VG Dresden: Binnengrenzkontrollen und Identitätsfeststellungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen und deutsch-tschechischen Grenze in bestimmten Zeiträumen unionsrechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit zwei den Beteiligten heute bekanntgegebenen Urteilen entschieden, dass die vom Bundesministerium des Innern (BMI) angeordneten Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zur Tschechischen Republik und zur Republik Polen rechtswidrig waren.

Im Verfahren 6 K 2335/24 hat ein polnischer Staatsbürger gegen seine Identitätsfeststellung durch Vorlage eines Personalausweises und die Durchsuchung seines Kraftfahrzeugs durch die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze am 25. September 2024 geklagt. Der Kläger lebt mit seiner Familie in Görlitz. Weitere Familienangehörige, die er nahezu täglich besucht, leben im benachbarten Zgorzelec. Am Tag der im Gerichtsverfahren streitigen Kontrolle wurde der Kläger nach dem Befahren der Stadtbrücke auf deutschen Staatsgebiet von Beamten der Bundespolizei angehalten und aufgefordert, sich auszuweisen sowie Einblick in seinen Kleinbus mit Berliner Kennzeichen zu gewähren. Wegen der dunkel getönten Fenster des Fahrzeugs war dieses von außen nicht einsehbar. Außer einem Fahrrad des Klägers befanden sich keine weiteren Gegenstände oder Personen im Fahrzeug. Der Kläger konnte daraufhin seine Fahrt fortsetzen. Er hat am 4. Oktober 2024 gegen die genannten Maßnahmen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) erhoben.
Für den Tag der Kontrolle galt eine vom BMI für den Zeitraum vom 16. Juni bis zum 15. Dezember 2024 angeordneten allgemeinen Grenzkontrolle an der Grenze zu Polen. Diese schloss sich als Verlängerung an eine bereits zuvor angeordnete allgemeine Grenzkontrolle an. Das BMI hatte die Verlängerung der Grenzkontrollen der Europäischen Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. Mai 2024 bekanntgegeben (notifiziert).

Im Verfahren 6 K 1103/26 wandte sich ein deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Michendorf (Brandenburg) gegen seine Identitätsfeststellung am 18. Mai 2026. Er befand sich auf der Rückreise von Prag zu seiner Wohnung in einem Reisebus, der als Schienenersatzverkehr den Grenzübergang von Tschechien nach Deutschland bei Krásný Les (Schönberg) / Breitenau auf der Bundesautobahn 17 befuhr und an der dort eingerichteten Grenzkontrollstelle der Bundespolizei auf dem Parkplatz Am Heidenholz angehalten wurde. Alle Businsassen wurden einer Identitätsprüfung (Ausweiskontrolle) unterzogen. Der Kläger konnte seine Reise danach fortsetzen. Er hat angegeben, mehrmals im Jahr nach Tschechien zu reisen. Er habe dort Kontakt zu befreundeten Musikern, die er regelmäßig besuche, um gemeinsam Konzerte zu besuchen oder solche mitzugestalten. Außerdem überquere er gelegentlich bei Ferienaufenthalten in der Sächsischen und Böhmischen Schweiz die dortige Grenze mit Tschechien in beide Richtungen mit dem Fahrrad. Er werde demnächst im Dezember 2026 zu seinen Freunden nach Tschechien und zurück reisen, im kommenden Jahr seien derzeit acht vergleichbare Reisen vorgesehen. Er nutze für diese Reisen zumeist öffentliche Verkehrsmittel, aber auch seinen PKW. Der Kläger hat am 1. Juni 2026 gegen die Identitätsfeststellung Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben.
Für den Tag der Kontrolle galt eine vom BMI für den Zeitraum vom 16. März bis zum 15. September 2026 angeordneten allgemeinen Grenzkontrolle an der Grenze zu Tschechien. Diese schloss sich als Verlängerung an eine bereits zuvor angeordnete allgemeine Grenzkontrolle an. Das BMI hatte die Verlängerung der Grenzkontrollen der Europäischen Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 14. Februar 2026 bekanntgegeben (notifiziert).

In der mündlichen Verhandlung am 11. November 2026 hat das Gericht mit den Beteiligten die zwischen ihnen streitigen Fragen erörtert. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Klagen unzulässig seien. Gegen die Identitätskontrollen und – im Fall der Kontrolle in Görlitz / Zgorzelec – auch gegen die Durchsuchung könne zwar eine Klage als Fortsetzungsfeststellungklage erhoben werden. Dies setze aber neben anderem die Gefahr voraus, dass sich die jeweiligen Verwaltungsakte – um solche handele es sich bei den Identitätskontrollen und der Durchsuchung – wiederholen könnten. Es müsse unter im wesentlichen gleichen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die nicht nur vage Möglichkeit bestehen, dass die Kläger erneut den genannten Maßnahmen unterzogen werden. Dies sei nicht der Fall, weil die jeweiligen Grenzkontrollen lageangepasst angeordnet seien und sich die jeweiligen Gründe für die Anordnungen änderten. Die Kontrollen würden auch zeitlich und örtlich flexibel angeordnet, so dass die Kläger nicht damit rechnen müssten, regelhaft bei Grenzübertritten kontrolliert zu werden. Die Kläger sind dieser Auffassung entgegengetreten und haben auf die auch künftig beabsichtigte Häufigkeit ihrer Grenzübertritte verwiesen, die vergleichbare Kontrollen nach sich ziehen könnten.

Zur Begründetheit haben die Kläger geltend gemacht, dass die inzwischen langjährig vorgenommenen Kontrollen nicht mit den europarechtlichen Regelungen des Schengener Grenzkodex (SGK, Verordnung (EU) 2016/399 und Verordnung (EU) 2024/1717) in Einklang stünden. Hierzu haben die Beteiligten ausführlich ihre Positionen dargelegt. Die Beklagte hat im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Binnenkontrollen an den Grenzen maßgeblich zur Überwachung und Eingrenzung von illegalen Migrationsbewegungen und damit aus Gründen der öffentliche Ordnung und der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erforderlich seien. Diese Situation einzuschätzen unterliege der Beurteilung der Beklagten, der insoweit ein weiter Beurteilungsspielraum offenstehe. Die angeordneten Kontrollen stünden im Einklang mit den Regelungen des SGK. Die Kläger sind dem entgegengetreten und haben argumentiert, dass die Anordnung von Grenzkontrollen zu diesem Zweck ein »plötzliches« Auftreten von Migrationsbewegungen erfordere, das hier jedenfalls in Bezug auf die jeweils angeordneten Verlängerungen der Grenzkontrollen um jeweils sechs Monate nicht mehr festgestellt werden könne. Dem hat die Beklagte entgegengehalten, dass die im SGK vorgesehene Möglichkeit der Verlängerung der Grenzkontrollen ihr die Möglichkeit einräume, auch bei anhaltendem Migrationsgeschehen zeitlich befristet weiterhin Grenzkontrollen durchführen zu lassen.

Das Verwaltungsgericht hat in beiden Verfahren die Klagen für zulässig erachtet und angenommen, dass nicht nur die vage Möglichkeit einer Wiederholung der Kontrollen bestehe. Es hat weiter festgestellt, dass die jeweils streitigen Maßnahmen rechtswidrig waren und der Beklagten als unterlegene Partei die Verfahrenskosten auferlegt. Es hat jeweils die Berufung wegen der über die beiden Einzelfälle von Kontrollen an der deutsch-polnischen bzw. deutsch-tschechischen Grenze hinausgehenden grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen, über die das Sächsische Oberverwaltungsgericht zu entscheiden hätte, wenn sie von der Beklagten eingelegt würden. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor