Reform der Verkehrssünder-Kartei

Der Freistaat Sachsen begrüßt den Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums, das bestehende Punktesystem des Verkehrszentralregisters in ein neues Fahreignungsregister zu überführen und einen stärkeren Schwerpunkt auf Verkehrssicherheit zu setzen. Einhergehend mit der Reform fordert Verkehrsminister Sven Morlok eine Punkteamnestie für geringere Verstöße. Wer aktuell in der Flensburger Kartei mit 1 oder 2 Punkten für geringfügige Vergehen erfasst ist, soll zur Umstellung in das neue System einen Punkteerlass erhalten. „Verantwortungsbewusste Verkehrsteilnehmer mit Bagatellverstößen sollten zu einem bestimmten Stichtag amnestiert werden. Der mit der Umstellung verbundene Verwaltungsaufwand könnte dadurch erheblich reduziert werden.“ so Staatsminister Sven Morlok. Die Amnestie würde derzeit 2,9 Mio. in Flensburg registrierte Autofahrer betreffen. Das entspricht ca. 33 Prozent der insgesamt eingetragenen Personen. Die Amnestie bringt nicht nur für die Betroffenen Vorteile, sondern auch für die Verwaltung: Neben dem geringeren Umwandlungsaufwand reduziert sich auch das Streitpotential, also die Gefahr gerichtlicher Auseinandersetzungen über das Umwandlungsverfahren.

Verkehrsminister Morlok wird dies auf der vom 18. – 19. April 2012 in Kassel stattfindenden Verkehrsministerkonferenz der Länder ansprechen.

Ende Februar hat das Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Eckpunkte für die Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters vorgestellt. Das Ziel der Neuregelung ist mehr Verkehrssicherheit. Das Verkehrszentralregister und das Punktesystem sollen einfacher, gerechter und transparenter gestaltet werden. Künftig sollen nur noch die Verstöße erfasst werden, die für die Verkehrssicherheit unmittelbar relevant sind.