15. KommunalDialog: Kommunen müssen gegen Spionage, hybride Bedrohungen und Desinformation gewappnet sein

Am 15. KommunalDialog des Demokratiezentrums im Sozialministerium haben heute in Grimma über 100 Abgeordnete, Beigeordnete, Landräte sowie (Ober)Bürgermeisterinnen und (Ober)Bürgermeister teilgenommen. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, wie sich sächsische Kommunen besser gegen Spionage, Cyberkriminalität, hybride Bedrohungen und Desinformation schützen können. Aber auch, wie Städte und Gemeinden ihre Verwaltungen, ihre Infrastruktur und ihre demokratischen Entscheidungsprozesse besser schützen können.

Staatsministerin Petra Köpping: »Hybride Bedrohungen sind längst keine abstrakte Gefahr mehr. Sie können auch unsere Kommunen unmittelbar betreffen. Spionage, Cyberangriffe, Desinformation und der Versuch, politischen Einfluss auszuüben, richten sich gegen Strukturen, die für unser Gemeinwesen besonders wichtig sind. Deshalb müssen wir unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, kommunalen Mandatsträger und Verwaltungen sensibilisieren und ihnen konkrete Handlungsmöglichkeiten an die Hand geben«.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Schutz kommunaler Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Illegitime Akteure können versuchen, persönliche Kontakte aufzubauen, Informationen zu gewinnen, Abhängigkeiten zu schaffen oder politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen beschreibt insbesondere politische Mandatsträgerinnen und -träger als mögliche Ziele ausländischer Einflussnahme und verweist unter anderem auf Cyberangriffe und Desinformationsaktivitäten.

Staatsministerin Köpping: »Unsere Demokratie lebt vom offenen Austausch. Aber Offenheit darf nicht bedeuten, dass wir uns manipulieren lassen. Wenn ausländische oder andere illegitime Akteure versuchen, Mandatsträger gezielt zu beeinflussen oder den demokratischen Willensbildungsprozess zu manipulieren, betrifft das uns alle. Wir müssen unsere kommunalen Verantwortungsträger deshalb schützen und zugleich ihre Handlungssicherheit stärken.«

Der 15. KommunalDialog vermittelte deshalb vor allem Wissen, sensibilisierte für Gefahren und entwickelte konkrete Handlungsmöglichkeiten für die kommunale Praxis. Dazu gehören der Schutz kommunaler Verwaltungen vor Cyberangriffen und Spionage, der Umgang mit Desinformation, die Überprüfung internationaler Kooperationen sowie die Stärkung von Sicherheits- und Krisenstrukturen vor Ort.

Hintergrund
Der KommunalDialog ist eine Veranstaltung des Demokratiezentrums im Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bei der Veranstaltungsreihe KommunalDialog berichten kommunale Verantwortungstragende aus Städten und Gemeinden aus ganz Sachsen von aktuellen Situationen vor Ort und ihren ganz persönlichen Erfahrungen. Die Teilnehmenden diskutieren Handlungsoptionen und tauschen sich über Spielräume von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft im Umgang mit demokratiegefährdenden Phänomenen aus.

Hinweis
Das Demokratiezentrum Sachsen wird vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« gefördert. Die Maßnahme wird zudem mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag verabschiedeten Haushaltes.