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Innenminister Ulbig verstärkt Soko REX

11.11.2009, 09:49 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Null Toleranz gegenüber rechtsextremistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit

Innenminister Markus Ulbig: „Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Wochen habe ich mich entschlossen die Soko Rex von derzeit 30 auf 40 Beamte zu verstärken. Unser Prinzip bleibt: Null Toleranz gegenüber rechtsextremistischer Gewalt und Fremdenfeindlichkeit.“

Die Ermittler der Soko sind seit Jahren anerkannte und ausgewiesene Spezialisten im Bereich rechtsextremistischer Gewalttaten. Der Freistaat Sachsen tritt dem Rechtsextremismus seit jeher konsequent entgegen. Bereits 1991 hat Sachsen als erstes Bundesland eine Sonderkommission Rechtsextremismus aufgestellt. Struktur und Aufgabenspektrum der Soko Rex haben bundesweit Beachtung und Anerkennung gefunden; andere Länder haben sich daran orientiert und ähnliche Bekämpfungseinheiten eingerichtet.Neben der Soko REX haben wir zusätzlich ein modern ausgestattetes Mobiles Einsatzkommando mit 30 Beamten speziell für die Extremismusbekämpfung aufgestellt. In allen Polizeidirektionen wurden unter dem Dach der Kriminalpolizei entsprechende Fachdezernate eingerichtet.

Aktuelle Ereignisse der vergangenen Wochen:
Am 17. Oktober fand in Leipzig eine Demonstration von Rechtsextremisten statt. Hier wurde die Polizei aus der Menge heraus angegriffen, mit Steinen und Knallkörpern beworfen. Die Einsatzkräfte lösten die Demonstration sofort auf. Inzwischen wird gegen die 1369 Teilnehmer wegen des Anfangsverdachts des Landfriedensbruchs ermittelt.
Eine Woche später kam es zu Gewaltexzessen bei einem Fußballspiel in Brandis die für bundesweite Schlagzeilen sorgten. Derzeit wird durch eine 20 köpfige Ermittlungsgruppe der Ablauf und die Hintergründe dieser Ausschreitungen genauestens untersucht.


Kontakt

Sächsisches Staatsministerium des Innern

Pressesprecher Andreas Kunze-Gubsch

Telefon: +49 351 564 30400

Telefax: +49 351 564 30409

E-Mail: presse@smi.sachsen.de

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