Tillich mahnt mehr Realismus in Steuerdebatte an

Dresden (14. April 2010) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich lehnt voreilige Steuergeschenke ab und mahnt mit Blick auf das abgespeckte Steuerkonzept der FDP mehr Realismus an. „Angesichts der überall angespannten Haushaltslage halte ich es für nur schwer möglich, ein solches Entlastungsvolumen zu stemmen“, sagte Tillich am Mittwoch.

Das Ganze auf Kredite zu bauen ist unredlich und untragbar: „Auf Pump finanzierte Steuersenkungen sind vor dem Wähler nur schwer zu vertreten“, betonte er in Dresden. „Vor allem aber verbauen sie eine gute Zukunft für kommende Generationen. Unseren Kindern einen weitgehend finanziell unbelasteten Start zu ermöglichen das ist mein politisches Ziel“.

Tillich reagiert damit auf Pläne der FDP, ab 2012 bei der Lohn- und Einkommenssteuer fünf Tarifstufen von 14 Prozent bis 45 Prozent einzuführen. Im Bundeswahlkampf hatte die Partei noch drei Stufen gefordert, um u. a. so das System einfacher und transparenter zu gestalten.

Neben vielen notwendigen Änderungen im Steuerrecht würde die Reform nach Berechnungen der Sächsischen Staatsregierung den Steuerzahler um rund 16 Mrd. Euro entlasten, die Haushalte von Ländern und Gemeinden aber entsprechend mehr belasten. Ursprünglich hatte die FDP Entlastungen von 35 Mrd. Euro angepeilt, war damit aber beim Unionspartner auf Widerstand gestoßen - vor allem wegen der ungeklärten Finanzierung.

Deshalb hat auch Tillich Vorbehalte gegen das aktuelle Konzept: „Die Angebote zur Gegenfinanzierung sind noch unklar, nicht quantifiziert und gehen teilweise zu Lasten der Länder und Kommunen“, warnt er. „Eine seriöse und umsetzbare Gegenfinanzierung sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte verkraften keine weiteren Einnahmeausfälle“.

Sachsens Ministerpräsident lehnt die Vorschläge aber nicht von vorne herein und rundherum ab: „Wir müssen das Konzept der FDP erst einmal sorgfältig prüfen“, erklärt er. „Ob es eine Grundlage für Verhandlungen bilden kann oder nicht, kann man erst nach genauem Studieren sagen“.

Erst die Steuerschätzung Anfang Mai wird zeigen, ob es Spielräume für eine Steuerreform gibt.