Grenzüberschreitende Infrastruktur besser gemeinsam umsetzen

Unter Federführung des Sächsischen Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) ist zu Monatsbeginn das europäische Interreg-Projekt »Closing the Gap« gestartet. Das auf zwei Jahre angelegte Vorhaben untersucht, wie Staaten an Europas Binnengrenzen Infrastrukturvorhaben künftig gemeinsam und effizienter planen, vorbereiten und realisieren können. Am 29. und 30. September 2026 fand dazu der offizielle Auftakt mit allen Projektpartnern aus Mitteleuropa in Dresden statt.

Das Projekt setzt bei einem bekannten Problem an: An innereuropäischen Grenzen enden Bahnstrecken, Straßen, Fuß- oder Radwege oft buchstäblich im Nirgendwo. Selbst wenn auf beiden Seiten der Wille zu einer Verbindung besteht, treffen unterschiedliche Zuständigkeiten, Planungsverfahren und Verwaltungssysteme aufeinander. Was auf der einen Seite der Grenze längst geplant oder genehmigt ist, kann auf der anderen Seite ganz anderen rechtlichen und organisatorischen Bedingungen unterliegen. Das erschwert gemeinsame Vorhaben und führt häufig zu Verzögerungen und zusätzlichem Abstimmungsbedarf.

Staatsministerin Regina Kraushaar: »Wir wollen wissen, welche Voraussetzungen zunächst erforderlich sind, damit Lückenschlüsse in den Grenzregionen besser geplant werden können – und wir tun das mit der nötigen Sorgfalt. In dem neuen Interreg-Projekt ‚Closing the Gap‘ untersuchen wir ganz konkret, welche Wirkungen grenzüberschreitende Infrastruktur für Regionen entfalten würde und wie sich solche Vorhaben besser gemeinsam vorbereiten lassen.«

Im Mittelpunkt des Projekts steht zunächst die Entwicklung eines sogenannten Enhanced Governance Model. Dahinter verbirgt sich ein praxistauglicher Werkzeugkasten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Er soll unter anderem zeigen, wie Zuständigkeiten frühzeitig geklärt, Planungs- und Genehmigungsverfahren besser aufeinander abgestimmt und Behörden, Infrastrukturbetreiber, Kommunen, Forschungseinrichtungen sowie weitere Beteiligte sinnvoll einbezogen werden können. Auch Fragen der Finanzierung, des Betriebs und der Unterhaltung grenzüberschreitender Infrastruktur werden betrachtet.

Dafür wertet die internationale Partnerschaft bestehende Infrastrukturvorhaben und frühere europäische Kooperationsprojekte aus. Untersucht wird, warum manche grenzüberschreitenden Bahn-, Rad- und Fußverkehrsverbindungen trotz unterschiedlicher nationaler Rahmenbedingungen erfolgreich vorbereitet oder umgesetzt werden konnten. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen in Empfehlungen, Verfahrensvorschläge und konkrete Arbeitshilfen für künftige Vorhaben einfließen.

Die Woiwodschaft Westpommern betrachtet die transnationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit seit vielen Jahren als wesentlichen Bestandteil der Regionalpolitik und engagiert sich aktiv in internationalen Aktivitäten. Der Verkehr im deutsch-polnischen Grenzgebiet spielt nicht nur im Kontext der Volkswirtschaften Polens und Deutschlands, sondern auch für ganz Mitteleuropa eine entscheidende Rolle. Olgierd Geblewicz, Marschall der Woiwodschaft Westpommern, sagt: »Ein integraler Bestandteil eines effizienten, sicheren und modernen Verkehrssystems ist eine gut konzipierte Fahrradinfrastruktur. Deshalb freue ich mich, dass wir in den nächsten zwei Jahren gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung sowie weiteren Partnern untersuchen werden, wie infrastrukturelle Lösungen die Integration der Verkehrssysteme fördern können und wie diese auf grenzüberschreitenden Strecken in Mitteleuropa effektiv umgesetzt werden können.«

Für den Freistaat Sachsen wird das Governance-Modell dann an einem konkreten Beispiel im deutsch-tschechischen Grenzraum erprobt: am Beispiel der unterbrochenen Bahnverbindung zwischen Holzhau und Moldava, die Teil des sächsisch-tschechischen Korridors Freiberg-Most ist. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die Entscheidung über den Bau einer konkreten Strecke. »Closing the Gap« ist nicht mit einer aktuellen Planung oder einer Finanzierungszusage für die Verbindung Holzhau-Moldava verbunden. Untersucht werden vielmehr die möglichen regionalen Wirkungen einer grenzüberschreitenden Bahnverbindung sowie die Rahmenbedingungen, die bei einem solchen Vorhaben zu berücksichtigen wären. Fachleute des SMIL nehmen gemeinsam mit der tschechischen Seite unter anderem die regionale Entwicklung, die Erreichbarkeit von Angeboten der Daseinsvorsorge, den Tourismus und wirtschaftliche Verflechtungen in den Blick. Auch Fragen des Güterverkehrs, der Logistik und der Resilienz grenzüberschreitender Verkehrsnetze können in die Betrachtung einfließen.

»Das Beispiel aus dem Erzgebirge, die Lücke auf der Schienenstrecke Freiberg – Most, ist ein konkretes Lernfeld, das wir sehr bewusst gewählt haben. Viele Akteure der Region sind seit langem mit uns zur Reaktivierung der Strecke im Gespräch. Das ist ein guter Grund, zunächst belastbar herauszuarbeiten, welche Wirkungen eine grenzüberschreitende Verbindung für die Region haben könnte und welche Voraussetzungen für ein solches Vorhaben erfüllt sein müssten. Die Erfahrungen daraus sollen auch für andere Lücken im Freistaat und in Europa nutzbar sein. Das wiederum ist eine verantwortungsvolle Grundlage für spätere Entscheidungen. Es nimmt diese Entscheidungen aber nicht vorweg«, so Ministerin Kraushaar weiter.

Der Pilot im Erzgebirge ist Teil eines größeren europäischen Ansatzes. Das zu entwickelnde Modell wird in vier Grenzregionen und an unterschiedlichen Arten von Infrastruktur erprobt. Neben Bahnverbindungen werden auch grenzüberschreitende Rad- und Fußverkehrsverbindungen betrachtet. Partner aus Italien, Polen, Slowenien, Ungarn und Kroatien arbeiten an vergleichbaren Fragestellungen in ihren jeweiligen Grenzräumen. Auf diese Weise sollen die Erfahrungen aus den einzelnen Pilotregionen miteinander verglichen und auf andere Vorhaben übertragbar gemacht werden.

Marschall Geblewicz der Woiwodschaft Westpommern hebt hervor, wie wichtig es ist, Fahrradinfrastruktur bereits bei der Planung von Ingenieurbauwerken an Nationalstraßen und Eisenbahnstrecken zu berücksichtigen. Er sagt: »Ein solcher Ansatz ermöglicht es nämlich nicht nur, besser auf die Bedürfnisse der Einwohner einzugehen, sondern auch die Investitionskosten zu senken, die bei einer unkoordinierten Umsetzung von Infrastrukturprojekten deutlich höher ausfallen können.«

»Closing the Gap« läuft bis zum 31. August 2028. Die Ergebnisse sollen im Sommer 2028 veröffentlicht werden.

Das Gesamtvolumen des Projekts beträgt etwa 1,1 Millionen Euro. Rund 80 Prozent davon werden aus Mitteln des europäischen Förderprogramms Interreg Central Europe finanziert. Das SMIL ist Lead Partner des Projekts.

Hintergrund

Das Projekt knüpft an die Arbeit des SMIL in der europäischen Raumordnung und der grenzüberschreitenden Regionalentwicklung an. Dabei werden Regionen über Verwaltungsgrenzen hinweg als zusammenhängende Räume betrachtet und unterschiedliche Fachplanungen besser aufeinander abgestimmt. »Closing the Gap« überträgt diesen Ansatz auf die gemeinsame Vorbereitung grenzüberschreitender Infrastruktur.

Unterschiedliche Rechtsvorschriften, Zuständigkeiten, Planungsabläufe sowie technische Standards, Finanzierungsbedingungen und politische Prioritäten können gemeinsame Vorhaben erschweren – auch wenn die betroffenen Regionen vor Ort eng miteinander verbunden sind. Ziel des Projektes ist deshalb ein übertragbares Vorgehen, mit dem grenzüberschreitende Infrastrukturvorhaben künftig verlässlicher vorbereitet und koordiniert werden können.