81. Justizministerkonferenz in Hamburg

Auf Vorschlag des sächsischen Justizministers Dr. Jürgen Martens (FDP) hat sich die Justizministerkonferenz in Hamburg heute für einen besseren Schutz der Bürger vor einer ungewollten Nutzung ihrer Daten durch die Erstellung von Persönlichkeits- oder Konsumentenprofilen eingesetzt. Die Minister sehen eine Gefahr für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bei der zunehmenden Bildung solcher Profile, z.B. durch Personensuchmaschinen, Rabatt- und Ortungssysteme. Sie haben festgestellt, dass die bestehenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung keinen ausreichenden Schutz mehr bieten. Hier ist die Einführung von datenschutzrechtlichen Standards und eine umfassende Information und Aufklärung der Bürger erforderlich.

Justizminister Dr. Martens (FDP): „Jeder Bürger kann über seine Daten frei verfügen. Dazu muss er aber überhaupt wissen, dass und wofür seine Daten genutzt werden. Oft ist sich der Betroffene heute gar nicht bewusst, dass überhaupt eine Profilbildung über ihn erfolgt und was die konkreten Folgen der Preisgabe seiner Daten sind. Ich setze mich daher dafür ein, dass Persönlichkeits- und Konsumentenprofile nur dann erstellt werden dürfen, wenn eine freie und informierte Einwilligung des Betroffenen vorliegt.“