Landwirtschaftsminister von Breitenbuch: »Verlässliche Agrarpolitik und konkrete Entlastungen für die Landwirtschaft«

Vom 23. bis 25. September 2026 beraten die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern in Würzburg über die Zukunft der Landwirtschaft. Sachsen setzt sich dabei für Rahmenbedingungen ein, die den Betrieben Planungssicherheit geben, bürokratische Belastungen abbauen und eine wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft ermöglichen.

Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch dazu: »Unsere landwirtschaftlichen Betriebe stehen wirtschaftlich unter erheblichem Druck. Und trotzdem säen, pflegen und ernten sie, halten Tiere, investieren und richten den Blick nach vorn. Das zeigt: Unsere Landwirtschaft hat den Willen und die Kraft, Zukunft zu gestalten. Dafür braucht sie verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen ermöglichen und nicht verhindern. Bei der Kundgebung der Bauernverbände heute habe ich erlebt, wie deutlich die Erwartungen der Landwirtschaft an die Politik sind. Die Lage ist ernst – das haben mir die Existenzängste der Landwirte heute noch einmal eindringlich vor Augen geführt. Diese Erwartungen und Eindrücke nehme ich in die Agrarministerkonferenz. Es geht um belastbare Entscheidungen bei Agrarförderung, Düngerecht und Bürokratieabbau und darum, dass Unterstützung, wie Dünge- und Direkthilfe, schnell und verlässlich bei den Betrieben ankommt.«

Sachsen geht mit einer klaren agrarpolitischen Agenda in die Beratungen. Bei den Direktzahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik spricht sich der Freistaat gegen eine verpflichtende Degression und Kappung aus. Größere Betriebe haben häufig auch höhere Flächen-, Personal- und Investitionskosten. Eine zusätzliche pauschale Kürzung würde deshalb gerade leistungsfähige und investierende Strukturen treffen. Sachsen setzt sich für eine Fortführung des bewährten deutschen Modells aus Grundstützung, Umverteilungsprämie zugunsten der ersten Hektare und Junglandwirteprämie ein.
Auch die vom Deutschen Bauernverband erhobene Forderung nach einer Aufstockung der Düngemittelhilfe aus der EU durch Bundesmittel unterstützt Sachsen. Die Mittel müssen zügig und unbürokratisch bei den betroffenen Betrieben ankommen.
Ebenso wichtig ist Planungssicherheit bei den Direktzahlungen.
Die Wiedereinführung der vollen Agrardieselrückvergütung von 21,48 Cent pro Liter ab 2026 und die inzwischen beschlossene Absenkung der Energiesteuer um 14 Cent je Liter für Benzin und Diesel ab 1. Oktober 2026 sind wichtige Schritte zur Entlastung. Sie ersetzen jedoch keine dauerhaft verlässliche Agrarpolitik. Betriebe brauchen klare Entscheidungen, damit sie Investitionen, Anbauplanung und Tierhaltung nicht ständig unter neuen Vorzeichen organisieren müssen.

Konkrete sächsische Schwerpunkte in Würzburg

• GAP nach 2027: Keine verpflichtende Degression und Kappung der Direktzahlungen; keine zusätzliche Benachteiligung der ostdeutschen Länder bei der Verteilung der freien DNRPP-Mittel.
• Düngehilfen: Nationale Aufstockung der EU-Mittel auf 180 Millionen Euro und unbürokratische Auszahlung.
• Düngerecht: Lösung ohne rote Gebiete und Beschluss für ein Regionalisierungsmodell, das regionale Unterschiede berücksichtigt und Planungssicherheit schafft.
• Mehrgefahrenversicherung: Zügige Etablierung in der GAK und dafür eine angemessene Aufstockung der GAK-Mittel. Die Versicherung darf nicht zulasten anderer bewährter Förderbereiche gehen.
• Pflanzenschutz: Wissenschaftsbasierte Nutzen-Risiko-Abwägung bei der Wirkstoffgenehmigung und Verbesserung des nationalen Zulassungssystems. Für den Rapserdfloh brauchen die Betriebe wirksame und rechtssichere Bekämpfungsmöglichkeiten.
• Wiederherstellungsverordnung: Umsetzung mit Augenmaß; die Bewirtschaftungsfähigkeit landwirtschaftlicher Flächen und die Interessen der Eigentümer müssen gewahrt bleiben.
• GAK: Keine weitere Kürzung der regulären GAK-Mittel, damit Länder ihre Förderangebote verlässlich planen können.
• Bürokratieabbau: Der begonnene Bürokratieabbau ist richtig, muss aber spürbarer werden und die Länder sowie die landwirtschaftliche Praxis frühzeitig einbeziehen.

https://www.agrarministerkonferenz.de