Ministerpräsident Tillich gibt Ausblick auf Regierungsarbeit 2011

Dresden (18. Januar 2011) – Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat in der heutigen Kabinettspressekonferenz einen Ausblick auf die Regierungsarbeit 2011 gegeben.

Erklärtes Ziel sei es, Sachsen bis 2020 zu den attraktivsten und innovativsten Regionen Europas zu machen. Dafür müsse man heute schon die Weichen stellen. In der Regierungsarbeit heiße das konkret, drei maßgebliche Schwerpunkte zu bearbeiten. „Wir setzen 2011 die Staatsmodernisierung fort und werden weitere praktikable Antworten auf die demografischen Herausforderungen finden. Unsere Bildungsqualität und die Innovationskraft der sächsischen Wirtschaft zu stärken, steht außerdem im Mittelpunkt unserer Arbeit“, sagte der Ministerpräsident.

Ziel der Staatsmodernisierung sei es, die öffentliche Verwaltung zu modernisieren und für 2020 so gestalten, dass sie den finanziellen und demografischen Entwicklungen ebenso gerecht wird wie dem veränderten Kommunikationsverhalten der Bürger. „Im nächsten Schritt werden wir jetzt die dazu nötigen Struktur- und Standortentscheidungen treffen“, so Tillich. Damit solle sich zugleich der Bürgerservice verbessern: durch noch mehr Internetangebote bei Amt 24 oder den Ausbau der einheitlichen Servicerufnummer D 115.

Um auf den demografischen Wandel zu reagieren, werde Sachsen in diesem Jahr einen Wettbewerb von Impulsregionen starten, um direkt vor Ort mit praktischen Beispielen zu zeigen, welche Wege möglich sind. „Wir schreiben unseren Landesentwicklungsplan fort und stellen Leitlinien für den ländlichen Raum auf. Denn gerade für die dünner besiedelten Regionen müssen wir trotz veränderter Bedingungen eine ausreichende Daseinsfürsorge sicherstellen“, betonte der Ministerpräsident.

Bei der Stärkung von Bildung und Innovationen liege der Fokus auf der Unterstützung von Zukunftstechnologien wie Elektromobilität oder Biotechnologie. „Hier haben wir die einmalige Chance, uns im internationalen Wettbewerb ganz vorn mit zu etablieren und Wertschöpfung in Sachsen aufzubauen“, erläuterte Tillich.
Dazu gehöre eine qualifizierte Fachkräftesicherung, die unter anderem mit dem stärkeren Einbeziehen Älterer in den Arbeitsprozess (mit dem Ziel 5.000 neue Arbeitsplätze für über 50-Jährige) oder durch eine Rückholaktion für Sachsen fern der Heimat erreicht werden soll.

Bundespolitisch habe Sachsen in diesem Jahr durch den Vorsitz in der Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Länder (MPK Ost) besonders gute Gestaltungsmöglichkeiten. „Das ist unsere Chance, bundespolitisch Akzente zu setzen. Wichtige Reformen wie die der Gemeindefinanzen oder der Pflegeversicherung spielen da eine Rolle“, so Tillich. Außerdem wolle man die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Demografie auf der Bundesebene einbringen.

Zum Abschluss seines Ausblicks auf 2011 sagte der Ministerpräsident: „Wir stehen für einen solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Unser Freistaat Sachsen soll allen eine gute Heimat sein. Das leitet uns im täglichen politischen Handeln – auch 2011.“