Zukunftskongress in Leipzig eröffnet - Tillich: Sachsen soll bis 2020 zu den innovativsten Regionen Europas gehören

Leipzig. Sachsen soll bis zum Jahr 2020 bei Wachstum, Bildung, Innovation und Familienfreundlichkeit zur Spitze der europäischen Regionen gehören. „Das ist meine Idee von Sachsen 2020. Wir sind schon heute Bildungs- und Wirtschaftsmotor in Ostdeutschland. Künftig wollen wir noch einige PS zulegen und zu den innovativsten Regionen Europas aufschließen“, sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute auf dem Zukunftskongress Sachsen 2020 in Leipzig. „Mit den Bürgern und der sächsischen Wirtschaft möchte ich einen Sachsenpakt schließen: Für eine gute Zukunft in unserer Heimat Sachsen!“

In seiner Eröffnungsrede sagte der Regierungschef, oberstes Ziel sei es, die Innovationskraft Sachsens zu steigern. „Sachsen gibt schon heute doppelt so viel für Forschung und Entwicklung aus wie die meisten anderen Bundesländer. Aber gut ist uns nicht gut genug, wir wollen weiter zulegen“ so Tillich. Bis 2020 sollen im Freistaat private und öffentliche Investitionen insgesamt 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investieren. Ein Schwerpunkt komme dabei der Energieforschung bei. „Energie aus Sonne, Wind und Biomasse ist nicht nur gut fürs Klima, sondern schafft die Arbeitsplätze der Zukunft in Sachsen. Wir wollen 2020 ein Viertel unserer Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen. Sachsen soll das Land der neuen Energien sein.“ Mit einer Initiative Elektromobilität soll die Infrastruktur für Elektroautos in Sachsen ausgebaut werden. „Ich stelle mir vor, dass 2020 auf Sachsens Straßen 50.000 Elektroautos unterwegs sein können“ so der Ministerpräsident. Innovationen wie alternative Antriebe sollen laut Tillich auch den Export ankurbeln. „Mein Ziel: Schon 2020 soll die sächsische Wirtschaft jeden zweiten Euro im Ausland verdienen.“

Das Nadelöhr des Wirtschaftswachstums der Zukunft sei die Verfügbarkeit von Fachkräften. Tillich sagte, da Sachsen absehbar seinen künftigen Bedarf nicht im eigenen Land decken könne, müssten Rückkehrern Angebote gemacht werden und zugleich aktiv um qualifizierte Zuwanderer geworben werden. „Zuwanderung ist eine Chance für Sachsen!“ Zugleich müsse weiter engagiert in Bildung investiert werden. „Schon 2015 sollen 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung, Hochschulen und Wissenschaft fließen. Dieses Versprechen haben die Länderchefs und die Bundeskanzlerin auf dem Bildungsgipfel im vergangene Herbst abgegeben – und Sachsen steht zu diesem ehrgeizigen Ziel!“ Jedes Kind solle seine Talente von Anfang an entfalten können. „Ich stelle mit vor, dass 2020 jeder 18-jährige schon einmal längere zeit im Ausland war. Um Sprachen zu lernen. Und zu erfahren, wie wichtig Weltoffenheit ist“ sagte Tillich.

Mit „Häusern des Lebenslangen Lernens“ will der Regierungschef erreichen, dass alle Generationen in allen Regionen Sachsen die Möglichkeit haben, sich weiterzubilden. „Das weltweite Wissen verdoppelt sich in immer kürzeren Abständen: 2020 wird es ganz selbstverständlich sein, dass Junge wie Alte immer wieder Neue Techniken lernen und sich im Betrieb, aber auch in der Freizeit neues Wissen aneignen.“ Tillich sagte, es sei für ihn eine Frage der Gerechtigkeit, Geringqualifizierten zu helfen, sich weiterzubilden, zum Beispiel mit Gutscheinen für Qualifizierungen. „Teilhabe insbesondere am wirtschaftlichen Erfolg, aber auch an Bildung, Qualifizierung, einer modernen medizinischen Versorgung oder an moderner Kommunikation sind für mich wesentliche Aspekt der Solidarität mit Benachteiligten. Gerechtigkeit heißt für mich, dass diese Teilhabe ermöglicht wird“, so Tillich.

Das Strategiepapier „Sachsen 2020 – Wegweiser für unseren Freistaat“ von Ministerpräsident Tillich benennt auf 45 Seiten, teilweise sehr konkreten und ausführlich, 20 strategische Ziele und Herausforderungen für Sachsens Zukunft. Zu allen Zielen wird die Ausgangssituation umrissen und es werden ausgewählte Umsetzungsvorschläge gemacht.

Der Zukunftskongress soll laut Tillich der Startschuss sein, neue Ideen für Sachsens Zukunft im Jahr 2020 mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, mit Bürgermeistern, Schulleitern, Gewerkschaftsvertretern, mit Abgeordneten des Sächsischen Landtags und mit den Mitgliedern der Sächsischen Staatsregierung zu diskutieren. Alle Sachsen sind eingeladen, sich in den kommenden Wochen via Internet an der Debatte zu beteiligen. Tillich: „Ich lade Sie ein: Sagen Sie uns die Meinung und entwickeln Sie ihre Idee von Sachsen 2020. Noch bis zum 15. September 2009 kann jeder Bürgermitmachen per E-Mail an zukunft@sk.sachsen.de“.

Eine Auswahl von Zielen im Überblick:

Wirtschaft und Beschäftigung

Sachsen möchte die Innovationsförderung auf eine breitere Basis stellen sowie die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft stärken. Hierzu sollen Innovationen und Forschungsaufträge steuerlich gefördert werden. Ebenso soll die Risikokapitalförderung ausgeweitet werden.

Sachsen wird sich intensiv für das Einwerben und die optimale Nutzung von EU-Mitteln für den Ländlichen Raum, Infrastruktur, Forschung sowie Weiterbildung und Beschäftigung einsetzen. Hierbei können revolvierende Fonds eine wichtige Rolle spielen.

Sachsen wird alle Möglichkeiten nutzen, gut ausgebildete Fachkräfte in Sachsen zu halten beziehungsweise nach Sachsen zu holen und setzt sich für eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ein. Zudem werden geringer Qualifizierte durch Fortbildung in Unternehmen gezielt unterstützt.

Sachsen setzt sich dafür ein, dass Menschen, die im Alter freiwillig länger arbeiten möchten, diese Möglichkeit eröffnet wird.

Der Freistaat forciert die Entwicklung der Energieforschungsinfrastruktur sowie deren Vernetzung mit Unternehmen und baut seine Spitzenposition in diesem Bereich aus. Hier bestehen, wie auch insgesamt bei „Grünen Technologien“, große Potenziale für den Export.

In Sachsen soll sich ein Markt für Elektromobilität und eine Infrastruktur für Elektroautos entwickeln. Sachsen treibt hierzu eine Initiative Elektromobilität voran.

Sachsen braucht eine bessere Netzanbindungen im Bereich Daten und Verkehr. Sachsen setzt sich deshalb unter anderem für leistungsfähige Schienenanbindungen im nationalen und europäischen Maßstab ein und unterstützt den Ausbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung.

Bildung und Lernen

Sprachförderung und das Erlernen von Fremdsprachen sollen die Qualität der frühkindlichen und schulischen Bildung weiter erhöhen und Chancengerechtigkeit sichern. In Bildungshäusern sollen Kitas und Grundschulen unter einem Dach eng kooperieren.

Sachsen wird den Anteil an Abiturienten erhöhen und den Anteil der Schüler ohne Abschluss deutlich verringern.

Sachsen stärkt die Freiheit und Eigenverantwortung der Hochschulen und fördert deren Exzellenz.

Sachsen öffnet seine Bildungseinrichtungen in größerem Maße für Lebenslanges Lernen und entwickelt zum Beispiel Schulen zu „Häusern des Lebenslangen Lernens“.

Leben und Umwelt

Die Lebensqualität sächsischer Städte soll verbessert werden. Hierzu gehören die Beseitigung von Brachen oder der barrierefreie und generationengerechte Umbau von Stadt- und Wohnraum. Sachsen initiiert ein Modellprojekt „Altengerechte Stadt“.

Zur besseren medizinischen Versorgung gerade im Ländlichen Raum schafft Sachsen Anreize für Ärzte, sich in unterversorgten Regionen niederzulassen. Zudem werden Fachkräfte wie Krankenpfleger oder Arzthelferinnen fortgebildet, um die Ärzte von Aufgaben entlasten zu können

Die Nutzung der erneuerbaren Energien wird intensiv gefördert. Zu den Klimazielen gehört, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 24 Prozent erhöht werden soll.

Gesellschaft und Kultur

Sachsen unterstützt und würdigt bürgerschaftliches Engagement auf vielfältige Weise. Hierzu gehören Preise und Wettbewerbe genauso, wie der Aufbau einer Plattform „Aktive Bürgerschaft“.

Im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird Sachsen ein flexibles und vielfältiges Angebot der Kinderbetreuung unterstützen. Zudem werden pflegende Angehörige besser unterstützt und punktuell entlastet.

Die Staatsregierung setzt sich dafür ein, auf Landesebene die Hürde bei Volksentscheiden durch geringere Quoren zu senken. Denkbar ist ein festes Quorum von zehn Prozent der Stimmberechtigten. Dies ist ein Ansatz, um die Demokratie zu stärken.

Der Freistaat unterstützt die Vielfalt des sächsischen Kulturangebots und wird die Kulturförderung auf hohem Niveau fortführen. Dabei setzt sich Sachsen für eine stärkere private Beteiligung an der Kulturförderung ein. Zudem soll kulturelle Bildung stärker der Vermittlung von Weltoffenheit und demokratischen Werten dienen.

Staat und Verwaltung

Mittels E-Government werden Verfahren beschleunigt. Für Bürger, die moderne Kommunikationsformen nicht nutzen, werden alternative Angebote bereitgestellt. Wo immer möglich, sollen in der Verwaltung moderne Formen wie z.B. Bürgerbüros, einheitliche Ansprechpartner oder Genehmigungsfiktionen zum Einsatz kommen. Planungs-, Genehmigungs- und Förderverfahren sollen nach Möglichkeit vereinfacht werden.