Milbradt: "Jetzt umsteuern, um Folgen des demographischen Wandels zu lindern"

Sachsens Bevölkerung wird bis zum Jahr 2020 von jetzt knapp 4,4 Millionen Einwohner auf knapp vier Millionen Einwohner schrumpfen. Fast ein Drittel der Sachsen werden dann älter als 65 Jahre sein. In manchen Regionen wird der Bevölkerungsschwund sogar bis zu 40 Prozent betragen. Diese Entwicklung hat erhebliche Folgen für Sachsen. Die Steuereinnahmen und Transfers sinken, die Pro-Kopf-Verschuldung steigt und Wirtschafskraft lässt nach. Zudem werden mehr Wohnung leerstehen.

In den Ländern und Gemeinden müsse das Bewusstsein für diese dramatischen Umwälzungen geschärft werden, forderte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt heute in Berlin auf einer Tagung der Herbert-Giersch-Stiftung zum demographischen Wandel. Nur so könne die Probleme rechtzeitig in Angriff genommen und die Folgen von Bevölkerungsrückgang und Überalterung gelindert werden, sagte Milbradt. „Wenn wir das in den nächsten fünf bis sechs Jahren schaffen, haben wir eine realistische Chance, mit der demographischen Entwicklung fertig zu werden.“
Der sächsische Regierungschef nannte im wesentlichen drei Politikfelder, in denen umgesteuert werden müsse.

Erstens sei eine Anpassung der Infrastruktur unumgänglich. Wegen sinkender Einnahmen müssten auch die Ausgaben gesenkt werden. Dies sei z.B. mit weiteren Schul- oder Behördenschließungen, dem Ausbau regional ausstrahlender, leistungsfähiger Schulzentren, dem Rückbau der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur oder der Stärkung von Innenstädten verbunden.

Da die Innovationsfähigkeit und Produktivität in einer alternden Bevölkerung sinke, müsse es zweitens Ziel der Wirtschaftsförderung sein, sehr produktive Arbeitsplätze nach Sachsen zu holen. Sachsen werde deshalb den Aufbau regionaler Wachstumszentren und -cluster weiter forcieren. Gleichzeitig müsse in der Bevölkerung eine Kultur des lebenslangen Lernens verankert werden.

Als Drittes nannte der Ministerpräsident eine Politik, die auf ein familienfreundliches Sachsen zielt. Diese könne zumindest langfristig zu einer höheren Geburtenrate führen. Dabei sei es vordringlich, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, damit mehr Frauen arbeiten würden. Unternehmen und Kommunen könnten dazu gemeinsam Kindertageseinrichtungen betreiben und so das Betreuungsangebot ausweiten.