Zum fünften Jahrestag der EU-Osterweiterung Tillich für sofortige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes

Dresden. Anlässlich des fünften Jahrestages der Osterweiterung der Europäischen Union hat sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute erneut für die sofortige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Fachkräfte aus Osteuropa ausgesprochen. „Die Bundesregierung steht auf der Bremse und will die Beschränkungen bis 2011 verlängern. Dabei brauchen wir nicht nur in Sachsen dringend den Nachschub an gut ausgebildeten Fachkräften aus den neuen Beitrittsstaaten. Andere Nationen haben die Zeichen der Zeit längst erkannt: Zum heutigen Tag heben auch Dänemark und Belgien ihre Beschränkungen auf, damit gibt es nur noch in Deutschland und Österreich Beschränkungen. Ich bedauere das sehr, denn schon heute tut sich manches Unternehmen in Sachsen schwer, geeignete Fachkräfte zu finden“, so Tillich.

Tillich sagte weiter, die Osterweiterung der Europäischen Union sei ein Erfolg für Sachsen. „Gerade die sächsischen Unternehmen haben ihre Chance genutzt, die sich aus der neuen Lage Sachsens in der Mitte Europas ergibt. Vor allem der Handelsverkehr mit Tschechien hat ersichtlich vom EU-Beitritt profitiert“, so Tillich. Der Warenwert im Handel mit den acht osteuropäischen Staaten macht mittlerweile mehr als ein Viertel der sächsischen Einfuhren und über zehn Prozent der sächsischen Ausfuhren aus. Polen und Tschechien stehen auf den ersten drei Plätzen bei den Einfuhren nach Sachsen und bei den Ausfuhren finden sie sich unter den sieben wichtigsten Handelspartnern. Vor allem der Handelsverkehr mit Tschechien ist seit dem Beitritt zur EU deutlich gestiegen. Im Verkehr mit Polen sind in den letzten beiden Jahren starke Zuwächse zu verzeichnen. Allein in der Region Dresden befassen sich nach eigenen Angaben über 600 Unternehmen mit Im- und Export von und zu Polen und über 700 von und zu Tschechien.

Wermutstropfen der Osterweiterung sei, dass es bei der Grenzkriminalität punktuell noch immer zu Problemen komme. „Die Sächsische Polizei nimmt die Sorgen der Menschen in den Grenzregionen sehr ernst und reagiert sofort, wenn es zu einer Häufung von Straftaten kommt", so Tillich.

Erfreulich habe sich im Zuge der Osterweiterung die Verkehrsinfrastruktur entwickelt. Im Dezember 2006 ist die Autobahn A 17/ D 8 Dresden-Prag für den Verkehr freigeben worden. Diese Strecke ist als Bestandteil des Paneuropäischen Korridors Nr. IV, Dresden / Nürnberg - Prag - Budapest – Istanbul und ein Projekt von herausragender europäischer Bedeutung. Auch bei den Ost-West-Zugverbindungen gehe es voran. Seit März 2009 gibt es wieder direkte Zugverbindungen von Dresden nach Breslau. Die für den Güterverkehr wichtige Strecke Knappenrode – Horka – Grenze D/PL ist in den Planungen verankert worden und wird bis 2013 elektrifiziert. Die verbesserten grenzüberschreitenden Verkehrswege seien gerade für den Ausbau des Tourismus in Sachsen sehr wichtig. „Wir spüren schon jetzt: Polen und Tschechien haben den Freistaat vermehrt als leicht erreichbares Tourismusziel entdeckt, insbesondere für Kurz- und Wochenendtrips.“ So vermeldet der Landestourismusverband einen Zuwachs von rund 20 Prozent an Besucherzahlen zu den Nachbarn Polen und Tschechien für das Jahr 2008.

Auch bei der Bildungszusammenarbeit gibt es Fortschritte zu verzeichnen. In einer Gemeinsamen Erklärung vom Juli 2006 zwischen dem sächsischen Kultusminister und dem Vorstand des Marschallamts in Wroclaw bekennen sich beide zu einer Förderung der jeweils anderen Sprache. So verpflichtet sich der Freistaat, polnische Fremdsprachenassistenten für jeweils ein Jahr an deutschen Schulen zu finanzieren. Trotz rückläufiger Schülerzahlen wächst kontinuierlich die Anzahl von Schülern, die Polnisch als Fremdsprache im Unterricht oder in einer schulischen Arbeitsgemeinschaft lernen. In der Euroregion Neiße gehören mehrsprachige Angebote in den Kindertageseinrichtungen zum frühkindlichen Bildungskanon. Tillich: „Im zusammenwachsendes Europa ist ganz wichtig, dass die Menschen auch bereit sind, die Sprache des Nachbarn zu erlernen.“ Erklärtes Ziel der Sächsischen Staatsregierung sei deshalb die Förderung von Mehrsprachigkeit an sächsischen Schulen. Die frühe Sprachförderung in den Kindertageseinrichtungen der Grenzregionen bereitet auf die interkulturelle Kommunikation mit den Nachbarn vor. Sie wird ergänzt durch schulische Angebote. In Sachsen kann schon ab der 6. Klasse Tschechisch oder Polnisch als zweite Fremdsprache erlernt werden. Derzeit wird an 27 Schulen Polnisch unterrichtet. Insgesamt nehmen 1.434 Schüler dieses Unterrichtsangebot wahr. In Tschechisch werden 2.258 Schüler unterrichtet, weitere 338 nehmen an Arbeitsgemeinschaften teil. Seit Wintersemester 2006/2007 können in den Lehramtsstudiengängen an der Universität Leipzig die Fächer Polnisch bzw. Tschechisch gewählt werden.