Beermann begrüßt Einigung auf neue Hartz IV-Regelung

Berlin (25. Februar 2011) - Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am Freitag der Neuregelung der sogenannten Hartz IV-Gesetze zugestimmt. Der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Johannes Beermann, begrüßt die Verständigung auf die Hartz IV-Reform. „Wir haben am Ende einer nicht einfachen Debatte einen gelungenen und gerechten Kompromiss gefunden“, sagte Beermann in Berlin.

„Es ist damit eine ausgewogene und sachgerechte Lösung bei der Regelsatzanpassung, bei dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und bei dem Ausgleich für die Kommunen gefunden worden. Auch die kommunale Finanzausstattung wird damit nachhaltig gestärkt“, ergänzte er.

Neben einer rückwirkenden Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro und einer Erhöhung um drei Euro Anfang 2012 gibt es für Kinder von Hartz-IV-Familien, Geringverdienern und Wohngeldempfängern zusätzliche Bildungshilfen, wie etwa Zuschüsse für Klassenfahrten und bei Bedarf Nachhilfestunden. „Dies ist im Interesse der Menschen. Das von der CDU/CSU und FDP geschnürte Paket nützt den Menschen und hilft den Kindern“, sagte Beermann.

Die Länder setzten in den Verhandlungen bessere Modalitäten bei der Abrechnung der Ausgaben von Kommunen für Leistungen aus dem Bildungspaket durch. Diese werden nun rasch erstattet und nicht erst Jahre später. „Für die Kommunen ist diese Lösung ideal“, erklärte Beermann.