitet. Durch die Umsetzung des sog. 15-Punkteprogramms wurde das Ziel einer grenzbezogenen Sicherheitsarchitektur verfolgt.

Innenminister Markus Ulbig: „Der Freistaat Sachsen hat den Vorsitz einer neu eingerichteten Koordinierungsgruppe innerhalb der Innenministerkonferenz übernommen. das ist eine Bestätigung unserer Arbeit und darüber freue ich mich. Im vergangenen Jahr gab es in Sachsen erstmals wieder einen Rückgang der Kfz-Kriminalität sowie der Kriminalität an der sächsischen Außengrenze. Das bestätigt, dass wir mit den polizeilichen Maßnahmen Erfolg erzielen. Langfristig gesehen kann grenzüberschreitende Kriminalität auch nur grenzüberschreitend wirksam bekämpft werden. Daher ist die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden besonders wichtig. Die Innenministerkonferenz baut auf die langjährigen Erfahrungen Sachsens bei der Bekämpfung dieses Phänomens.“

Sachsen hat die Verstärkung des Fahndungsschleiers im grenznahen Raum sowie die zeitnahe Strafverfolgung u.a. durch folgende Maßnahmen erreicht:

• Bildung gemeinsamer mobiler Fahndungsgruppen von Polizei und Zoll,
• länderübergreifende Aktionen auf Bundesautobahnen (TISPOL),
• Beibehaltung der Polizeidichte an der Grenze,
• Durchführung gemeinsamer Streifen mit Polizeien Polens und Tschechiens
• täglicher Einsatz geschlossener Einheiten der Bereitschaftspolizei
• Errichtung einer Koordinierungsstelle beim LKA Sachsen
• Gemeinsame Fahndungsgruppe Neiße
• Sonderkommission SOKO Mobile
• Beitilgung an den grenzüberschreitenden gemeinsamen Zentren in Petrovice und Swiecko
• regelmäßige Großkontrollen zusammen mit der Bundespolizei

Nutzung sozialer Netzwerke durch die Polizei

Der Nutzung Neuer Medien kommt in der heutigen Zeit zentrale Bedeutung zu. Die globalisierte, grenzenlose Kommunikation und die Möglichkeiten einer nahezu uneingeschränkten Informationsbeschaffung, -verbreitung und -verarbeitung prägen unsere Gesellschaft in erheblichem Maße. Neben der Nutzung der technischen Möglichkeiten ist insbesondere bei jüngeren Menschen eine Veränderung von Sozialisationsprozessen eingetreten, was als Indiz für die tiefgreifende gesellschaftliche Beeinflussung durch „Neue Medien“ zu sehen sein dürfte.
Die zielgruppenorientierte Zusammenarbeit und Kommunikation der Polizei mit einer wachsenden Zahl aktiver Nutzer Sozialer Netzwerke bedingen eine weitere Befassung der polizeilichen Gremien mit diesen Themen.

Innenminister Markus Ulbig: „Ich halte es für notwendig, dass die Möglichkeiten des Internets auch in Bezug auf die Sozialen Netzwerke bei der Ermittlungsarbeit der Polizei zum Einsatz gelangen. Vor einem Einsatz müssen deren polizeiliche Nutzungs- und Einsatzmöglichkeiten einschließlich ihrer Chancen und Risiken geprüft werden. Ich bin gespannt auf das Ergebnis der jetzt eingesetzten Projektgruppe.“

Salafistische Bestrebungen in Deutschland

Die salafistische Ideologie missachtet wesentliche Grundrechte und verfassungsrechtlich garantierte Rechte. Sie bildet den Nährboden für islamistische Radikalisierung.
Innenminister Markus Ulbig: „Von diesen Gruppen geht eine große Gefahr für unser Gemeinwesen aus. Mit meinen Innenministerkollegen bin ich einig, dass wir mit der ganzen Härte des Gesetztes gegen gewalttätige Islamisten vorgehen werden.“

Vorratsdatenspeicherung

Die IMK bekräftigt erneut ihre Feststellung, dass eine unverzügliche Umsetzung der europäischen Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung dringend geboten ist.

Innenminister Markus Ulbig: „Ich finde es unverständlich, dass die Bundesjustizministerin noch immer nicht handeln will. Um schwere Straftaten aufklären zu können, sind wir auf Telefon- und Internetverkehrsdaten angewiesen. Durch den Wegfall der Mindestspeicherfrist besteht hier eine erhebliche Schutzlücke. Dies zeigen nicht zuletzt die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zum Rechtsterrorismus.“