Neuer Präsident am Verwaltungsgericht Chemnitz

Justizminister Dr. Jürgen Martens hat Ministerialrat Dr. Bert Schaffarzik die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Chemnitz (I) überreicht; sein Amt tritt er zum 1. August 2010 an.

Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Dr. Bert Schaffarzik zeichnet sich durch hohe fachliche Kompetenz aus. Er verfügt auch über vielseitige Erfahrungen in unterschiedlichen Funktionen, in denen er sich bewährt und seine Führungsqualitäten unter Beweis gestellt hat. Er wird sich engagiert den neuen Herausforderungen stellen.“

Dr. Bert Schaffarzik stammt aus Delmenhorst. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen und der Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent von Professor Schmidt-Jortzig (Universität Kiel) erfolgte 1995 die Ernennung zum Richter auf Probe. In den Jahren 1995 bis 1998 arbeitete er am Verwaltungsgericht Dresden. Von August 1996 bis Juli 1997 schloss sich zugleich eine Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen an. Im August 1998 folgte die Ernennung zum Richter am Verwaltungsgericht beim Verwaltungsgericht Dresden. Von 1999 bis 2006 nahm er neben seiner richterlichen Tätigkeit teilhauptamtlich Aufgaben als Arbeitsgemeinschaftsleiter für Rechtsreferendare wahr. Im März 2003 bekam er die Ernennungsurkunde zum Richter am Oberverwaltungsgericht beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht ausgehändigt. Seit Oktober 2006 leitet Dr. Schaffarzik im Staatsministerium der Justiz und für Europa das Referat Normprüfung, Verwaltungsrecht und Rechtsbereinigung und bekleidet das Amt des Vorsitzenden des Normprüfungsausschusses.
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(I) Derzeit sind am Verwaltungsgericht Chemnitz 36 Mitarbeiter tätig, davon sind 17 Richter, 2 Mitarbeiter im gehobenen Dienst, 15 Mitarbeiter im mittleren und Schreibdienst sowie 2 Mitarbeiter im einfachen Dienst. Vor den Verwaltungsgerichten werden alle so genannten "öffentlichrechtlichen" Streitigkeiten ausgetragen mit Ausnahme der sozial-rechtlichen und finanzrechtlichen Streitigkeiten. Dazu zählen Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bürger und der öffentlichen Gewalt, in denen der Bürger entweder eine bestimmte Leistung oder Entscheidung verlangt oder sich gegen Entscheidungen der öffentlichen Gewalt zur Wehr setzt. Außerdem entscheiden die Verwaltungsgerichte unter anderem auch über Streitigkeiten im Bereich des Ausländer- und Asylrechts, des Beamten-, Prüfungs- und Schulrechts. Daneben sind die Verwaltungsgerichte auch für Streitigkeiten zwischen verschiedenen Trägern hoheitlicher Gewalt zuständig.