Politisch motivierte Kriminalität 2011 - Vorstellung der Jahresstatistik

– Straftaten über dem Vorjahresniveau
– Gewaltstraftaten deutlich angestiegen
– Hohe Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen

Die Gesamtanzahl der politisch motivierten Kriminalität lag im vergangenen Jahr über dem Vorjahresniveau. Dabei ist die Zahl linker Gewalttaten deutlich angestiegen. Maßgeblichen Einfluss auf diese Entwicklung hatten die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen im Februar 2011 in Dresden. Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten blieb trotz des niedrigsten Wertes seit dem Jahr 2005 weiterhin auf hohem Niveau.

PMK -rechts-
Gesamtanzahl der Fälle:
Rückgang von 1 809 auf 1 693 Fälle, Aufklärungsquote 39,5 Prozent
Rückgang der Gewaltdelikte von 98 auf 84 Fälle, Aufklärungsquote 64,3 Prozent
Bei den fremdenfeindlichen Straftaten (von 119 auf 115 Fälle) vollzogen sich keine nennenswerten Änderungen. Allerdings gab es bei den antisemitischen Straftaten einen Rückgang (von 105 auf 64 Fälle)

Innenminister Markus Ulbig: „Trotz des erneuten Rückgangs der Fallzahlen im Vergleich zu den Vorjahren – niedrigster Wert seit 2005 – befindet sich die Anzahl rechtsmotivierter Straftaten weiterhin auf hohem Niveau. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Unsere Maßnahmen zur Bekämpfung und Zurückdrängung des Rechtsextremismus greifen aber. Die Aufstockung der Soko Rex, der Einsatz von Mobilen Einsatz und Fahndungsgruppen und das Förderprogramm Weltoffenes Sachsen haben sich bewährt.“

Es gibt in dem Phänomenbereich eineVielzahl von Propagandadelikten (ca.70 Prozent); der Anteil der Gewaltdelikte liegt bei ca. 5 Prozent.

Bei Betrachtung der Altersstruktur ist wie bereits in den Vorjahren erkennbar, dass das Gros der Straftaten von Erwachsenen und Heranwachsenden (ab dem 18. Lebensjahr aufwärts) begangen wurde. Kinder und Jugendliche traten eher weniger in Erscheinung. Insbesondere bei den Mehrfachtätern zeigt sich anhand der wiederholten Tatbegehung, dass sie ihre Einstellung offenbar über Jahre nicht revidiert haben.

Wie in den Vorjahren handelte die Masse der sächsischen Täter am Wohnort oder im Umfeld von ca. 20 Kilometern.

PMK -links-
Gesamtanzahl der Fälle:
Anstieg von 563 auf 952 Fälle, Aufklärungsquote 35,5 Prozent
Anstieg Gewaltdelikte von 130 auf 206, Aufklärungsquote 47,6 Prozent

Die Zahl linker Gewalttaten in Sachsen ist mit 206 Delikten im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Insbesondere der deutliche Anstieg von 2010 zu 2011 ist maßgeblich auf das Demonstrationsgeschehen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Dresden zurückzuführen. Noch nie ist in Sachsen seit Einführung des neuen Definitionssystems politisch motivierter Straftaten im Jahr 2001 eine so hohe Anzahl von Gewaltdelikten in einem Phänomenbereich registriert worden.

Im Bereich der mit Gewalt verbundenen Konfrontationen mit dem ideologischen Gegner aus dem rechten Spektrum ist ein Anstieg von 69 auf 154 Fälle festzustellen. Gewalttätige Übergriffe auf den Staat, seine Einrichtungen und Symbole stiegen von 19 auf 145 Fälle an.

Innenminister Markus Ulbig: „Vor allem der zunehmende Hass gegen die Polizei und die Aggressivität der Täter wie Steinwürfe und Barrikadenbau sind Ausdruck einer beunruhigenden Tendenz des stetigen Anstiegs „Politisch motivierte Kriminalität -Links-“ in den letzten fünf Jahren.“

Wie im Bereich der PMK Rechts ist das Gros der Tatverdächtigen 18 Jahre und älter. Hinsichtlich der Wohnort-Tatort-Beziehung, ließ sich feststellen, dass die Hälfte der Täter nicht aus Sachsen kam. Dies resultierte im wesentlichen aus der Tatsache, dass im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Dresden zahlreiche Personen von außerhalb anreisten und hier Straftaten begingen.

Politisch motivierte Ausländerkriminalität

Im Jahr 2011 wurde lediglich eine Straftat (1x Verstoß gg. Vereinsgesetz) registriert (2010: vier Straftaten).