KI-Klagen setzen Sozialgerichte unter Druck – Länder wollen Missbrauch eindämmen
19.11.2026, 16:23 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)
Hamburg (19. November 2026) – Die Sozialgerichte berichten deutschlandweit von extrem umfangreichen und mutmaßlich KI-generierten Schriftsätzen, deren Prüfung enorm viel Zeit bindet. Viele dieser KI-generierten Anträge gehen zudem häufig ins Leere und haben keine Aussicht auf Erfolg. Gerade im Eilverfahren wächst damit der Druck auf die Gerichte. Allein in Sachsen ist die Zahl der Eilanträge um 120 Prozent innerhalb eines Jahres gestiegen.
Sachsens Justizministerin Prof. Constanze Geiert: »Wer dringend auf Sozialleistungen angewiesen ist, muss schnell und ohne zusätzliche Hürden vor Gericht Hilfe bekommen. KI kann helfen, einen Antrag verständlich zu formulieren. Sie kann aber auch Urteile erfinden oder Rechtsgrundlagen nennen, die es gar nicht gibt. Wenn in großer Zahl solche umfangreichen KI-generierten Schriftsätze eingehen, müssen die Gerichte dennoch jeden einzelnen genau prüfen. Selbst dann, wenn bereits vorab sehr deutlich ist, dass die Anträge offensichtlich keinen Erfolg haben werden. Gerade in Eilverfahren geht so viel wertvolle Zeit verloren. Deshalb wollen wir Schriftsätze klarer strukturieren und Missbrauch gezielt vorbeugen. Eine niedrige Pauschalgebühr kann ebenso helfen, missbräuchliche KI-generierte Anträge einzudämmen. Klar ist aber auch: Menschen mit wenig Geld werden auch weiterhin niedrigschwelligen Zugang zum Sozialgericht haben.«
Die Justizministerkonferenz hat sich daher auf Vorschlag Sachsens und Hessens und weiterer Länder auf ihrer Herbsttagung in Hamburg auf Maßnahmen verständigt, die insbesondere den Missbrauch von Eilverfahren durch KI-generierte Schriftsätze verhindern sollen. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder wollen den Rechtsschutz vor den Sozialgerichten stärken und den Missbrauch gezielt eindämmen. Hierzu soll der Bund prüfen, ob Gerichte zukünftig eine niedrige Pauschalgebühr bei Eilverfahren verlangen oder Vorgaben für die Struktur der Schriftsätze machen können. Mit Blick auf die Struktur und den Umfang soll im nächsten Jahr eine Länderarbeitsgruppe erste Ergebnisse vorlegen. Die grundsätzliche Gerichtskostenfreiheit von sozialgerichtlichen Verfahren soll jedoch nicht abgeschafft werden.
Folgende weitere Beschlüsse haben die Justizministerinnen und Justizministerinnen der Länder auf Vorschlag Sachsens gefasst:
Klare Zuständigkeiten bei Abschiebungen: Der Bund wird durch die Justizministerkonferenz gebeten, die praktischen und rechtlichen Hürden bei der Rückführung untergetauchter, vollziehbar ausreisepflichtiger Personen abzubauen und die entsprechenden gesetzlichen Regelungen anzupassen. Der entsprechende Beschluss sieht insbesondere vor, dass bei länderübergreifenden Fällen klare Zuständigkeiten geschaffen werden.
Kinderschutz stärken: Auf sächsische Initiative soll der Bund prüfen, wie Hinweise aus Strafverfahren eine zuständige Stelle erreichen können, damit diese Gefahren für Kinder und Jugendliche bewertet und bei Bedarf Schutzmaßnahmen veranlasst werden können. Die Rechte der Beschuldigten und der Datenschutz soll dabei gewahrt werden.
Alle Beschlüsse der 97. Justizministerkonferenz in Hamburg können hier abgerufen werden: https://www.hamburg.de/politik-und-verwaltung/behoerden/bjv/jumiko/beschluesse-1126038