Rettungsschirm für Abwasserweckverbände

Die Staatsregierung hat als Hilfe zur Selbsthilfe ein Rettungspaket für drei besonders notleidende Abwasserzweckverbände geschnürt.
Vorgesehen sind finanzielle Hilfen von 7,1 Millionen Euro (darunter eine Landkreisbeteiligung in Höhe von 1 Mio. EUR). Es handelt sich um ein Darlehen. Von diesem Betrag entfallen:

•3,1 Mio. EUR auf den Abwasserzweckverband Kamenz-Nord,
•4,0 Mio. EUR auf den Abwasserzweckverband Obere Spree und

Das maßgebliche Ziel ist die langfristige Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Abwasserzweckverbände und die Begrenzung der Belastung für die Entgeltpflichtigen. Die wirtschaftliche Lage der Abwasserzweckverbände Kamenz-Nord und Obere Spree ist derart kritisch, dass zu deren Stabilisierung Verbandsumlagen erforderlich wären, die die Verbandsmitglieder aus eigener Kraft nicht leisten könnten. Ohne die Hilfen wären auf die Haushalte der Gemeinden unzumutbare Belastungen zugekommen.

Die vorgesehen Hilfen sind an die Bedingungen geknüpft, künftig kostendeckende Entgelte zu erheben. Zum Ausgleich der aufgelaufenen Fehlbeträge sollen Umlagen von den Mitgliedsgemeinden in Höhe von 30 EUR je Einwohner und Jahr erhoben werden. Diese entsprechen den Umlagen der anderen Zweckverbände.