Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zum Ende der Legislaturperiode

– Fünf Jahre Erfolg für Sachsen –

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordnete,

wir stehen am Ende der vierten Legislaturperiode des Sächsischen Landtages. Wir haben in dieser Zeitspanne dafür gearbeitet, dass Sachsen allen eine gute Heimat ist.

Das Ende dieser Legislaturperiode trifft zusammen mit einer beispiellosen Wirtschaftskrise. Sie ist keine sächsische und keine deutsche Krise. Sie wirkt weltweit – und deshalb macht sie um den Freistaat keinen Bogen.
Sie stellt uns vor völlig veränderte Bedingungen.

Von 2000 bis 2008 ist die sächsische Wirtschaft um 16 Prozent gewachsen. Im letzten Herbst hatten wir noch die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1991.
Heute verlieren Menschen ihre Arbeit. Grundsolide Unternehmen kämpfen um jeden Auftrag.

Wir unterstützen sie – Menschen wie Unternehmen:

– Indem wir Liquiditätshilfen zur Verfügung stellen.
– Indem das staatliche Kurzarbeiter-Geld ausgebaut wurde, das vor Entlassung schützt.
– Und indem wir Investitionen vorziehen sowie neue beschließen und so dafür sorgen, dass Tausende in Arbeit bleiben.

Die Rezession verringert nicht die Anstrengungen aller Sachsen. Wenn ich im Land unterwegs bin, treffe ich Menschen, die ihre Ziele mit viel Kraft verfolgen. Sie blicken mit Zuversicht in die Zukunft. Und das können sie auch.

Denn unsere Unternehmen sind besser gewappnet als andere, um die Erschütterungen der Rezession abzufedern:
– In Sachsen ist der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen höher als in Westdeutschland. Sie können flexibel und wendig auf die Situation reagieren.
– Wir Sachsen arbeiten mehr und länger als andere in Deutschland: Wir klagen nicht, sondern packen an.
– Wir haben frühzeitig auf Zukunftsbranchen wie Bio-, Solar- und andere Energietechnologien gesetzt und profitieren damit vom Strukturwandel.

Die Märkte sortieren sich neu. Ganze Branchen orientieren sich um, damit sie weiter erfolgreich sind. Das ist eine große Chance für uns Sachsen. Wir haben dank fleißiger Mitarbeiter, kluger Forscher und fähiger Unternehmer das Zeug dazu, die Produkte der Zukunft in Sachsen zu entwickeln und herzustellen.

Friedliche Revolution

Meine Damen und Herren,

Die Krise ist sehr präsent. Aber treten wir ein paar Schritte zurück und nehmen das ganze Bild in den Blick.

Eine Rückblende: Im Sommer vor 20 Jahren waren die sozialistischen Diktaturen in ganz Europa bankrott. Ihr Ende begann mit dem Einreißen des Eisernen Vorhangs an der ungarischen Grenze und den Botschaftsflüchtlingen in Prag. Im Herbst vor 20 Jahren waren es die Sachsen, die als erste zu Tausenden auf die Straße gingen. Sie demonstrierten mutig gegen den Unrechtsstaat DDR.

Sie hatten Erfolg. Mit der Friedlichen Revolution entstand Sachsen, der Freistaat der Freiheit.

Wer heute, genau zwei Jahrzehnte später, im Freistaat unterwegs ist, der lernt ein völlig verändertes, schöneres Land kennen.

– Legen Sie Fotografien von Straßenzügen nebeneinander: Vor 20 Jahren sah man überall verfallene Fassaden. Heute leben wir in Innenstädten, die wieder Glanz und Charme ausstrahlen.
– Wir haben neue Straßen, Schienen und Kommunikationsleitungen gebaut.
– Die Umwelt in Sachsen ist gesund: Luft, Wasser und Boden sind sauber.
– In neuen Schulen, Hochschulen und Universitäten geben Lehrer und Professoren hervorragenden Unterricht.
– Krankenhäuser und Seniorenheime sind auf höchstem Niveau ausgestattet. Heute arbeiten fast 25 Prozent mehr niedergelassene Ärzte in Sachsen als 1991. Sie können auf dem neuesten Stand der Medizin behandeln.
– In sächsischen Vereinen engagieren sich Hunderttausende für ihre Heimat – dort wird Solidarität gelebt.

In Gesprächen spüre ich die Dankbarkeit darüber, seit 20 Jahren in einem freien Land zu leben.

Auf diese Leistungen sind wir Sachsen mit Recht stolz.

Sie haben uns selbstbewusst gemacht, ohne überheblich zu sein.

Wir sind ein starkes Sachsen geworden.

Aufbauphase

Nach der Friedlichen Revolution herrschte eine Stimmung des Aufbruchs.

Sie hat unser Land in Bewegung versetzt und die Euphorie der Menschen geweckt. Kurt Biedenkopf hat an den Stolz aller Sachsen appelliert. Es war eine Phase des erfolgreichen Aufbaus. Politisch haben wir weitsichtig gedacht; und wirtschaftlich wurden Schwerpunkte gesetzt.

Wir alle wissen: Das war nicht so leicht, wie es jetzt klingt:
– Der Maschinenpark war veraltet,
– die Umweltbelastung gigantisch,
– die Produktivität erschreckend niedrig und
– der Arbeitsmarkt in einem großen Umbruch.

Wir haben viel finanzielle Hilfe bekommen. Aber entscheidend war, dass die Sachsen die Ärmel hochgekrempelt haben. Wir haben die berühmten Lokomotiven der sächsischen Wirtschaft wieder aufs Gleis gesetzt – und viele neue dazu. Heute ziehen sie die Wirtschaft im ganzen Land:

– die Automobilindustrie,
– den Maschinenbau,
– High-Tech-Unternehmen aus der Solarindustrie, Mikroelektronik oder Biotechnologie
– oder die Logistik.

Wir haben dem in der DDR kaltgestellten Mittelstand den nötigen Freiraum gegeben. Und auch das Handwerk ist seit 1990 gestärkt und hat wieder goldenen Boden.

Konsolidierungsphase

Mit der Jahrtausendwende begann für Sachsen eine Wachstums- und Konsolidierungsphase. Ein zweiter Abschnitt in der Entwicklung unseres Landes. Es wurde weiter gebaut und investiert. Die Wirtschaft wuchs. Und wir haben uns verstärkt um das Fundament des sächsischen Fortschritts gekümmert: um Forschung und Entwicklung.

Universitäten und außeruniversitäre Institute konnten deshalb bei uns expandieren und punkten. Zum Beispiel das Forschungszentrum Dresden-Rossendorf: Aus dem aufgelösten Zentralinstitut für Kernforschung ist eine der führenden Forschungseinrichtungen Deutschlands geworden. Am Montag nahm die Helmholtz-Gemeinschaft das FZD in ihre Reihen auf und adelte es als eine anerkannte Institution.

Am Beginn des dritten Jahrtausends spürten wir zugleich, welche Auswirkungen die demografische Entwicklung für unser Land hat. Wir mussten Strukturen und Kapazitäten anpassen.

Viele Leistungen dieser Zeit werden in ihrer Tragweite erst in den kommenden Jahren deutlich werden:

– Der erste schuldenfreie Haushalt und
– die zielgerichtete Verwendung der Solidarpaktmittel zur Stärkung der Wirtschaft
werden uns in den nächsten Jahrzehnten ermöglichen, große Spielräume zu nutzen.

Georg Milbradt hat diese Weichen gestellt.

Neue Wettbewerbsphase

Und nun, im Jahr 20 nach der friedlichen Revolution, stehen wir am Anfang einer neuen Wettbewerbsphase. In bisher nie dagewesener Weise sind wir nationaler und internationaler Konkurrenz ausgesetzt. Wir kämpfen um Arbeitsplätze, um Investitionen und um Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Wir ernten zugleich die Früchte der Aufbauphase.

Wir können klug planen und investieren, weil wir unser Land konsolidiert haben. Vieles, das wir dank großer Unterstützung aufgebaut haben, trägt sich von selbst. Sächsische Unternehmen sind in ein pulsierendes, weltweites Netzwerk des erfolgreichen Wirtschaftens eingebunden.

Sachsen 2020

Aber das ist nicht überall der Fall. An diesem Punkt setzen wir mit unserer sächsischen Politik an. Wir haben das nächste Jahrzehnt fest im Blick. Unsere Zielmarke ist 2020.

Wir haben in der Staatsregierung eine Strategie für das Jahr 2020 entwickelt. Mit mehr als 170 Maßnahmen wollen wir unser Land voranbringen. Das wichtigste Ziel lautet: Sachsen soll zu einer der modernsten und attraktivsten Regionen in Europa werden.

Wir werden eigene Wege gehen, um Erfolg zu haben.
2020 wird der Solidarpakt ausgelaufen sein. Bis dahin werden wir Jahr für Jahr weniger Geld aus Berlin und Brüssel erhalten. Wir müssen deshalb alles tun, um wirtschaftlich stärker zu werden und auf eigenen Beinen zu stehen.

Die nächsten zwei Legislaturperioden sind entscheidend für unser Land. Wir brauchen keinen Kurswechsel: Sachsen hat schon vor 20 Jahren den richtigen, erfolgreichen Weg eingeschlagen. Es sind Wirtschaftsstärke, Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit, die uns in Sachsen voranbringen.

Die Prinzipien, die uns dabei leiten, möchte ich in vier Worten zusammenfassen:
– Kontinuität und Verlässlichkeit,
– Handlungsfähigkeit und Kompetenz.

Das ist der Stil sächsischer Politik bis in die Gegenwart. Die Menschen erwarten von uns eine Politik mit klarer Linie. Das werden wir auch in Zukunft erfüllen.

Wir gestalten Sachsen: lebenswert und von Prinzipien und Werten getragen. Diese Zusage schließt jeden ein, der in Sachsen lebt:

Wir werden uns darum kümmern,
– dass jeder Sachse seinen Teil dazu beitragen kann, damit die Wirtschaft weiter wächst
– und, dass jeder die Chance hat, am Wohlstand teilhaben zu können.

Wir suchen nach Wegen, damit jeder eine langfristige Perspektive findet. Das gilt gerade für die Jugend. Sie in Sachsen zu halten, das wollen wir schaffen!

Arbeitsplätze für Sachsen

Meine Damen und Herren,

Im Zentrum unserer Politik standen und stehen Arbeitsplätze. Hier waren wir in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich – auch wenn es wegen der Krise derzeit einen Rückschritt gibt. Beim nächsten Aufschwung werden wir an die Erfolge der letzten Jahre anknüpfen.

Ich stelle mir deshalb schon jetzt die Frage: Wie kann das gelingen?

Ich kenne die Ängste der Menschen: um den Arbeitsplatz, die berufliche Zukunft der Kinder oder die eigene Altersvorsorge. Um die Probleme des Einzelnen zu lösen, müssen wir das Ganze in den Griff bekommen. Wir müssen den Rahmen richtig setzen. Dafür ist die Politik zuständig.

Politik für Arbeitsplätze heißt deshalb, viele unterschiedliche Felder zu bestellen.

Bildung

Das wichtigste ist die Bildungspolitik. Denn damit jeder Einzelne Erfolg im Beruf hat, muss das ganze Bildungssystem stimmen.

Beim PISA-Test haben wir uns im Laufe der Jahre immer weiter nach vorne gearbeitet: Heute liegt Sachsen deutschlandweit auf Platz eins. Das heißt: Jeder Schüler bekommt eine gute Bildung mit auf den Weg – egal für welchen Weg er sich entscheidet. Diese Priorität spiegelt sich im Haushalt wider: In den Jahren 2004 bis 2009 haben und werden wir insgesamt 24 Milliarden Euro für Bildung ausgeben.

Damit kein Talent verloren geht, fangen wir mit der Förderung früher an als bisher. Bereits vor Beginn der Grundschule wollen wir uns um alle Kinder kümmern. Damit alle die gleichen Startchancen haben – unabhängig von der sozialen und kulturellen Herkunft.

Einer der ersten Schritte nach meiner Amtsübernahme war es deshalb, die frühkindliche Bildung in die Obhut des Kultusministers zu geben. Die gesamte Entwicklung unserer Kinder wird aus einer Hand begleitet und unterstützt. In allen Schulen wird leistungsorientiert und chancengerecht gelernt. Unsere Schüler werden individuell gefördert, gerade in den MINT-Fächern.

Die sächsischen Schüler lernen nicht nur für die Schule, sondern für’s Leben.

In allen Schulen wird es deshalb künftig dazugehören, Jugendliche konkret auf das Berufsleben vorzubereiten. Egal, ob in der Schule oder im Beruf: Ohne Anstrengung, Eigeninitiative und Selbstdisziplin geht es nicht.

Das allen Kindern zu vermitteln, darin wollen wir ihre Eltern unterstützen.

Hochschulen

Mit den sächsischen Universitäten, Hochschulen und Berufsakademien haben wir Ausbildungsstätten, die Studenten gut auf das Berufsleben vorbereiten.

Unsere akademische Ausbildung hat seit Jahrhunderten einen guten Ruf: In diesem Jahr wird die Universität Leipzig 600 Jahre alt. Seitdem ist sie eine anerkannte Institution. Wir tun etwas, damit diese Geschichte lebendig bleibt und neue Kapitel geschrieben werden.

Der neue Campus in Leipzig ist die größte Hochschul-Baustelle Deutschlands. Das ist nur eine von vielen Investitionen, mit denen wir unsere Hochschulen auf europäisches Niveau gebracht haben. Das macht sich bei vielen Exzellenzinitiativen bezahlt, in denen wir zur Spitzengruppe gehören.

Deshalb können wir in ganz Deutschland selbstbewusst um die besten Studenten werben. Das machen wir auch, damit sie dauerhaft bei uns bleiben.

Sachsen ist Bildungsland Nr. 1. Und Bildung hat weiterhin oberste politische Priorität. Wir gehen eigene, sächsische Wege – und setzen uns zugleich auf Bundesebene für gute Bildungspolitik ein.

Während meines Vorsitzes in der Ministerpräsidenten-Konferenz haben wir von Dresden aus wichtige Impulse gegeben.

Vom Bildungsgipfel im Oktober ist ein Signal ausgegangen: Bildung muss dauerhaft das Mega-Thema von Politik und Gesellschaft sein.

Unter sächsischem Vorsitz haben wir Anfang Juni auch den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative und den Pakt für Forschung und Innovation verabschiedet.

Fachkräfte

Gute Bildung ist eine Lebensversicherung für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wir wollen, dass jeder aus seinem Leben etwas machen kann.
Ich sehe mich bestätigt durch einen erfreulichen Trend: Unter den 18- bis 25-Jährigen Ostdeutschen kommen immer mehr zu uns nach Sachsen. Sie sehen hier eine bessere und lebenswerte Zukunft. Das ist gut für die Wirtschaft: Es gibt unzählige Fälle, in denen für internationale Unternehmen die Fachkräfte in Sachsen das wichtigste Argument waren, hier Wurzeln zu schlagen.

Das Management von „Plastic Logic“ zum Beispiel hatte die Auswahl zwischen 200 Standorten. Sie haben sich in Sachsen angesiedelt, weil sie nur hier auf eine derart große Kompetenz in Entwicklung und Produktion setzen können.

Das ist nicht nur in der Industrie der Fall. Auch im Mittelstand und im Handwerk kommt es auf gut ausgebildete Fachkräfte an.

Damit jeder, der hier eine gute Ausbildung erhalten hat, etwas daraus machen kann, braucht es noch mehr Arbeitsplätze. Jeder unter uns hat Bekannte, die Sachsen wegen der Arbeit verlassen haben. Sie würden alle zurückkommen, wenn sie hier Arbeit fänden. Deshalb werden wir Unternehmen weiter fördern und stärken, damit sie noch mehr Menschen einstellen können.

Meine Damen und Herren,

es braucht weitere Faktoren – neben Bildung und Fachkräften, die Sachsen zu einem attraktiven Land machen: Infrastruktur, Forschung, Kultur, einen starken ländlichen Raum, aber auch eine effiziente, schnelle Verwaltung.

Wir haben in den vergangenen fünf Jahren dafür gesorgt, diese sächsischen Stärken zu stärken.

Infrastruktur

In den Jahren 2004 bis 2009 sind mehr als sieben Milliarden Euro in den Bereich Infrastruktur geflossen. Schnelle Autobahnen Richtung Norden, Süden, Osten und Westen machen es den Unternehmen leicht, Waren überallhin zu transportieren: Nach Tschechien und Polen, zu den großen Häfen und über die Alpen. Straßen und Schienen sind die Lebensadern des internationalen Handels.

Deshalb setze ich mich weiterhin vehement für den TEN-Eisenbahnkorridor von der Ostsee über Berlin, Dresden sowie Prag bis zum Mittelmehr ein. Es kann nicht sein, dass zwischen Dresden und Berlin die Züge heute langsamer fahren als vor siebzig Jahren. Gegenüber Spitzenpolitikern unserer Nachbarländer Polen und Tschechien habe ich für TEN geworben.

Oder der Luftverkehr: Weil wir den internationalen Flughafen Leipzig weiter ausgebaut haben, weitet sich der Aktionsradius unserer Firmen nochmals aus. Deshalb sind DHL oder Amazon zu uns gekommen. Die Region um Leipzig entwickelt sich zu einer der großen Logistikregionen Europas. Die Region ist weiter auf Wachstumskurs. Erst kürzlich hat DHL seinen Geschäftsbereich für Flug-Organisation von Brüssel nach Leipzig verlegt. Das sind 130 zusätzliche Arbeitsplätze – und weitere werden folgen.

Gerade für Luftfracht wird Leipzig immer wichtiger. Das vor kurzem gegründete Unternehmen „Aerologic“ plant, aus dem Stand heraus in die Top Ten der großen Frachtunternehmen der Welt aufzuschließen. Die Gesellschafter von Aerologic haben sich für den Standort Leipzig entschieden, weil sie dort das mit Abstand größte Potential sehen.

Gute Flugverbindungen haben große Bedeutung für Sachsen.

Auch als ich im April in Russland zu Besuch war, habe ich mit Wladimir Putin darüber gesprochen. Denn die Verbindungen zwischen Dresden, Leipzig und Moskau sollen sich verbessern. Es gab schnelle Entscheidungen: Vor wenigen Tagen ist die erste Maschine von Leipzig aus gestartet.

Auch der Datenverkehr soll in Sachsen schneller vorangehen als anderswo. Dank leistungsstarker Internetverbindungen sind Entfernungen kein Hindernis mehr.

Menschen können dank vernetzter Computer weltweit kommunizieren und Wissen teilen – über Gebirge und Ozeane hinweg.

Der letzte Stand der Technik ist noch nicht in allen Regionen Sachsens angekommen. Aber wir arbeiten mit aller Kraft daran, das ganze Land mit schnellem Internet zu versorgen.

Forschung und Entwicklung

Meine Damen und Herren,

Kontinuität und Verlässlichkeit – das braucht es auch bei Forschung und Entwicklung. Denn nur wenn Industrie und Wissenschaft bei neuen Entwicklungen ständig die Nase vorn haben, sind Arbeitsplätze sicher und es entstehen neue.

Innovation ist der Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand.

Darum forschen die Entwicklungsabteilungen unserer Unternehmen schon jetzt an den Verkaufsschlagern von morgen.

An unseren Hochschulen studiert der Wissenschaftler-Nachwuchs von morgen. Mancher dieser Studenten wird einmal ein eigenes Unternehmen gründen. Auch dabei helfen wir.

Kleine und mittlere Unternehmen, die nicht selbst forschen, können auf ein engmaschiges Netz an wissenschaftlichen Instituten setzen. Diese Institute sind starke Partner, die kurze Wege von der Theorie in die Praxis garantieren. Das ist der Grund, warum wir so viele Max-Planck- und Fraunhofer-Institute nach Sachsen geholt haben: Gut zwei Dutzend Denkfabriken haben ihren Sitz in Sachsen.

Wir liegen bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung vor vielen anderen Bundesländern:

Unternehmen und Staat investieren in Sachsen fast doppelt so viel wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein oder Brandenburg.

Im Strategiepapier „Sachsen 2020“ haben wir uns ein noch höheres Ziel gesteckt: 2020 sollen Staat und Wirtschaft drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung investieren.

Eine neue Gründerzeit von High-Tech-Unternehmen soll Sachsen erfassen.
Drei Prozent Ausgaben für Innovation: Damit das gelingt, wollen wir der forschenden Wirtschaft noch mehr Anschubhilfe geben. Sachsen hat deshalb im Bundesrat vorgeschlagen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich zu fördern. Wer an Zukunftstechnologien forscht, soll auch Steuern gutgeschrieben bekommen. Diese werden die Unternehmen reinvestieren.

Nur dann können wir bei Patentanmeldungen zu den Spitzenregionen Deutschlands aufschließen. Mit diesem Vorschlag zur steuerlichen Förderung will der Freistaat genauso erfolgreich sein wie bei anderen bundespolitischen Fragen:

Dank unserer Initiative im Bundesrat wurden zum Beispiel die Investitionszulage und die Istversteuerung der Umsatzsteuer verlängert:

– Die I-Zulage ist nach wie vor für den wirtschaftlichen Aufbau Sachsen äußerst wichtig.
– Die vereinfachte Umsatzsteuer-Regelung hilft gerade dem Mittelstand, der über keine großen Reserven an Liquidität verfügt.

Wirtschaftsbranchen

Meine Damen und Herren,

Kontinuität und Verlässlichkeit, das ist der Grund, warum sich schon jetzt so viele Zukunftsbranchen bei uns angesiedelt haben.

Das gilt gerade für die grünen Technologien. Der Klimawandel ist ein weltweites Phänomen. Aber wir in Sachsen haben die technologischen Instrumente: Wir können ihm aktiv begegnen und helfen, Energieverbrauch sowie Emissionen deutlich zu reduzieren.

Das Auto wird gerade ein zweites Mal erfunden, in einer klimafreundlichen Version. Dort, wo vor mehr als 100 Jahren eine Wiege der Automobil-Industrie stand, wird das Auto auch weiterentwickelt. Sächsische Firmen entwickeln Hochleistungsakkus, Leichtbau-Materialien und energieeffiziente Elektromotoren.

Die Krise hat wenig Auswirkungen auf all jene Unternehmen, die sich mit alternativer Energien und Energieeffizienz befassen. Photovoltaik-Firmen und ihre Zulieferer kommen zum Teil besser weg als andere, weil sich die weltweite Nachfrage nach Solartechnik recht stabil entwickelt.

Auch die Mikroelektronik ist und bleibt eine Zukunftsindustrie. Sie steht aber vor einer schwierigen Situation. Weltweit gibt es Überkapazitäten. Deshalb brauchen sächsische Unternehmen Hilfe durch Investoren und frisches Geld.

Bei AMD hat das geklappt. Mit einem starken Partner ist „Global Foundries“ wieder in ruhigem Fahrwasser. Für Qimonda hat sich trotz großer Unterstützung durch die Staatsregierung bislang kein Investor gefunden.

Die Frage ist: Kann Europa sich bei solchen Schlüsselindustrien von Firmen in Übersee abhängig machen? Ich antworte mit: Nein!

Das macht deutlich, wie dringend wir eine einheitliche europäische Industriepolitik brauchen, wenn wir den technologischen Anschluss nicht verlieren wollen. Inzwischen hat EU-Kommissionspräsident Barroso dieses Thema auf die Agenda gesetzt – auch auf unser Drängen hin. Wir werden an dem Thema dranbleiben und uns dafür einsetzen, eine neue europäische Industriepolitik für Schlüsseltechnologien zu etablieren. Dabei dürfen auch Änderungen im Beihilferegime kein Tabu sein – wenn sie notwendig sind, um Europa als Standort für Schlüsseltechnologien zu stärken.

Internationale Zusammenarbeit

Kontinuität und Verlässlichkeit: Die braucht es auch in der internationalen Zusammenarbeit.

Wir treten seit jeher für offene Grenzen ein. Denn Sachsen kann als Land im Herzen Europas durch wirtschaftlichen Austausch nur gewinnen.

Seit der EU-Osterweiterung haben wir erst recht eine Brückenfunktion zu diesen aufstrebenden Ländern. Diesen Vorteil nutzen wir, indem wir gute Ideen und Produkte dorthin verkaufen – und offen sind für ausländische Investoren.

Wir erleben auch, dass Tschechen und Polen im Zuge des europäischen Zusammenwachsens immer wohlhabender werden. Unsere Nachbarn verbringen ihren Urlaub bei uns, besuchen Museen oder kaufen in sächsischen Geschäften ein.

Auch der Besuch von Barack Obama war ein Beweis, wie sehr sich Weltoffenheit lohnt. Er war ein Ritterschlag für Sachsen! Als sich die Kameras der Welt auf Dresden gerichtet haben, konnten wir zeigen, wie erfolgreich wir unser Land aufgebaut haben. Das haben wir auch amerikanischen Investoren zu verdanken, die mehr als 11.000 Menschen in Sachsen Arbeit geben. Ich sehe den Besuch des US-Präsidenten als neuen Türöffner für wirtschaftliche Kontakte nach Amerika. Und gewiss werden auch mehr amerikanische Touristen nach Sachsen kommen. Mehr als eine Milliarde Menschen haben dank des Obama-Besuchs über die Medien von Dresden gehört und die Bilder aus der Frauenkirche gesehen. Wir knüpfen an diesen Besuch an: Gleich in der kommenden Woche werde ich in der amerikanischen Botschaft Gespräche führen.

Ich werde keine Gelegenheit auslassen, für die Vorzüge unseres Landes zu werben. Nur so locken wir Besucher und Investoren nach Sachsen.

Handlungsfähiger Staat

Meine Damen und Herren,

Kontinuität und Verlässlichkeit, das bedeutet auch: Der Freistaat Sachsen wirtschaftet nachhaltig. Das ist mittlerweile in ganz Deutschland bekannt. Hätten wir uns so verschuldet, wie es die anderen neuen Bundesländer getan haben, hätten wir bereits 2008 eine Milliarde Euro mehr Zinsen zahlen müssen. Uns steht dieses Geld zur Verfügung. Wir haben es, um in die Zukunft zu investieren.

Deshalb haben wir die höchste staatliche Investitionsquote in ganz Deutschland. Jeder fünfte Euro, jährlich mehr als drei Milliarden Euro, fließt in die Zukunft unseres Landes.

In dieser Legislaturperiode ist es erstmals gelungen, nicht nur keine neuen Schulden aufzunehmen, sondern zudem alte Kredite zurückzuzahlen. Das Prinzip der Null-Verschuldung haben wir zusätzlich in einem Gesetz festgelegt.

Aus tiefer Überzeugung und sächsischer Erfahrung heraus habe ich auch auf Bundesebene für eine Schuldenbremse geworben. Wir haben uns in der Föderalismuskommission weitgehend durchgesetzt: Ab 2020 darf kein deutsches Bundesland mehr Kredite aufnehmen.

Unsere Vorsorge in guten Zeiten zahlt sich aus. Wir können die Steuerausfälle in den kommenden Monaten ausbalancieren – auch wenn das ein schwieriges Unterfangen wird.

Doppelhaushalt / KP II

Auch mit dem aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010 sind wir der sächsischen Tradition guter Budgetpolitik treu geblieben. Der Haushalt ist zugleich das größte Investitionsprogramm, das es im Freistaat Sachsen jemals gab.

Das wird noch verstärkt durch das Konjunkturpaket II.

Als MPK-Vorsitzender habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Mittel nicht in Berlin vergeben werden – sondern dezentral und unbürokratisch: durch die Bundesländer, die sich vor Ort besser auskennen.

Gemeinsam mit den Kommunen werden wir jetzt massiv zum Beispiel in Schulen, Kitas und kommunale Infrastruktur investieren.

Mehr als 2.300 Bewilligungsbescheide sind schon verschickt. Gerade werden die Aufträge vergeben – im Land wird schnell gebaut. Jeder wird sehen: Es tut sich viel in Sachsen!

Sächsische Handwerker und Mittelständler werden Aufträge bekommen. Das ist ein Schutzschirm für alle Arbeitsplätze, die es dort gibt.

Sachsen LB

Meine Damen und Herren,

die Schockwellen der internationalen Finanzkrise haben Sachsen besonders früh erreicht. Das mussten wir bei der Sachsen LB erleben.

Durch beherztes Handeln konnte weiterer Schaden vom Freistaat abgewendet werden. Wir mussten zwar schmerzhafte finanzielle Garantien gewähren. Wenige Monate später wäre jedoch fraglich gewesen, ob überhaupt jemand die Sachsen LB übernimmt.

Verwaltungsreform

Ein handlungsfähiger Staat braucht effiziente Strukturen.

Deshalb haben wir gemeinsam mit den Kommunen im letzten Sommer eine Verwaltungs- und Funktionalreform abgeschlossen, die ihresgleichen sucht. Sachsen bildet jetzt zehn Kreise und drei kreisfreie Städte: Das sind dreizehn starke Stimmen für die Zukunft Sachsens.

Ich war in den letzten Monaten in allen neuen Landkreisen unterwegs. Und habe mich davon überzeugt: Die Reform war der richtige Schritt zur richtigen Zeit.

Durch eine straffe Organisation ist die Verwaltung jetzt näher am Bürger.

Kultur

Meine Damen und Herren,

gemeinsam mit allen Bürgern arbeiten wir daran, dass Sachsen ein lebendiges, liebenswürdiges und lebenswertes Land bleibt.

Wichtig ist mir: Wir leisten Unterstützung für alle Bereiche unserer Gesellschaft.

Eine funktionierende Wirtschaft ist zwar die Basis. Aber damit Sachsen allen Menschen eine gute Heimat ist, dazu gehört noch mehr. Wir wollen durch eine schöne und reizvolle Landschaft fahren, wenn wir am Wochenende mit dem Rad unterwegs sind. Auch deshalb fördern wir unsere Landwirte. Sie erzeugen nicht nur qualitativ hochwertige Lebensmittel aus unseren Regionen, sondern helfen unsere Kulturlandschaft zu erhalten.

Überhaupt tun wir viel dafür, dass die Kultur im ganzen Land gedeiht. Sie ist der gemeinsame Nenner unserer Gesellschaft. Kein anderes Land in Deutschland gibt pro Kopf so viel Geld für die Kultur aus wie wir.

Spitzenleistungen von Künstlern in den Konzertsälen, Museen und Bühnen unseres Landes sind weit über die Grenzen hinaus bekannt.

In Sachsen ist Kultur immer ein Erlebnis.

Die Frauenkirche zum Beispiel wird weiterhin viele Touristen nach Sachsen locken.

Unser Porzellan ist weltweit bekannt. Im nächsten Jahr wird Meißen zum 300. Jubiläum im Blickpunkt vieler Kulturbegeisterter stehen.

Meine Damen und Herren,

eine auf- und anregende Kulturszene, die allen Sachsen Freude bereitet, und viele Besucher zu uns lockt, kann der Staat aber nicht allein organisieren. Deshalb unterstützen wir, wo wir nur können, lokale und regionale Initiativen. Engagierte Bürger stellen dort Konzerte, Ausstellungen und andere Veranstaltungen auf die Beine.

Mit dem in dieser Legislaturperiode entfristeten Kulturraumgesetz sorgen wir dauerhaft dafür, dass Förderung in jeder Region Sachsens ankommt.

Soziales

Kultur ist kein Selbstzweck. Sie stiftet Identität und Zusammenhalt. Zusammenhalt, der nur durch eine starke Gemeinschaft entstehen kann.

Nur, wenn Menschen Verantwortung für Andere übernehmen, wird die Gesellschaft lebenswert.

Sachsen soll Familienland sein: eine gute Heimat für alle Generationen. Kinder und ihre Eltern sollen hier gut leben können, genauso wie die ältere Generation. Wir wollen kein Sachsen, in dem zu Gunsten der einen Generation oder zulasten der anderen Generation gewirtschaftet wird.

Nein, Sachsen ist ein starkes Land, weil wir Interessen ausgleichen.

Familienland Sachsen – dieser Anspruch wird an vielen Orten schon längst gelebt.

Spielplätze und Grün in der Stadt, eine barrierefreie Infrastruktur, ein attraktives Umfeld – das macht unsere Städte für alle Generationen lebenswert. Für junge Eltern sollen sich Beruf und Familie gut vereinbaren lassen. Eine Kultur der Unterstützung und Ermutigung für Familien ist in Sachsen eingezogen, damit Kinder glücklich und behütet aufwachsen können.

Damit wird es jungen Paaren noch leichter fallen, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Schon jetzt sind die jungen Sachsen optimistisch. Seit der Jahrtausendwende ist Sachsen mit acht Prozent das Land in Deutschland mit dem höchsten Zuwachs an Geburten.

Das letzte Jahr im Kindergarten ist seit März beitragsfrei. Der Freistaat nimmt dafür 50 Millionen Euro in die Hand. Damit entlasten wir Familien, die zu den Leistungsträgern in unserem Land zählen, die arbeiten und Kinder erziehen.

Nie zuvor hatten wir aktivere und gesündere Senioren im Land. Dass sie sich einbringen und die junge Generation unterstützen, bringt großen gesellschaftlichen Zusammenhalt mit sich. Diese Senioren haben unser Land aufgebaut. Wir sind verpflichtet, ihnen etwas zurückzugeben und beizustehen, wenn sie unsere Unterstützung brauchen. Dazu gehört auch, eine gute ärztliche Versorgung weiterhin sicherzustellen.

Vereine

Meine Damen und Herren,

wo sich Menschen in Vereinen organisieren, entstehen Gruppen, die Magneten für das öffentliche Leben werden. Wir wollen noch mehr Menschen dafür begeistern, sich dort einzubringen. Sachsen soll zu einer Mitmach-Gesellschaft werden. Alle sollen die Erfahrung machen, wie erfüllend das ist.

Kinder und Jugendliche erlernen auch in Vereinen und Gruppen Werte wie Toleranz und Gemeinsinn. Dort, wo sich unterschiedliche Menschen begegnen, blicken sie über den eigenen Horizont hinaus.
Wenn sich alle untereinander verständigen, kann Sachsen eine gute Heimat
– für Jung und Alt,
– für Menschen in der Stadt und auf dem Land
– sowie für Einheimische und Zugewanderte werden.

Sicherheit

Meine Damen und Herren,

Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur – das alles erfordert vor allem eines: Sicherheit.

Ich will damit zu einer der wichtigsten Aufgaben kommen, die der Staat hat: für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Polizisten im ganzen Land sind Tag und Nacht im Einsatz. Sie leisten gute Arbeit. Wir haben eine bessere Aufklärungsquote als im Bundesschnitt.
Die Kriminalität in Sachsen ist deutlich zurückgegangen. Noch nie in den vergangenen 15 Jahren war die Kriminalität im Freistaat so niedrig wie 2008. Und das gilt im Übrigen auch für die Grenzregionen.

Das beweist: Sachsen ist ein sicheres Land.

Das Vertrauen in die Justiz ist am Ende dieser Legislaturperiode gestärkt.

Der sogenannte „Sachsen-Sumpf“ beruhte darauf, dass Einige im Verfassungsschutz nicht korrekt gearbeitet haben. Das haben unabhängige Ermittlungen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses ergeben. Wir haben gelernt: Der Verfassungsschutz wurde neu organisiert.

Zum Thema Sicherheit gehört auch der Brandschutz.

Vor wenigen Wochen habe ich die Schirmherrschaft für die sächsische Feuerwehr übernommen. Damit will ich den mehr als 50.000 Kameradinnen und Kameraden für ihren Einsatz 365 Tage im Jahr danken. Ein Einsatz, der vor allem ehrenamtlich erfolgt.

Das ist keine Einbahnstraße. Wir wollen den Feuerwehrkameraden etwas zurückgeben. Deshalb stocken wir den Etat der Feuerwehr um zehn Millionen Euro auf. Als Anerkennung und Ansporn. Damit das Leben aller Sachsen noch sicherer wird, investieren wir in neue Fahrzeuge und bessere Ausrüstung der Feuerwehr.

Soziale Marktwirtschaft

Meine Damen und Herren,

fünf Jahre Kontinuität und Verlässlichkeit, fünf Jahre Arbeit für ein solidarisches, sicheres, lebenswertes und erfolgreiches Sachsen werden wir fortsetzen. Dazu müssen wir vor allem die wirtschaftlichen Kräfte des Landes stärken.

Der Freistaat selbst ist kein Manager, der betriebswirtschaftliche Probleme angehen kann. Aber wir können eine helfende Hand reichen, wenn die Unternehmer eine Lösung gefunden haben, für die sie Liquidität und Unterstützung brauchen.

Es war die Gier einiger weniger, die 2008 ein globales Kartenhaus der Spekulation zum Einsturz gebracht hat. Aber deshalb dürfen wir nicht an der Sozialen Marktwirtschaft zweifeln. Sie ist unser Kompass – und wir werden Kurs halten auf dem richtigen Weg der Kontinuität und Verlässlichkeit.

Die Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsform, die unserer freiheitlichen Demokratie entspricht. Aber zur Freiheit gehört immer Verantwortung.

Auch Eigentum verpflichtet.

Das Wohl eines Unternehmens und der Mitarbeiter bemisst sich nicht an Quartalszahlen. Die nachhaltige Entwicklung zählt. Das haben leider einige Bank-Manager vergessen.

Die Staatsregierung ist weiter ein Partner des Mittelstandes und der Unternehmen in Sachsen. Hier wissen wir, dass die Prinzipien des nachhaltigen Wirtschaftens aus Überzeugung gelebt werden.

Schluss

Meine Damen und Herren,

Arbeit, Bildung, Solidarität – unter dieser Überschrift stand meine erste Regierungserklärung vor einem Jahr.

Warum Arbeit?
– Weil sie Wohlstand für alle schafft.

Warum Bildung?
– Weil sie Grundlage für den beruflichen Erfolg des Einzelnen ist.
– Und weil sie Forschung und Entwicklung im Land garantiert.

Warum Solidarität?
– Weil sie den Zusammenhalt der Gesellschaft ausmacht – und Sachsen deshalb allen eine gute Heimat ist.

Der Rahmen für unser ABS-Programm ist – so möchte ich es nennen – die Sächsische Marktwirtschaft:

Sächsische Marktwirtschaft, das heißt:
– Unternehmen können flexibel auf Veränderungen reagieren.
– Sie sehen Mitarbeiter als ihr wichtigstes Kapital.
– Wir schreiben Bildung groß, damit jeder Sachse gute Lebenschancen bekommt.
– Wir bewahren traditionelles Handwerk und fördern zugleich Zukunftstechnologien.

Meine Damen und Herren,

wir haben viel geschafft – und wir werden unser Land weiter voranbringen.

Weil die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen anpacken.

Und weil dieses Hohe Haus sie dabei unterstützt.
Dafür danke ich den Regierungsfraktionen.

Und ich danke auch der Opposition – sofern sie unsere Arbeit konstruktiv begleitet und damit die Demokratie in Sachsen stärkt.

Vor uns liegen große Aufgaben.

Manche in der Welt haben Zweifel, ob sie die Wirtschaftskrise bewältigen.

Aber wissen Sie, was die Menschen in unserem Land, was uns Sachsen auszeichnet?

Wir Sachsen sagen: Doch, wir schaffen das!

Vielen Dank!