Neuer Abteilungsleiter im Sächsischen Staatsministerium der Justiz

Justizminister Geert Mackenroth hat dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Gilbert Häfner am 02. Januar 2009 die Ernennungsurkunde zum Abteilungsleiter im Sächsischen Staatsministerium der Justiz ausgehändigt.

Gilbert Häfner wird damit ab dem 1. April 2009 Herrn Ministerialdirigenten Dr. Muster ablösen, der in den Ruhestand geht. Häfner wird zukünftig die Abteilung 1 leiten und für Personal- und Haushaltsfragen im sächsischen Justizministerium zuständig sein.
Gilbert Häfner wurde am 11. März 1955 in München geboren. Vielen Sachsen wird er durch seine Auftritte in der Sendung „alles rechtens?“ im MDR ein Begriff sein. Die beiden Juristischen Staatsprüfungen absolvierte er 1980 in Bayern und 1983 in Baden-Württemberg jeweils mit herausragendem Erfolg. Im April 1983 wurde Herr Häfner als Richter auf Probe in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg übernommen. Verwendungen bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg und dem Amtsgericht Heidelberg folgte ab dem 1. April 1985 eine Abordnung an das Justizministerium Baden-Württemberg, wo Herr Häfner sowohl in der Personalabteilung als auch im Bereich der Aus- und Fortbildung eingesetzt wurde. Ab 1. August 1992 arbeitete Herr Häfner im Sächsischen Staatsministerium der Justiz als Leiter der für Aus- und Fortbildung zuständigen Abteilung sowie als Präsident des Landesjustizprüfungsamtes. Im April 1995 wurde Herr Häfner zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dresden ernannt, wo er seitdem den 8. Zivilsenat leitet, dessen Zuständigkeiten vor allem im Verbraucherschutz- und Bankrecht liegen.

Justizminister Geert Mackenroth: „Herr Häfner bringt neben überragenden persönlichen Qualitäten vielseitige fachliche Erfahrungen mit. Ich danke dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, dass er dem Justizministerium eines seiner „besten Pferde im Stall“ überlässt. Herrn Häfner danke ich für die Bereitschaft, sich der neuen Herausforderung zu stellen.“

Ergänzend: Unter anderem mehreren Landtagsabgeordneten wurde in diesen Tagen ein anonymer Brief zugespielt, in dem erneut unhaltbare Vorwürfe gegen Justizstaatsekretärin Hauser erhoben werden. Grundsätzlich reagiert das Sächsische Staatsministerium der Justiz auf anonyme Briefe nicht. Nachdem aber der Brief bereits umfänglich bekannt gemacht wurde, ist klarzustellen: Der Vorwurf, persönliche Beziehungen hätten Einfluss auf die Ernennung von Gilbert Häfner gehabt, ist unzutreffend. Die Auswahl von Herrn Häfner erfolgte unmittelbar durch den Staatsminister der Justiz auf Vorschlag seiner Fachabteilung und ausschließlich nach dem Prinzip der Bestenauswahl. Staatsminister Mackenroth hat dabei dem ihm bekannten Umstand, dass Herrn Häfner und Frau Hauser eine - vor über 20 Jahren, noch vor der Wende beendete - persönliche Bindung verband, keinerlei Bedeutung zugemessen. Justizminister Mackenroth: „Die Angriffe gegen Staatssekretärin Hauser werden immer absurder. Mittlerweile erreichen sie wahrlich unterirdisches Niveau. Ich lasse mich davon nicht beeindrucken und werde Beförderungsämter im Interesse der Sache weiter mit den besten Leuten besetzen.“