Staatssekretär Fiedler: Kommunen müssen neuer Energiepolitik Rahmen geben

Sachsens Kommunen stehen mit der neuen energiepolitischen Ausrichtung des Bundes vor ebenso großen Aufgaben wie Land, Energieversorger und Netzbetreiber. „Die Energiewende ist der neue Handlungsrahmen. Erhebliche Investitionen zur Energieerzeugung und -verteilung sind erforderlich. Die Kommunen sind aufgefordert, dass sie lokal den notwendigen Rechtsrahmen gestalten. Marktgerechte Verfahren und ein zügige Erteilung von Genehmigungen – etwa auch für den Netzausbau – sind gefragt“, so Wirtschaftsstaatssekretär Hartmut Fiedler in einem Vortrag zur Auftaktveranstaltung „Kommunen stehen unter Strom – Energiewirtschaft der Zukunft gestalten“ des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. „Die sächsischen Kommunen können in ihren Bereichen viel zum Erfolg des Sächsischen Energie- und Klimaprogramms beitragen“, resümiert Fiedler. Deswegen sei es auch so wichtig, dass Städte, Gemeinden, Landkreise und Freistaat gemeinsam frühzeitig aktiv würden. Institutionen, wie die SAENA, stünden den Kommunen mit Beratung zur Seite.

Das Sächsisches Energie- und Klimaprogramm zielt auf eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung für Sachsen: „Die Energiepreise sollen für Bürger, Kommunen und Wirtschaft bezahlbar bleiben. Eine Steigerung der Energieeffizienz auf allen Ebenen und eine sichere Energieversorgung sind unabdingbar“, so Fiedler. Dazu gehöre die Nutzung heimischer erneuerbarer Energien ebenso wie die Braunkohle und die Förderung der Energieforschung.