Moderne Heimat – Sachsen hat Zukunft

Es gilt das gesprochene Wort

"Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Im Ausland werde ich oft gefragt: „Alle ostdeutschen Länder hatten 1990 die gleichen Startchancen. Was habt ihr in Sachsen besser gemacht?“. Meine Antwort ist: Wir Sachsen packen an. Wir wollen erfolgreich sein. Und die Sachsen haben Erfolg. Alle sächsischen Regierungen haben sie dabei unterstützt. Auch diese bürgerliche Koalition aus CDU und FDP. Und wir werden das in den nächsten Jahren fortsetzen.

Die Sächsische Staatsregierung hat von Anfang an auf die Stärkung aller Innovationskräfte, auf Bildung, Forschung, Flexibilität und Nachhaltigkeit gesetzt. Und wir haben unser strategisches Ziel klar vor Augen: Wir Sachsen wollen 2020 auf eigenen Beinen stehen können. Wir wollen hin zur Spitzengruppe der europäischen Regionen. Statt westdeutsche Strukturen nachzubauen wollen wir Vorreiter und Trendsetter sein. Mit nachhaltigen Innovationen weltweit punkten. Das ist der sächsische Weg.

Wir, die Koalition aus CDU und FDP wollen, dass Sachsen eine gute Heimat für alle ist. Jetzt und in Zukunft. Danach richten sich die Prioritäten unserer Politik auch in den kommenden Jahren:

1. Die Jugend in Sachsen halten.
2. Für noch bessere Bildung sorgen.
3. Die sächsischen Unternehmen stärken.
4. Eine familienfreundliche Gesellschaft ermöglichen.
5. Die ärztliche Versorgung für alle sicherstellen.
6. Rechtsradikale Aktivitäten unterbinden.
7. Innere Sicherheit gewährleisten.
8. Löhne und Gehälter möglich machen, von denen die Sachsen gut leben können.

Dies sind die Ziele der Koalition. Die Koalition aus CDU und FDP hat in der ersten Halbzeit gezeigt: Wir halten, was wir versprechen. Dies gilt auch für die zweite Halbzeit.

Die Jugend ist unsere Zukunft. Wir wollen die Jugend in Sachsen halten. Dazu braucht es vor allem attraktive, gut bezahlte Arbeitsplätze. Deshalb machen wir eine Wirtschaftspolitik, die für Aufschwung am Arbeitsmarkt sorgt.

Sachsen ist Wirtschaftsland. Von 2000 bis 2010 ist das BIP in Sachsen insgesamt um 13,9% gestiegen. Das ist das stärkste Wachstum aller Bundesländer.

Sachsen bleibt nicht stehen. Wir werden gemeinsam unsere ostdeutsche Vorreiterposition weiter ausbauen. Heute sind so viele Sachsen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie nie zuvor. Von Juni 2009 bis November 2011 ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 77.300 auf 1.464.300 gestiegen, das ist ein Anstieg um rund 5,5%.

Ein Resultat: Jeder Schulabgänger kann heute in Sachsen einen Ausbildungsplatz finden. Ja wir haben sogar mehr Plätze als Bewerber. Und: Noch nie waren die Chancen so gut, nach der Ausbildung in Sachsen einen Arbeitsplatz zu finden. Die Arbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen ist zwischen September 2009 und Januar 2012 um 40% - ich wiederhole: 40% - zurückgegangen. Das gilt nicht nur für die Jugend, sondern auch für die Älteren. Gut 40.000 Arbeitslose in der Altersgruppe 50 – 65 Jahre fanden in 2011 eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt.

Wir sorgen mit optimalen Rahmenbedingungen für unsere sächsischen Unternehmen. So kann der positive wirtschaftliche Trend weiter anhalten: In Sachsen haben allein die Industriebetriebe im Jahr 2010 Investitionen in einem Umfang von ca. 3,5 Milliarden Euro getätigt. Damit war das Investitionsvolumen der Industrie in unserem Land um fast 38% größer als 2009. Mehr noch: Allein die Unternehmen Globalfoundries Dresden, Volkswagen in Chemnitz, Zwickau und Dresden sowie BMW und Porsche in Leipzig planen, in den nächsten Jahren über 4 Milliarden Euro im Freistaat Sachsen zu investieren. Die Investitionen des Mittelstandes kommen noch dazu. Das zeigt: Die Industrie vertraut auf Sachsen als Standort mit Zukunft.

Die Staatsregierung wird von den Unternehmen als ehrlicher und kompetenter Partner anerkannt. Übrigens: Wir sind Macher. Wir können Wirtschaft. Wenn es zu Umstrukturierungen und Marktbereinigungen kommt, handeln wir. Allerdings geräuschlos – und ohne großen Klamauk, meine Damen und Herren! So war es bei ManRoland. Und so ist es bei der Photovoltaik-Branche: Am Montag vergangener Woche waren die Branchenvertreter in der Staatskanzlei, um über die geplanten Änderungen des EEG zu beraten und eine sächsische Position zu vereinbaren.

Wir machen verlässliche Politik für Menschen und Unternehmen in Sachsen. Unsere Mitbürger schätzen diese Verlässlichkeit. Unser Einsatz, unsere Fürsorge kommen an. Ich danke in diesem Zusammenhang ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der sächsischen Verwaltung. Jeder von ihnen trägt mit seiner Arbeit täglich dazu bei, dass sich unser Freistaat positiv entwickelt. Und so wollen wir es auch in Zukunft halten.

Der Aufschwung am Arbeitsmarkt macht Sachsen zum Hingeh-Land. 2011 sind nach ersten Schätzungen erstmals mehr Menschen nach Sachsen gekommen als von hier weggegangen sind. Es ist noch zu früh, um von einer Trendwende zu sprechen. Aber wir werden alles dafür tun, dass diese positive Tendenz bleibt.

Sachsen ist Familienland. Seit 2001 werden hier Jahr für Jahr mehr Kinder geboren. Und Dresden ist schon jetzt die deutsche Großstadt mit den meisten Geburten je Einwohner. Das ist nicht nur Ergebnis einer grundsoliden, werteorientierten Familienpolitik. Es bringt auch unser Ziel zum Ausdruck, Sachsen zum familienfreundlichsten Bundesland zu machen.

Es gibt im ganzen Land hochwertige Angebote der Kinderbetreuung. Sachsen gehört bei der Betreuungsquote zu den Spitzenreitern in Deutschland. Sachsen ist eines von nur vier Bundesländern mit einem Landeserziehungsgeld, das Familien mit niedrigem Einkommen unterstützt. Familienhebammen leisten eine wichtigen Beitrag bei der Familienfürsorge. Und wir helfen allen Eltern, die keine Kinder bekommen können. Wir wollen nicht, dass das Elternglück vom Geldbeutel abhängig ist. Und deshalb bezuschusst der Freistaat Sachsen als eines von zwei Bundesländern die zur Erfüllung des Kinderwunsches notwendige medizinische Behandlung. Ich füge hinzu: Familiensplitting und Betreuungsgeld sind alte sächsische Forderungen. Das Betreuungsgeld soll ab 2013 kommen. Beim Familiensplitting bleiben wir weiter dran.

Die wachsende Zahl der Geburten zeigt uns: Sächsische Eltern lieben ihre Heimat. Sie blicken mit großem Optimismus nach vorn. Sie haben Vertrauen in die Zukunft. In eine Zukunft, die mit den Menschen im Land von Sächsischer Union und FDP gestaltet wird.

Zum Beispiel durch unsere Bildungspolitik. Sachsen ist seit Jahren Deutschlands Bildungsland Nummer 1. Unsere Schüler sind die besten in Deutschland. Auch 2010 und 2011 nahm Sachsen wieder Spitzenpositionen beim Bildungsmonitor ein. Das untermauert die Ergebnisse der letzten PISA-Studie von 2010. Ein Drittel des Haushaltes, also rund 5 Milliarden Euro, fließen in Bildung und Forschung. Bei der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern bis zur vierten Klasse liegt Sachsen im bundesweiten Vergleich mit 77% in der Spitzengruppe.

Sachsen wird auch künftig ein Spitzen-Bildungsland sein. Wir wollen, dass noch mehr sächsische Schüler Abitur machen. Wir müssen auch erreichen, dass noch weniger Kinder und Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen. Wir pflegen deshalb einen ganzheitlichen Bildungsansatz. Ohne Experimente zu Lasten von Schülern, Eltern und Lehrern. Nicht die soziale Herkunft der Kinder und Eltern ist entscheidend, sondern die Qualität unserer Lehrkräfte. Wir in der bürgerlichen Koalition ringen leidenschaftlich darum, was das Beste für unsere Kinder ist. Unser Bildungspaket kann sich sehen lassen.

Das Bildungspaket Sachsen 2020 beinhaltet, dass wir den Lehrernachwuchs exzellent ausbilden. Dies setzt neue, noch leistungsfähigere Strukturen voraus. Unter der Führung der ehrwürdigen Leipziger Universität soll ein neuer Bildungs-Campus entstehen. Parallel dazu wird die Lehrerausbildung reformiert. Die praktische Ausbildung wird noch näher am späteren Einsatzort organisiert, die Kapazitäten beim Referendariat werden massiv erweitert, neue Lehrer eingestellt.

Das Ziel ist und bleibt, bis zum Jahr 2020 den Schnitt der Lehrerausstattung in den westdeutschen Flächenländern zuzüglich eines sächsischen Qualitätszuschlags von 5% zu erreichen. Dafür wird es im Jahr 2015 eine Überprüfung und Nachjustieren der Bedarfe geben. Wir bleiben hier am Ball, so wie im Koalitionsausschuss vereinbart.

Und das ist längst noch nicht alles. Die Mittelschule ist die Schule der Praxiselite. Sie wird künftig Oberschule. Das ist das Reservoir für unsere exzellenten Facharbeiter in Handwerk und Industrie. Sie bilden das Rückgrat unserer erfolgreichen sächsischen Wirtschaft.

Ohne Fachkräfte, ohne unsere Praxiselite, nützen die besten Investitionen nichts. Deshalb erarbeitet die Staatsregierung derzeit eine Fachkräftestrategie. Ein wichtiger Baustein darin wird die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sein. Den Stein zur Gesetzesänderung haben wir ins Rollen gebracht und uns erfolgreich für das Anerkennungsgesetz des Bundes eingesetzt, das im April in Kraft tritt. Wir werden dem Landtag zügig einen Vorschlag für die Umsetzung in Landesrecht unterbreiten.

Die bürgerliche Koalition aus CDU und FDP steht für Aufstieg durch Bildung in unserem Land.

Wir in Sachsen machen es den guten Oberschülern leichter, aufs Gymnasium zu wechseln oder über den zweiten Bildungsweg zum Studium zu kommen. Wir werden uns in Zukunft noch mehr um die Schüler kümmern, denen das Lernen schwer fällt. Keiner soll zurückgelassen werden. Jeder sich mit seinen Talenten einbringen können. Die gleiche Fürsorge gilt Schulabgängern mit schlechten Startchancen. Der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Herr Ermer, hat uns signalisiert: Es gibt im Handwerk die Bereitschaft, Spätzünder trotz schlechter Schulnoten in gezielten Projekten fit zu machen. Sie als Azubis einzustellen und sie so zu fördern, dass sie einen Berufsabschluss erwerben können. Das Wirtschaftsministerium hat diese Idee aufgegriffen und im Oktober einen Ideenwettbewerb gestartet. Schon im April sollen 15 Projekte an den Start gehen.

Nebenbei bemerkt: unsere sächsische Bildungskompetenz ist ein Exportschlager. Das Abitur nach zwölf Jahren und unser zweigliedriges Schulsystem finden in ganz Deutschland Nachahmer. Und derzeit bauen unsere Fachleute im Golfemirat Abu Dhabi eine Duale Berufsausbildung nach sächsischem Vorbild auf. Weil sächsische Bildung gute Bildung ist. Weil sächsische Bildung in der Welt einen guten Ruf hat.

Wer eine gute Ausbildung in Sachsen genossen hat, möchte hier Arbeit finden – mit Entwicklungsperspektive und gut bezahlt. Dafür schaffen wir auch künftig die Voraussetzungen. Indem wir die Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen weiter verbessern.
Besonders liegt uns die Innovationskraft der kleinen und mittelständischen Unternehmen am Herzen. Wir helfen ihnen, ihre Produkte zu verbessern und Prozesse zu optimieren. Denn forschende Unternehmen haben mehr Umsatz, mehr Export, mehr Gewinn – und können ihren Mitarbeitern höhere Löhne und Gehälter, Entwicklungsperspektiven und Aufstiegschancen bieten. Wir unterstützen die Unternehmen und ihre innovativen Mitarbeiter mit einem ganzen Werkzeugkasten an technologiepolitischen Instrumenten – und haben seit 2009 mehr als 300 Millionen Euro dafür ausgegeben.

Sachsen ist Zukunftsland. Wir starten gemeinsam mit dem Freistaat Bayern sowie Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft das Schaufenster Elektromobilität. Wir warten gespannt auf die nächsten Wochen, wenn die Bundesregierung die Wettbewerbssieger bekannt gibt. Wir sind zuversichtlich: Sachsen und Bayern werden gemeinsam erfolgreich sein.

Sachsen ist Wissenschaftsland. Unsere Wissenschaftspolitik zielt darauf ab, unsere Unternehmen zu stärken. Die Hochschulen und Forschungsinstitute sind deshalb tragende Säulen unserer Innovationsstrategie, die wir im Juni vorlegen werden. Das untermauern wir durch massive Investitionen. Allein in 2012 investieren wir wieder 1,1 Milliarden Euro in unsere Hochschulen. Und wir investieren weiter in Köpfe. Zum Beispiel an der TU Dresden. Sie hat jetzt die Chance, eine Exzellenzuniversität zu werden. Die Entscheidung fällt im Juni. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung. Wir haben viel für einen gemeinsamen Erfolg getan.

Im Dezember haben wir den Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz vorgelegt. Autonomie und Flexibilität lauten die Schlüsselbegriffe. Das Gesetz wird unseren Hochschulen ermöglichen, im nationalen und internationalen Wettbewerb weiter an die Spitze zu rücken.

Damit machen wir den Freistaat Sachsen attraktiv für kluge Köpfe. Mehr als 111.000 Studenten, so viele wie noch nie, studieren hier unter guten Bedingungen – und zwar ohne Studiengebühren. Junge Forscher finden hier in Sachsen spannende Jobs. 60% der Hochschulabsolventen bleiben deswegen hier. Auch das ist ein Beitrag zum Ziel „Jugend in Sachsen halten“.

Sachsen ist ein wunderschönes Land. Eine gute Heimat. Eine intakte Natur ist uns sehr wichtig: klare Luft, sauberes Wasser, gesunde Wälder, schöne Landschaften. Das wollen, ja müssen wir uns bewahren. Hochwasserschutz, Verbesserung der Artenvielfalt und Minimierung des Flächenverbrauchs sind Prioritäten auch der nächsten Jahre. Die Umwelt- und Energiepolitik von CDU und FDP ist die perfekte Symbiose von Ökonomie und Ökologie. Wir treiben den Ausbau der Erneuerbaren Energien voran.

Sachsen ist Solarland. Nur ein Beispiel für die große Dynamik: Nächsten Montag ist hier in Dresden die feierliche Werkseinweihung bei Heliatek. Dort werden preiswerte und hocheffiziente Solarfolien hergestellt. Eine Zukunftstechnologie aus Sachsen. Ein sächsischer Beitrag gegen den Klimawandel und zur Energiewende.
Mit klarem Blick erkennen wir aber auch: Noch sind die Erneuerbaren Energien nicht grundlastfähig. CDU und FDP sehen deshalb in unserer sächsischen Braunkohle den natürlichen Partner der Erneuerbaren Energien – die Braunkohleverstromung als Brückentechnologie in eine Zukunft, in der Sachsen weiter Energieland sein wird.

Dabei setzt die Staatsregierung auf verlässliche Rahmenbedingungen. Unsere Erfahrungen haben gezeigt: Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation leisten oft mehr für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt als eine verordnete Staatsökologie.

Nicht zuletzt: Wir alle wollen in unserer Heimat Sachsen sicher und in Frieden leben. Sachsen ist heute eines der sichersten Bundesländer. Die Kriminalität ist niedrig. Dafür danke ich unseren Polizisten. Die Polizeireform Sachsen 2020 sorgt dafür, dass der Schutz vor Kriminalität weiter gewährleistet ist.

Sachsen ist ein solidarisches Land. Gute soziale Strukturen, eine stabile und verlässliche Sozialpolitik machen Sachsen zu einer guten Heimat in allen Regionen. Das soll so bleiben. Deshalb kümmern wir uns zum Beispiel darum, dass die ärztliche Versorgung auf dem Land gesichert ist. Auch beim Brandschutz gehen wir mit dem Konzept der Stützpunktfeuerwehren neue Wege, wo der demografische Wandel das erforderlich macht. Wir tun das gemeinsam mit den Landkreisen, den sächsischen Kommunen und ihren Spitzenverbänden, mit denen uns eine faire und vertrauensvolle Partnerschaft verbindet. Dafür danke ich.

Sachsens Stimme wird in Deutschland gehört. Sachsen hat starke Verbündete. Nächste Woche treffen wir uns zur gemeinsamen Kabinettssitzung mit Bayern. Wie zuvor mit Thüringen und wie demnächst mit Brandenburg. Gemeinsam wollen wir den Bund an seine Verantwortung und seine Pflichten erinnern.

Ob bei Landärzten oder Kinderschutz: Bundesregierung und Bundestag greifen unsere sächsischen Erfahrungen und Forderungen auf. Dieser Erfolg ist für uns Ansporn, nicht lockerzulassen. Beispiel Wirtschaftsförderung für Ostdeutschland. Sachsen ist der beste Beweis, dass sie wirkt. Wir konsolidieren und investieren und wachsen.

Zugleich kann man bei uns sehen: Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns. Etwa beim Ausbau des Schienennetzes. Ich denke an die Bahnverbindung von Prag über Dresden nach Berlin. Nicht lockerlassen werden wir gegenüber dem Bund auch bei unserem Anliegen, endlich die Städte Chemnitz, Zwickau und Plauen leistungsfähig im überregionalen Fernstreckennetz anzubinden. Der Bahngipfel Anfang Juni bietet die nächste Gelegenheit, dieses Vorhaben entschieden weiter zu verfolgen. Dass wir in Ostdeutschland bei diesem Aufholprozess vorankommen, dafür wurde uns im Solidarpakt II Hilfe zugesagt. Der Pakt steht bis 2019. Er ist nicht verhandelbar. Jetzt sollten alle zu dieser gemeinsamen Verantwortung stehen.

Genauso wie wir Sachsen mit unserem bundespolitischen Engagement Verantwortung für ganz Deutschland übernehmen. Wir wollen zum Beispiel eine solide finanzierte, solidarische und soziale Pflegeversicherung, die den Namen verdient. Davon sind wir derzeit noch weit entfernt. Auch nach einem Jahr Pflegedialog in Berlin. Sachsen bringt sich hier ein, im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen in ganz Deutschland. Beispiel Familienpolitik: Auch weiterhin setzen wir uns beim Bund für ein Familiensplitting ein. Wer arbeitet und für Kinder sorgt, soll steuerlich noch stärker als bisher entlastet werden.

Genauso streiten wir in Brüssel für unser Sachsen. Wir müssen dicke, harte Bretter bohren. In der Politik ist das so: Nichts wird einem geschenkt. Gegen den Widerstand aus Berlin und Teilen der EU-Kommission haben wir durchgesetzt, dass in einer eigenen Strategie nunmehr Schlüsseltechnologien wie die Mikro- und Nanoelektronik von der EU besonders unterstützt werden. Das wollen wir auch bei der Solarindustrie versuchen.

Derzeit bereiten wir die neue EU-Förderperiode vor. Das Kabinett hat deshalb im Dezember in Brüssel mit EU-Kommissaren gemeinsam getagt. Unsere Strategien, unsere operationellen Programme und Erfolge im Umgang mit EU-Geldern gelten als vorbildlich. Deshalb haben auch die EU-Kommissare Hahn, Lewandowski, Almunia, Cioloş und Geoghegan-Quinn Sachsen für 2012 in ihr Besuchprogramm aufgenommen.

Wir arbeiten mit aller Kraft daran, dass weiterhin EU-Gelder nach Sachsen fließen. Klar ist: Wir werden weniger bekommen. Die Absenkung des Förderniveaus ist nicht leicht zu verkraften. Aber sie ist auch ein Zeichen dafür, dass wir uns im Vergleich mit anderen Regionen in Europa wirtschaftlich sehr gut entwickelt haben.

Friede auf Dauer – das ist die europäische Leitidee. Wir Sachsen sind gute Nachbarn. Wir sehen uns als Teil des historischen Kultur- und Wirtschaftsraums von Lemberg bis Leipzig, von Bratislava bis Berlin. Das ist der dynamischste Teil Europas.

Deshalb bauen wir unsere nachbarschaftlichen Beziehungen weiter aus. Zum Beispiel eröffnen wir in diesem Jahr Verbindungsbüros in Breslau und Prag, um die enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn auf einer neuen Ebene zu intensivieren. Die Verbindungsbüros werden das Augenmerk der Polen und Tschechen verstärkt auf Sachsen lenken. Wir ziehen damit auch Unternehmen und Fachkräfte an, die an unserer Entwicklung teilhaben wollen.

Sachsen ist eine starke Demokratie in Europa. In Sachsen ist kein Platz für Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt. Ihre ideologischen Grundlagen und kriminellen Auswüchse müssen wir kompromisslos bekämpfen. Sachsen und Bayern machen daher gemeinsam Druck für ein erfolgreiches Verbot der NPD.

Sachsen ist die Wiege der friedlichen Revolution. Die brennenden Kerzen und der Ruf “Keine Gewalt“ sind uns bis heute Verpflichtung. Ich danke allen, die in dieser friedlichen Tradition am 13. und 18. Februar in Dresden demonstriert haben. Sie haben dazu beigetragen, den Dresdnern die Würde des Gedenkens wiederzugeben. Der schändliche Versuch der Rechtsextremisten, dieses Gedenken für ihre primitiven Ziele zu missbrauchen, ist kläglich gescheitert. Mein besonderer Dank gilt dabei den sächsischen Polizisten, die umsichtig, besonnen aber entschieden gehandelt haben.

Ich rufe alle Sächsinnen und Sachsen auf: Setzen Sie sich auch künftig gegen politischen Extremismus und seine gewalttätigen Auswüchse friedlich zur Wehr! Überall in Sachsen, ob Zuhause, am Arbeitsplatz, im Verein oder am Stammtisch. Sachsen ist tolerant, friedlich und weltoffen. Fremde sind Freunde und nicht Feinde.

Sachsen ist Bürgerland. Die Verwaltung ist für die Bürger da, nicht umgekehrt. Sie wird dank Internet künftig noch näher an die Bürger heranrücken. Internetportale wie unser Amt 24, die Dialogplattform oder die Online-Beteiligung beim Landesentwicklungsplan machen es möglich. Und wir schaffen die Voraussetzung, dass jeder Bürger uns im Netz schnell erreicht. Deshalb haben wir mit der Hilfe von Bund und EU in den flächendeckenden Ausbau von Breitbandanschlüssen investiert. Das ist weitgehend geschafft. Denn der schnelle Zugang zum Internet ist heute so wichtig wie die Nähe zur Autobahn. Das ist mir noch aus einem anderen Grund wichtig. Sachsen ist Wissensland. Jeder soll ungehinderten Zugriff zum Wissen der ganzen Welt haben.

Nicht zuletzt sehen wir das Internet als Chance im Zusammenhang mit einem anderen zentralen Projekt der Koalition: der Staatsmodernisierung. Gegenwärtig erfährt unsere Verwaltung hohe Anerkennung. Unsere Beamten und Angestellten gelten als kompetent und effizient. Das soll so bleiben. Umschulungen, Weiterbildungen und ein funktionierender interner Arbeitsmarkt werden sicherstellen, dass hoheitliche Aufgaben jederzeit zuverlässig erfüllt werden. Wir werden noch entschlossener die Möglichkeiten und Potenziale einer ressortübergreifenden Wahrnehmung von Aufgaben nutzten.

Moderner Staat heißt auch: Die Verwaltung soll schlanker werden. Behördenumbau und effizienterer Personaleinsatz sollen bis zum Jahr 2021 dazu führen, dass wir gut 800 Millionen Euro weniger ausgeben als ohne Reform. Danach dann jedes Jahr weitere 285 Millionen. Das ist kein Plan mehr, sondern eine Aufgabe, die bereits in Angriff genommen wurde.

Diese Einsparungen fallen zusätzlich zur Nachhaltigkeitsdividende der letzten zwei Jahrzehnte an. Wären unsere Schulden je Einwohner so hoch wie im Durchschnitt der anderen ostdeutschen Bundesländer, müssten wir jedes Jahr rund eine Milliarde Euro mehr an Zinsen zahlen.

Unsere solide Haushaltspolitik ist kein Selbstzweck, sondern in Zahlen gegossene Vernunft. Sie ermöglicht gute Politik für das Land, für alle Bürger, ob Unternehmer oder Hilfebedürftiger. Wir zahlen nicht für Schuldzinsen, sondern finanzieren Bildung, Arbeit, Wissenschaft, Gesundheit, Familien und moderne Verwaltung. Der Verzicht auf Neuverschuldung ist zugleich gute Sozialpolitik. Jeder, der Hilfe braucht, bekommt sie in Sachsen. Damit jeder Bürger hier aus seinen Talenten etwas machen kann. Und damit Sachsen im Jahr 2020 ohne teilungsbedingte Sonderhilfen von Bund und westdeutschen Ländern auskommt.

Moderne Heimat Sachsen – für dieses Ziel geben wir aus dem Haushalt jeden fünften Euro für Investitionen aus. In den vergangenen beiden Jahren waren das zum Beispiel:

• 190 Millionen für die Integrierte Ländliche Entwicklung,
• mehr als 330 Millionen Euro für den Schulhausbau,
• knapp 580 Millionen für den Straßen- und Brückenbau, davon 270 Millionen im kommunalen Bereich,
• und 835 Millionen für den Staatlichen Hochbau.

Auch beim Doppelhaushalt 2013/14, über den der Landtag in diesem Jahr berät, streben wir die höchste staatliche Investitionsquote aller Bundesländer an. Mit einem Schwerpunkt auf Forschung, Bildung und Technologie – und wir streben ebenso selbstverständlich den Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung an.

Innovationsförderung ohne neue Schulden: Das muss auch künftig möglich sein. Deshalb sprechen CDU und FDP derzeit mit der demokratischen Opposition darüber, ein Verbot der Neuverschuldung in unserer sächsischen Verfassung zu verankern.

Zur Nachhaltigkeit und Zukunftspolitik kommen Weltoffenheit und Toleranz. Jeder soll sich in Sachsen willkommen und zuhause fühlen können. Jeder soll hier nach Glück streben können. Das sicherzustellen ist unsere Aufgabe.

Wir haben mit einer reifen Mannschaftsleistung seit 2009 gezeigt: Dieser Auftrag der Sachsen an die Politik ist bei Union und FDP in guten Händen. Ich danke allen Mitgliedern der Staatsregierung für die gemeinsamen Erfolge. Und ich danke den Koalitionsfraktionen. Ihre Unterstützung macht gutes Regieren erst möglich.

CDU und FDP wissen, was zu tun ist. Und wir wollen das Richtige tun. Gemeinsam mit unseren Partnern in Gemeinden, Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden, Bildung, Wissenschaft und Kultur. Für unsere Heimat. Für ein Sachsen mit Wohlstand für alle."