Ulbig gegen Kürzungen in der Städtebauförderung und für Förderung einer klimagerechten Stadtentwicklung

Innenminister Markus Ulbig hat sich auf der Sonderbauministerkonferenz heute erneut gegen die Kürzungspläne des Bundes bei der Städtebauförderung ausgesprochen. Zusammen mit seinen Länderkollegen forderte er die Bundesregierung auf, die Zusagen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP aus dem Jahr 2009 einzuhalten und die Städtebauförderung ab 2012 mindestens wieder auf das Niveau von 2010 (535 Mio. Euro) anzuheben.

Auf Anregung Sachsens hat die Bauministerkonferenz darüber hinaus den Bund aufgefordert, die klimagerechte Stadtentwicklung als neuen Schwerpunkt in die Städtebauförderung mit einzubeziehen. Dafür sollen die für das KfW-Programm „Energetische Stadtsanierung“ vorgesehenen Mittel von zunächst 40 Mio. Euro in ein Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung übergehen.

Innenminister Markus Ulbig: „Jeden Euro, den der Bund bereit stellt, werden die Länder mit einem weiteren Euro kofinanzieren. Damit stehen bald schon doppelt so viele Mittel wie bisher für den Bereich energetische, klimagerechte Stadtentwicklung bereit!“

Zudem forderte die Bauministerkonferenz die Bundesregierung auf, die Länder sowie die Städte und Gemeinden zukünftig intensiver in die Planungen der Bundesfinanzhilfen einzubeziehen.

Innenminister Ulbig: „Alle Beteiligten brauchen rechtliche, konzeptionelle und finanzielle Planungssicherheit für die Städtebauförderung. Es ist wichtig, dass der Bund rechtzeitig mit den Ländern sowie den Städten und Gemeinden ins Gespräch kommt.“