Gesundheitsministerin Clauß enttäuscht von Koalitionsbeschluss zur Pflegereform

Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß hat sich heute enttäuscht von den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gezeigt.

„Das können nicht die Antworten auf die drängenden Fragen der demografischen Herausforderung sein, vor der wir stehen. Wenn 6 Milliarden Euro zur Steuererleichterung vorhanden, aber nur rund 1 Milliarde für die dringend notwendige Zukunftssicherung der Pflegeversicherung, dann kann ich als Sozialministerin nicht zufrieden sein. Gerade die heute junge Generation hat einen Anspruch darauf, dass wir Politik mit dem Blick über die nächsten 10 oder 20 Jahre machen. Dann werden wir vor gewaltig ansteigenden Lasten aus der Pflegeversicherung stehen, für die heute Vorsorge getroffen werden muss.

Nach fast einem Jahr Pflegedialog hätte ich deshalb mehr erwartet: Wir brauchen eine Sicherung der Leistungsversprechen, eine Demographiereserve und eine Leistungsverbesserung für dementiell erkrankte. Kurz: eine solide, solidarische und soziale Pflegeversicherung. Das vorgelegte Konzept kann nur ein erster Schritt sein."