Landkreis Leipzig muss Sozialumlage zahlen

Der Landkreis Leipzig muss die für das Jahr 2026 fällige Sozialumlage von rund drei Millionen Euro unverzüglich an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) zahlen. Das hat die Landesdirektion Sachsen mit Bescheid angeordnet. Damit ersetzt die Rechtsaufsichtsbehörde die vom Kreistag verweigerte Zustimmung zur Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel, was dem Landrat gleichzeitig die Auszahlung an den KSV erlaubt. Mit der sogenannten Ersatzvornahme setzt die Landesdirektion Sachsen die erforderliche Zahlung durch. Zugleich bestätigt sie damit die Rechtsauffassung des Landrates, Henry Graichen, der sein Veto gegen die Kreistagsentscheidung zur Verweigerung der Sozialumlage einlegte.

»Ich habe Verständnis für die engen finanziellen Spielräume des Landkreises. Doch die schwierige Haushaltslage rechtfertigt keinen Rechtsbruch bzw. kein falsches Signalmittel, um auf die Situation aufmerksam machen zu wollen. Die Landesdirektion bestätigt damit die Vorlage des Landrates zur Zahlung der Umlage an den Kommunalen Sozialverband«, so Béla Bélafi, Präsident der Landesdirektion Sachsen. Die dem Landkreis gesetzte Frist zur Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel war am 4. November 2026 abgelaufen.

Bereits mit Bescheid vom 8. September 2026 hatte die Landesdirektion Sachsen festgestellt, dass die Ablehnung der Zahlung an den KSV durch den Kreistag des Landkreises Leipzig rechtswidrig war. Betroffen waren die Beschlüsse aus den Kreistagssitzungen vom 1. Juli und 22. Juli 2026.

Die Landesdirektion Sachsen ist die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde über den Landkreis Leipzig.